Neue Sorgen im Norden

Die wachsende Macht staatlicher Investmentfonds aus Rohstoffexportländern und Asien sorgt für Bedrohungsgefühle in den reichen Ländern.

Man könnte es als Eskalation düsterer Vorzeichen beschreiben: Zuerst kaufen russische Ölmagnaten englische Fußballklubs, dann schnappen sich asiatische Unternehmen einstige Herzstücke der europäischen Industrie, schließlich droht das russische Staatsunternehmen Gazprom, den deutschen Energiesektor zu übernehmen. Und schon taucht bereits die nächste Gefahr am Horizont auf: Ausländische Regierungen selbst sind auf Einkaufstour in den reichen Ländern – in Gestalt der „Sovereign Wealth Funds“ (SWFs).
Damit sind staatliche Investmentfonds gemeint, die überschüssige Devisenreserven oder Einnahmen insbesondere aus Ölexporten auf den internationalen Finanzmärkten anlegen – und zwar auch in Aktien und Immobilien. An sich ist das kein neues Phänomen: Die Kuwait Investment Authority wurde schon 1953 zu diesem Zweck gegründet, der Permanent Fund des US-Bundesstaates Alaska 1976, ein Jahr vor der Abu Dhabi Investment Authority (ADIA). Neu ist das rasch wachsende Vermögen dieser Fonds. Der aus Öleinnahmen finanzierte norwegische Pensionsfonds Global etwa verzehnfachte sein Vermögen seit 1998 auf 334 Mrd. US-Dollar (Mitte 2007); der 2004 gegründete russische Stabilisierungsfonds ist bereits mehr als 130 Mrd. Dollar schwer. Die ADIA soll je nach Schätzungen 600 bis 875 Mrd. Dollar verwalten, darunter (über die International Petroleum Investment Company – IPIC) ein 17,6%-Anteil an der OMV. Nur der Pensionsfonds der japanischen Regierung ist mit einem Portfolio von knapp 1.000 Mrd. Euro noch größer.
Was sich aber bald ändern könnte, denn mittlerweile ist China auf den Zug aufgesprungen. Für einen neuen Fonds, der mutmaßlich „China Investment Corporation“ heißen wird, sind 2007 vorerst 200 Mrd. Dollar aus den Währungsreserven Beijings vorgesehen. Beim Akkumulationstempo dieser Reserven – sie wuchsen allein seit Anfang 2007 um rund 30% auf über 1.300 Mrd. Dollar (ein Weltrekord) – könnte dieser Fonds bald die ADIA überholen.

