Neue Zusammenarbeit

Die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit engagiert sich wieder in ihrem Schwerpunktland Burundi. Auf einem neuen Gebiet: mit der Leitung der Kommission IV der Arusha- Friedensverhandlungen.°

Seit Burundis Unabhängigkeit im Jahr 1962 haben sich die Spannungen zwischen der Bevölkerungsmehrheit der Hutu und der Minderheit der Tutsi immer wieder blutig entladen. Ohne demokratische Legitimierung wechselten die Machthaber.

Auf den Putsch von Major Pierre Buyoya, Tutsi und Staatspräsident von 1987 bis 1993, folgte eine Auseinandersetzung zwischen den bewaffneten Rebellen der radikalen Hutu-Parteien und der burundischen Armee der Tutsi. Die Kämpfe forderten Tausende Tote.

Im August 1996 beschlossen einige Staaten der Region mit Unterstützung der internationalen Gebergemeinschaft Wirtschaftssanktionen gegen Burundi. Auch Österreich fror die Zusammenarbeit mit seinem Schwerpunktland ein, um die regionale Initiative des Embargos zu unterstützen.

Auf Drängen der Staaten aus der Region wurden Friedensverhandlungen im tansanischen Arusha unter Vermittlung des ehemaligen tansanischen Präsidenten Julius Nyerere aufgenommen.

„Die fehlende Entwicklungszusammenarbeit und das Embargo hatten unmittelbar negative Auswirkungen auf die bereits angespannte ökonomische Lage der Bevölkerung“, berichtet Birgit Niessner, zuständige Länderreferentin der Sektion Entwicklungszusammenarbeit. „Bis 1993 konnte sich Burundi immerhin noch selbst mit Nahrungsmitteln versorgen. Doch jetzt ist das Land von Nothilfe abhängig, denn die Militärausgaben belasten es schwer.“

Deshalb ist die allgemeine Zielsetzung der laufenden Verhandlungen die Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen den verfeindeten politischen und militärischen Fraktionen. Burundi soll dadurch endlich zu politischer Stabilität finden können.

An diesem sogenannten „Arusha Prozeß“ beteiligt sich Österreich nicht nur durch die Leitung der Kommission IV für Wiederaufbau und Entwicklung, sondern unterstützt ihn auch mit einem finanziellen Beitrag von 100.000 US-Dollar an die „Nyerere Foundation“, die den Arusha-Prozeß organisiert.

Die Friedensverhandlungen werden in vier Kommissionen zu den Themenkreisen Natur des Konfliktes, Demokratie und gute Führung, Friede und Sicherheit sowie Wiederaufbau und Entwicklung geführt.

Letztgenannte, die Kommission IV, wird gemeinsam von Georg Lennkh, Sektionsleiter im BMaA und von Carolyn McAskie, der Vizepräsidentin der „Canadian International Development Agency (CIDA) geleitet.

Ende April trafen sich in Wien die acht wichtigsten politischen Parteien zu einem informellen Treffen. Dabei wurde das Arbeitsprogramm der Kommission IV diskutiert: Ganz oben steht die Frage der Wiedereingliederung der Flüchtlinge und der Verbesserung ihrer Lebensbedingungen.

Häuser, Schulen, Gesundheitszentren und Infrastrukturen sollen wiederaufgebaut werden.

Auch die Frage nach der Neuordnung des Landbesitzes wurde behandelt. Burundi ist ein kleines Land mit einem starken Bevölkerungswachstum und von der Landwirtschaft sowie vom Export von Kaffe und Tee abhängig.

„Es gibt Anlaß zur Hoffnung, daß der Arusha-Prozeß einen bedeutenden Beitrag zur Stabilisierung Burundis leistet, und damit zum positiven Beispiel für Konfliktlösung in der Region der großen Seen wird“, erklärten Lennkh und Niessner. „Kommt es allerdings zu keiner Einigung in Arusha, so wird die Schaffung eines institutionellen Rahmens für den Wiederaufbau in diesem Land nur mit großen Schwierigkeiten zu bewirken sein.“