Mühsamer Weg zur Gerechtigkeit

Die ArbeiterInnen in China sind mit schwerwiegenden Gesundheits- und Existenzproblemen konfrontiert und stehen Unternehmen gegenüber, die sich keinen Deut darum scheren. Immer mehr von ihnen haben die Nase voll davon und kämpfen für ihre Rechte, wie die folgenden Beispiele zeigen.*

Verzweifelter Protest: Huang Qunyue und seine drei Kollegen wollten bloß ihre früheren Jobs wieder zurück. Aber sie liefen gegen eine Gummiwand und waren mit Drohungen und Einschüchterungsversuchen konfrontiert.

Die vier Arbeiter waren Langzeitbeschäftigte des staatlichen Energieversorgers im Bezirk Ningyuan, Provinz Hunan. Sie hatten ansprechende Jobs mit guten Sozialleistungen, aber keinen formellen Arbeitsvertrag. 2007 versuchte der Energieversorger, ein neues Gesetz zu umgehen, das formelle Arbeitsverträge vorschrieb. Er teilte die Arbeiter heimlich einem Tochterunternehmen als temporäre Arbeitskräfte zu.

Huang erfuhr davon erst Anfang 2008, als in Südchina der schlimmste Wintersturm seit Jahrzehnten tobte. Leitungen wurden unterbrochen, und ländliche Gemeinschaften in Hunan hatten wochenlang keinen Strom. Huang und seine Kollegen arbeiteten monatelang Tag und Nacht, um die Stromversorgung in der Provinz wiederherzustellen. Erst im Mai hatten sie Zeit, sich mit einer Petition an die Behörden zu wenden, um ihre früheren Jobs wiederzubekommen.

Eine Petition ist die traditionelle Methode in China, sich über Missstände zu beschweren – man appelliert an übergeordnete Behörden, um Gerechtigkeit zu bekommen. Das Ergebnis war gleich Null. Stattdessen behauptete der Energieversorger sogar, sie hätten die Petition während der Arbeitszeit vorgebracht, und entließ sie fristlos. Huang und seine Kollegen stellen diesen Vorwurf vehement in Abrede. Sie versuchten es dann mit einer Klage, doch sagte man ihnen, dass Arbeiter nicht berechtigt wären, eine Zivilklage gegen Staatsunternehmen einzubringen. Zwei von ihnen wurden in der Folge während der Arbeit von Unbekannten angegriffen und erlitten Kopfverletzungen. Das war nun doch zu viel. Huang und drei seiner Kollegen beschlossen, nach Peking zu gehen, in der Hoffnung, dass die Leute in der Hauptstadt „ein besserer Menschenschlag“ wären, „mit einem starken Gerechtigkeitssinn“.

Ihr Protest vor den Toren der angesehenen Universität Tsinghua war laut Huang dazu gedacht, „unsere absolute Entschlossenheit zu demonstrieren, gegen die Verletzung unserer Rechte durch unsere Arbeitgeber und die Unfähigkeit der Justiz zu protestieren, für Gerechtigkeit zu sorgen“. Einer nach dem anderen schnitten sich die Arbeiter die Kuppe des kleinen Fingers ab.

Der Protest scheiterte. Mit unbehandelten Wunden wurden sie von einigen lokalen Beamten zurück nach Hunan verfrachtet, darunter der stellvertretende lokale Polizeichef, der ihnen unverblümt mitteilte: „Das Gesetz bin ich.“

Die Arbeiter wurden zwei Wochen in Verwaltungshaft genommen und vor weiteren Protestmaßnahmen gewarnt. Huang klagt derzeit die lokale Polizei wegen unrechtmäßiger Festnahme.