Mitte des Jahres wurde das Kapital aller SWFs zusammen auf etwa 2.500 Mrd. Dollar geschätzt. Im Vergleich zu den mehr als 50.000 Mrd. Dollar, die alle Börse notierten Unternehmen der Welt zusammen derzeit wert sind, vielleicht nicht so besorgniserregend. Aber ihr Vermögen hätte fast ausgereicht, um sich eine Mehrheit an jedem einzelnen an der Londoner und der Deutschen Börse notierten Unternehmen zu sichern. Bis 2015, schätzte das Investmenthaus Morgan Stanley, könnte das Volumen dieser Staatsfonds sogar auf 12.000 Mrd. Dollar zunehmen.
Wo und wie diese gewaltigen Vermögen investiert werden, weiß heute niemand – daher auch eine spezifische Sorge: Regierungen könnten versucht sein, wirtschaftliche Ziele durch Übernahmen auf den Aktienmärkten zu verfolgen, etwa von Unternehmen mit Schlüsselstellung oder strategischem technischen Know-how. Dass sich die China Investment Corporation für strategische Beteiligungen interessieren könnte, scheint vielen klar: Etwa aufgrund der Beteiligung der China Development Bank (gemeinsam mit der staatlichen Temasek Holdings, Singapur) an der britischen Barclays Bank, mit dem konkreten Ziel, eine Übernahme der niederländischen Bankengruppe ABN Amro zu ermöglichen, über die Ende September abgestimmt werden sollte. Schon zuvor hatte China drei Mrd. Dollar in die US-Investmentfirma Blackstone investiert, die wiederum 4,5% an der Deutschen Telekom hält.
Sicher scheint, dass Regierungen aus Schwellenländern bald ganze Branchen der reichen Länder übernehmen könnten. Ob sie es tatsächlich tun würden, ob es überhaupt in ihrem Interesse wäre und ob es verhindert werden sollte und wie, darüber wird derzeit heftigst debattiert. Im Gespräch sind die Erweiterung bestehender Gesetze zum Schutz von Schlüsselindustrien (in Deutschland etwa Rüstungsindustrie und Kryptotechnologie), „Golden Shares“ der Regierung wie in Italien oder Ausschüsse wie das „Committee on Foreign Investment in the United States“ (CFIUS) in den USA, das darüber befindet, ob bestimmte Übernahmen die nationale Sicherheit bedrohen. Auch internationale Mindeststandards für die Transparenz solcher Fonds werden gefordert – ein „Rohrkrepierer“, wie andere meinen: Dazu sei der Einfluss etwa der (durchaus intransparenten) ADIA bereits viel zu hoch. Am G8-Gipfel in Heiligendamm im Juni wurde jedenfalls beschlossen, im Rahmen der OECD über ein „adäquates Investitionsregime“ nachzudenken.

Manche Kommentatoren meinen, hinter diesen um sich greifenden Bedrohungsgefühlen die Angst vor dem Verlust der wirtschaftlichen Vormachtstellung des Nordens zu spüren. Eine Ironie der Geschichte ist die jüngste Entwicklung allemal: Dass sich Regierungen vermehrt in Eigentümer von Unternehmen verwandeln, ist das exakte Gegenteil der Privatisierungswelle, die in den 1980er Jahren im Norden begann und oft als eine Art Markenzeichen der Globalisierung verstanden wurde. Diese „Ent-Thatcherisierung“ ist MarktfundamentalistInnen ein Gräuel: Während private Akteure (der Theorie nach) bloß ihren materiellen Nutzen maximieren, könnten staatliche Akteure aus anderen Motiven handeln und derart das gedeihliche Funktionieren von Märkten untergraben. Etwa wie Venezuela vielleicht, das seinen Ölreichtum auch dazu verwendet, politisches Kapital zu sammeln – ob durch Erdölgeschenke in der Region oder den Erwerb argentinischer Staatsanleihen.
Umgekehrt könnte die zunehmende Bedeutung staatlicher Investmentfonds daher auch als Chance betrachtet werden, öffentlichen Interessen mehr Geltung zu verschaffen. Etwa hat der norwegische Pensionsfonds Global aufgrund seiner ethischen Richtlinien bereits mehr als 20 Unternehmen aus seinem Portfolio ausgeschlossen, darunter die US-Einzelhandelskette Wal-Mart wegen der angeblichen Duldung von Kinderarbeit bei Zulieferern in Entwicklungsländern. Der Einfluss hat jedoch seine Grenzen – etwa ist der Anteil des Fonds an einzelnen Unternehmen auf maximal 5% beschränkt, um das Risiko für das Gesamtportfolio zu reduzieren.
Aber was sind „öffentliche Interessen“ im internationalen Kontext überhaupt? Global soll die Einkommen der alternden Bevölkerung Norwegens durch die Erwirtschaftung möglichst hoher Kapitalerträge im Ausland sichern – das liegt natürlich im öffentlichen Interesse Norwegens, genauso wie der hohe Ölpreis. Dass das im Rest der Welt anders gesehen werden kann, liegt auf der Hand. In einer nationalstaatlich konstituierten Welt lässt sich staatlicher Einfluss nicht mit der Wahrung globaler öffentlicher Interessen gleichsetzen. Sonst wären die Sovereign Wealth Funds ja auch kein Problem.