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EZA-Mittel
Und jährlich grüßt das Murmeltier: Die jüngst veröffentlichten Zahlen der OECD für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) lassen Österreich auch für 2014 in keinem guten Licht erscheinen. Im Gegenteil: Zum zweiten Mal in Folge sanken Österreichs EZA-Mittel. Mit Aufwendungen in Höhe von 0,26 Prozent des Bruttonationaleinkommens findet sich Österreich unter den Schlusslichtern in der EU. International vereinbart sind 0,7 Prozent. Im Regierungsprogramm ist ein Stufenplan vorgesehen, um sukzessive diesen Wert zu erreichen – ohne Erfolg, wie die Zahlen zeigen.
Annelies Vilim, Geschäftsführerin der „Globalen Verantwortung“, des Dachverbandes für entwicklungspolitische und humanitäre NGOs, fordert: „2015 ist das Europäische Jahr für Entwicklung. In diesem Schlüsseljahr sollte die Bundesregierung den richtigen Weg einschlagen.“ Der Dachverband ruft Außenminister Sebastian Kurz auf, mit der Verabschiedung des Bundesfinanzrahmengesetzes im Mai weitere Kürzungen abzuwenden und die Umsetzung des Stufenplans in die Wege zu leiten.
Weitere Infos: www.globaleverantwortung.at
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