Nicht nur zur Weihnachtszeit

Was die Reformvorschläge für die EU-Agrarpolitik mit dem Fairen Handel zu tun haben.

Es gibt Anliegen und Leistungen, die die Gesellschaft fordert, die jedoch nicht über den Markt bezahlbar sind. Für die wachsende Zahl der „MarktskeptikerInnen“ ist das keine neue Diskussion. Nicht neu ist sie auch für die EU-Landwirtschaftspolitik mit ihren 118 Milliarden Euro Subventionen. Dennoch hat die Frage eine neue Brisanz bekommen. Zur Halbzeit des EU-Agrar-Programmes Agenda 2000 fordert Franz Fischler, der EU-Kommissar für Landwirtschaft, Fischerei und Forstwirtschaft, eine radikale Wende in der Agrarpolitik. Unter anderem solle statt der Direktzahlungen an die Bauernschaft, die an die Produktionsmenge gebunden sind, „gute landwirtschaftliche Praxis“ gefördert werden. Gemeint sind damit Umweltschutz, Tierschutz und Lebensmittelsicherheit. Statt in die Überproduktion soll mehr Geld in die ländliche Regionalentwicklung fließen. Die Höhe der Subventionen insgesamt, also das Ausmaß der Marktintervention, bleibt unangetastet.
Aus entwicklungspolitischer Sicht gehen Fischlers Vorschläge nicht weit genug.
Die Entwicklungsländer fordern ein Ende der Agrar-Exportsubventionen und einen verbesserten Zugang zum EU-Markt. Beides ist durch die Reformvorschläge nicht gewährleistet.

Ein Rückgang der Überproduktion am Agrarsektor käme den Entwicklungsländern zwar zu gute. Doch andererseits könnte sich dann die EU-Bauernschaft verstärkt in bislang nicht geförderten agrarischen Produktionsbereichen engagieren und damit als neue Konkurrenz für Entwicklungsländer auftreten.Weiters ist aus Sicht der Entwicklungsländer zu befürchten, dass die neuen „nicht handelsbezogenen“ Anforderungen an die landwirtschaftliche Produktion von der EU für eine neue Art von Protektionismus missbraucht werden könnten.
Fischlers Reformpläne sind aus entwicklungspolitischer Sicht also unzureichend.
Auf jeden Fall zu begrüßen ist die neue Diskussions-Qualität in ihrem Gefolge. Die EU-Agrarpolitik hat sich bisher der Handelsliberalisierung konsequent entzogen. Wenn es nach Fischler geht, tut sie es auch weiterhin. Doch unter dem offen ausgesprochenen Motto: Wirtschaft ist ein Teil der Gesellschaft.

Dieses Motto sollte nicht nur für die Landwirtschaft gelten. Aus dieser integrierten Sichtweise verliert die „Wirtschaftlichkeit“ ihre absolute Dominanz gegenüber anderen gesellschaftlichen Anliegen. Dieses Zurechtstutzen oder – positiv ausgedrückt – Wiedereinbetten der Wirtschaft in die Gesellschaft ist die wichtigste Grundlage zivilgesellschaftlichen (und damit auch entwicklungspolitischen) Engagements. Auf dieser Ebene kann die Globalisierungskritik bei der Politik auf fruchtbaren Boden fallen.
Es dürfte kein Zufall sein, dass Fischler öffentlich, sehr überzeugt und überzeugend, für den Fairen Handel eintritt – wie kürzlich bei einer Diskussionsveranstaltung von Südwind Entwicklungspolitik in Innsbruck.
Einer der mächtigsten EU-Politiker steht laut eigener Aussage zu 100 Prozent hinter dem Fairen Handel. Einer Nische noch, die aber mittlerweile fünf Millionen Bäuerinnen und Bauern verbesserte Lebenschancen bietet, weil sich immer mehr KonsumentInnen beim Einkauf nicht von ausschließlich ökonomischen Motiven leiten lassen. Zum Beispiel beim bevorstehenden Weihnachtseinkauf.