Neue Ansätze

Welche Schritte müssen zur Bekämpfung der Korruption in der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) gesetzt werden? Diese Frage stellten wir Außenministerin Benita Ferrero-Waldner und dem Entwicklungsexperten Gerhard Bittner.

Benita Ferrero-Waldner:

Korruption trifft die Armen überproportional – durch die Abzweigung von Mitteln, die für die Entwicklung vorgesehen waren, durch die Unterminierung der Möglichkeiten einer Regierung, grundlegende Dienstleistungen anzubieten, durch Verstärkung von Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten sowie durch Abschreckung ausländischer Investitionen und Hilfe.“ Diese Worte von UN-Generalsekretär Kofi Annan fassen das Problem der Korruption sehr gut zusammen.
Die Korruptionsbekämpfung hat seit Mitte der 1990er Jahre auf der internationalen Ebene stark an Bedeutung gewonnen. So hat die EU das Thema zum offiziellen Gegenstand von Konsultationen mit Partnerländern im Rahmen des Cotonou-Abkommens gemacht und die Beseitigung von derartigen Missständen zu einer Grundvoraussetzung für die Fortführung der EU-Entwicklungszusammenarbeit in einem Partnerland erklärt. In den UN-Konventionen gegen Korruption und gegen das transnationale organisierte Verbrechen finden sich ebenfalls konkrete Bestimmungen. Österreich war und ist an all diesen Maßnahmen sehr aktiv beteiligt.

Selbstverständlich setzt auch die Österreichische Entwicklungs- und Ostzusammenarbeit (ÖEZA) alles daran, die missbräuchliche Verwendung von EZA-Fördermitteln umfassend zu verhindern. Seit langem schon enthalten daher sämtliche Förderungs- und Werkverträge eine international abgestimmte Antikorruptionsklausel, die den Tatbestand der Korruption genau definiert und mit entsprechenden Sanktionen wie der Rückzahlung von Fördermitteln inklusive entsprechender Verzinsung belegt. Gleichzeitig dienen konkrete ÖEZA-Programme der Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und guter Regierungsführung in den Partnerländern. Die dadurch verbesserten bürokratischen oder parlamentarischen Kontrollen der Mittelverwendung durch Regierungen sind zweifelsohne langfristig die besten Garantien gegen Korruption.
All diese Maßnahmen entspringen der klaren Erkenntnis, dass unsere wichtigsten gemeinsamen Ziele in der Entwicklungspolitik, nämlich Armutsbekämpfung und eine nachhaltige Entwicklung, ohne das Verschwinden der Korruption nicht verwirklicht werden können. Korruption ist nicht nur ein Verbrechen, sie trägt zur Verarmung und Destabilisierung vieler Länder bei. Industrie- wie Entwicklungsländer müssen daher bestrebt sein, diesem Missstand effektiv entgegenzuwirken. Österreich sieht die Bekämpfung der Korruption als zentrales Kriterium für die Entwicklung von demokratischen, rechtsstaatlichen Systemen und wird weiterhin mit seinen internationalen Partnern auf konkrete Fortschritte in diesem Bereich drängen.


Gerhard Bittner:

Mehrmahls hätte ich gerne gezahlt. Wer Bauvorhaben und behördliche Genehmigungen zu verantworten hat, kann dies nachvollziehen. Ich habe es nicht getan. Sinnvoll wär es gewesen, mit EZA-Geldern hätte ich EZA-Gelder gespart.
Korruption, dieses hässliche Wort, kam meinen sprachlosen Professionisten nicht in den Sinn. Was hierzulande üblich ist, heißt eben anders. Geschäftsanbahnung, Provision, so manch Immaterielles, all das bietet eine breite Gestaltungsmöglichkeit. Korruption wird allgemein definiert als „missbräuchliche Inanspruchnahme eines öffentlichen Amtes“, so liest man es im Lexikon Dritte Welt (Hg. Dieter Nohlen – 2000). Auf Breite und Spielarten, insbesondere die kulturell bedingte Einbettung des Begriffs wird hingewiesen. In vielen Ländern bestimmt nun einmal der Käufer, nicht der Verkäufer den Preis. „Bazar“ sagen wir dann verächtlich.
Ich kann der Korruptionsvermeidung vieles abgewinnen, aber sie dient in der EZA nur allzu oft Saubermännern und -frauen dazu, mehr Kontrolle zu fordern. Korruption ist primär nicht dadurch zu vermeiden. Es geht um einen neuen ethischen Ansatz, Machtverhältnisse zu definieren und zu leben. Ziel ist eine partnerschaftliche Zusammenarbeit, wo Finanzbeziehungen sachbezogen und unter Einbeziehung von Umfeld und Zeitfaktoren entschieden werden können.

„Fringsen“ nannte man im Rheinland nach 1945 den Diebstahl von Lebensmitteln und Brennstoffen, für deren gerechte Verteilung die Verantwortlichen nicht und nicht sorgen konnten. Der Kölner Kardinal hatte Verständnis gezeigt. Korruption, Bestechlichkeit, ist eben auch Spiegelbild realer Machtverhältnisse. Wir haben uns da längst in den Verträglichkeiten politischer Kultur arrangiert. Auch in der EZA handhaben wir dies: Lobbying lassen wir uns einiges kosten, so manches Agreement ist „gentlemanlike“. Gut, wir zahlen nicht für Vertragsabschlüsse, aber würden wir es nicht öfters gerne tun, um rasch zu Entscheidungen zu kommen? Manchmal wäre dies ebenso im Interesse aller, wie dies auf kleine oder größere Geschenke bei Sachspendentransporten zutrifft. Nachgefragt: Ist uns das private Wohlbefinden unserer Partner während der Entscheidungsprozesse wichtig?
Ich bin für Transparenz der Machtverhältnisse. Etwa für ein Einschaurecht in öffentliche Akten nach skandinavischem Muster. Ich bin für sachgerechte und faire Entscheidungen, für rasche Durchführung, für Effizienz. Das kann in Abwägung aller Güter auch zu ethisch verantwortbarer „Korruption“ führen.Entrüsten wir uns nicht erst dann, sondern bekämpfen wir heute die Ursachen.

Gerhard Bittner ist Geschäftsführer der Österreichischen Forschungsstiftung für Entwicklungshilfe in Wien.