Geburt eines Aktivisten: Ruan Libing. Es geschah am 10. Juni 2009 während der Nachtschicht im Werk von Elec-Tech (einem Zulieferbetrieb von Walmart) in Zhuhai an der südchinesischen Küste. Ruan Libing war nicht einmal einen Monat in der Firma, wo man ihn ohne vorhergehende Schulung veraltete und gefährliche Formpressen für Kunststoffe bedienen ließ. Bei dieser Arbeit hatten sich bereits mehrere Arbeiter verletzt. Um Mitternacht wurde seine linke Hand in der Maschine eingequetscht, die mit 60 Tonnen Pressdruck arbeitet. Sein Arbeitgeber brachte ihn in ein nahegelegenes Krankenhaus, wo ihm die Hand ohne seine Zustimmung bis zur Handwurzel amputiert wurde. Mit seinen 21 Jahren war damit das Berufsleben für Ruan praktisch zu Ende.

Gefährliche Tätigkeit: Invalide nach Arbeitsunfällen beim Walmart-Zulieferer Elec-Tech.

Nach der Prüfung und Feststellung des Grads seiner Behinderung durch die Arbeitsabteilung der lokalen Regierung erhielt er 21.000 Yuan (3.182 US-Dollar) Entschädigung aus dem staatlichen Versicherungsfonds für Arbeitsunfälle. Von seinem Arbeitgeber bekam er weitere 90.000 Yuan (13.677 Dollar), den gesetzlichen Mindestbetrag. Das klang wie ein Haufen Geld für einen jungen Wanderarbeiter, dessen verarmte Eltern in einem Kuhstall im ländlichen Hunan hausten.

Doch der Betrag würde bei weitem nicht ausreichen, Ruan für den Rest seines Lebens durchzubringen. Eine Heirat und die Gründung einer Familie wären unmöglich. Mit Hilfe seines Cousins beauftragte Ruan einen Anwalt, seinen Fall zu übernehmen und auf eine zusätzliche Entschädigung zu drängen. Ruans Anwalt argumentierte, sein Mandant hätte Anspruch auf eine höhere Entschädigung, da Elec-Tech grob fahrlässig gehandelt hätte und es für Ruan extrem schwierig wäre, in Zukunft Arbeit zu finden. Die Anwälte des Unternehmens machten sich über die Forderungen bloß lustig.

Obwohl Ruan den Prozess in erster Instanz verlor, gab er nicht auf und ging in die Berufung. Ende Oktober 2010 bot das Unternehmen weitere 130.000 Yuan (19.818 Dollar) unter der Bedingung an, dass er seine Klage zurückzog. Das war zwar nur die Hälfte des Betrags, den Ruan gefordert hatte, doch sah er ein, dass das wahrscheinlich noch das Beste war, was er bekommen konnte.

Während seines Leidenswegs verwandelte sich Ruan von einem scheuen jungen Mann, der sich seiner Verletzung schämte, in einen entschlossenen Kämpfer für die Rechte der ArbeiterInnen, der lokale Journalisten dazu drängte, über seine Geschichte zu schreiben und sogar eine Theaterperformance gemeinsam mit anderen von Amputationen betroffenen Elec-Tech-Arbeitern organisierte, um auf die erschreckenden Arbeitsbedingungen in der Fabrik aufmerksam zu machen.

Die Performance, bei der die Amputierten bei der Arbeit in einer Prothesenfabrik zu sehen gewesen wären, wurde abgesagt, nachdem Elec-Tech die Sicherheitsvorkehrungen in der Fabrik verbesserte und allen früheren Mitarbeitern eine zusätzliche Entschädigung bezahlte, die sich bereit erklärten, in Zukunft auf ein derartiges Agitprop-Theater zu verzichten.

Schwarzer Tod: Xiao Huazhong ist ein pensionierter Kohlebergwerksarbeiter, der unter einer Pneumokoniose (Staublunge) im letzten Stadium leidet. Im Juni 2010 wurden ihm in einem vor Gericht erzielten Vergleich 136.000 Yuan (20.600 Dollar) als Entschädigung für seine Berufskrankheit zuerkannt. Dieser Betrag lag weit unter dem, worauf er gesetzlichen Anspruch hatte. Nachdem er aber drei Jahre darum gekämpft und hohe Schulden angehäuft hatte, beschloss er, das Angebot anzunehmen.

Zhang Haichao: Öffnung des Brustkorbes, um Staublunge zu beweisen.

Der heute 62-jährige Xiao stammt aus einer armen Bauernfamilie im Bezirk Qu, Provinz Sichuan. Sein Gegner war sein früherer Boss, Liao Xing’an, ein lokaler Kohlebaron und einer der mächtigsten Männer des Bezirks. Liao konnte auf Unterstützung seiner Freunde und Verbündeten in der lokalen Regierung und Justiz zählen und hatte sich beharrlich geweigert, Xiao mehr als ein paar tausend Yuan zu bezahlen.

Am 11. September 2008 hatte Xiao eine Klage auf Entschädigung für seine Berufskrankheit und auf Ersatz der laufenden Behandlungskosten eingebracht. Er verlor in erster Instanz, berief aber beim Volksgericht mittlerer Ebene der Stadt Dazhou. Fünf Tage vor der Anhörung wurde er von Dorfvorstehern angewiesen, an einem „Mediationstreffen“ teilzunehmen. Dabei wurde er unter Druck gesetzt, um ihn zum Rückzug seiner Klage zu veranlassen. Laut Xiao meinte der stellvertretende Dorfvorsteher zu ihm: „Klage nicht; du bist arm und krank, und es gibt jährliche Härtezulagen von der Regierung. Das bringt dir 300-400 Yuan (45-60 Dollar), und damit kannst du bis nach dem Neujahrsfest durchkommen. Nächstes Jahr wirst du dann eine Grundversorgung beziehen. Aber wenn du trotzdem klagen willst, werden wir dich wegen böswilliger Anschuldigungen anzeigen und dich hinter Gitter bringen!“

Xiao ließ sich nicht einschüchtern. Am 5. Jänner 2009 rief Xiao den zuständigen Richter an, um über den Fall zu reden, und wurde angewiesen, die Klage zurückzuziehen.

Trotz dieser rechtlichen Niederlage ließen Xiao und seine Familie nicht locker. Anfang 2010 kontaktierte Xiaos Sohn den Arbeitsrechtsaktivisten Zhang Haichao, der selbst an Pneumokoniose litt. Zhang hatte sich im Jahr davor im ganzen Land einen Namen gemacht und viel Sympathie gewonnen, als er sich freiwillig einer Operation am offenen Brustkorb unterzog, um zu beweisen, dass er tatsächlich an einer Staublunge litt. Ein staatliches Krankenhaus hatte zuvor eine falsche Diagnose gestellt.

Zhang besuchte Xiao im Mai im West China Hospital und versprach ihm: „Mach dir keine Sorgen, Onkel Xiao. Wir werden dir zu Gerechtigkeit verhelfen.“

Aufgrund der Bekanntheit von Zhang wurde der Fall bald von den Medien aufgegriffen, und sogar China Central Television brachte einen ausführlichen Beitrag. Thema waren die Probleme von WanderarbeiterInnen ohne formellen Arbeitsvertrag, eine Entschädigung für Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten zu erhalten. Diese mediale Aufmerksamkeit brachte die Dinge endlich ins Rollen. Unter dem Blick der Öffentlichkeit wurden Liao und seine Unterstützer in der lokalen Regierung zu einem Vergleich gezwungen. Das Ergebnis war zwar nicht ideal, doch reicht der Betrag aus, um die Betreuung von Xiao in seinen letzten Jahren finanzieren zu können. Xiaos Sohn hat mittlerweile begonnen, sich für andere Opfer von Berufskrankheiten in China einzusetzen – die Zahl der Fälle wird auf weit über eine Million geschätzt.

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*) Diese Beispiele stammen aus der Dokumentation des China Labour Bulletin in Hongkong, das diese Arbeiter und viele andere mehr in ihrem Kampf um Gerechtigkeit unterstützt hat.