Mit einem Bein im Gefängnis

Türkische Oppositionelle sind weiterhin vor Polizeiwillkür nicht sicher. Auch Klagen wegen Beleidigung von Staat und Militär sind ein beliebtes Mittel, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Der Einfluss der EU auf die Situation der Menschenrechte wird überschätzt.

Am Abend des 6. März 2005 gingen schockierende Bilder aus Istanbul durch die Medien. Schwerbewaffnete Polizisten schlagen auf Frauen ein, die sich friedlich im Zentrum der Stadt zu einer Demonstration anlässlich des internationalen Frauentages versammelt hatten. Zahlreiche Demonstrantinnen werden zu Boden gestoßen, getreten und mit Knüppeln geschlagen. Die europäische Öffentlichkeit ist empört. Doch Menschenrechtsorganisationen in der Türkei zeigen sich wenig überrascht. „Was den Frauen am 6.März passiert ist, kennen wir nur zu gut. Wir erleben das jeden Tag. Wir werden geschlagen, wenn wir uns auf der Straße friedlich versammeln. Unsere Büros, unsere Zeitungsredaktionen, unsere Rechtsanwaltsbüros sind immer wieder Ziel staatlicher Angriffe“, meint Asci Behic.
Der Istanbuler Anwalt ist als Mitglied des Rechtsbüros des Volkes, eines fortschrittlichen türkischen Anwaltskollektivs, unermüdlich aktiv in Sachen Menschenrechte. Fast jeden Tag vertritt er MandantInnen vor Gericht. „Ich vertrete Jugendliche, die aus der Schule heraus festgenommen werden, weil sie Plakate für linke Organisationen geklebt haben. Zu mir kommen Journalisten, die festgenommen und misshandelt wurden, weil sie für die falsche Zeitung schreiben.“ Behic ist wie viele linke Rechtsanwälte selbst schon mehrmals im Gefängnis gesessen, das letzte Mal am 1. April 2004. An diesem Tag wurden in einer koordinierten Aktion in der gesamten Türkei linke Zeitungsredaktionen, Rechtsanwalts- und Menschenrechtsbüros von der Polizei gestürmt und durchsucht. Computer und zahlreiche Dokumente wurden beschlagnahmt und über 120 Menschen inhaftiert. Darunter waren zahlreiche AktivistInnen der breit gefächerten außerparlamentarischen Opposition, überwiegend von verschiedenen kleinen Organisationen und Parteien mit marxistischem Hintergrund. 18 Menschen sitzen noch immer im Gefängnis. Der Rest wurde wieder freigelassen. Es gab keine Entschuldigung oder gar Entschädigung. Manche wurden mit dem hämischen Hinweis von der Polizei entlassen, dass sie das nächste Mal länger inhaftiert bleiben würden. Tatsächlich waren einige von ihnen schon kurze Zeit später wieder verhaftet. Nicht wenige linke Oppositionelle halten gepackte Koffer bereit, weil sie jederzeit wieder abgeholt werden können.

Die Repression trifft meistens linke AktivistInnen, die keine große Lobby im In- und Ausland haben. Aber auch internationale Bekanntheit schützt nicht vor politischer Verfolgung. Diese Erfahrung muss die Istanbuler Rechtsanwältin Eren Keskin seit all den Jahren machen, in denen sie sich für Menschen- und Frauenrechte einsetzt. Die Mitbegründerin und langjährige Aktivistin des türkischen Menschenrechtsverbandes IHD wird immer wieder von der Justiz mit Verhören und Klagen verfolgt. Mal soll sie bei einer Rede in Deutschland das türkische Militär beleidigt, mal die Unteilbarkeit der türkischen Nation in Frage gestellt haben, weil sie die Menschenrechtsverletzungen im kurdischen Teil der Türkei anprangerte. „Ich bin immer mit einem Bein im Gefängnis“, erklärte Keskin im letzten Jahr bei einem Aufenthalt in Deutschland. Die streitbare Juristin und Trägerin des renommierten Aachener Friedenspreises hat schon zahlreiche Haftstrafen hinter sich. Verfolgt wird sie aber auch von ultranationalistischen Gruppierungen aus dem Umfeld der profaschistischen Partei der Nationalen Bewegung MHP, besser bekannt als Graue Wölfe. Anfang Mai schlugen internationale Organisationen Alarm, nachdem bei Keskin mehrere Morddrohungen eingegangen waren. Kurz zuvor war vor dem Eingang des Istanbuler IHD-Büros eine Bombenattrappe sichergestellt worden.
Auch der armenische Journalist Hrant Dink muss sich vor Gericht verantworten. Dem Herausgeber der einzigen türkisch-armenischen Wochenzeitung Agos wird vorgeworfen, auf einer Konferenz über Menschen- und Minderheitenrechte im Jahr 2002 die Türkei beleidigt zu haben. Stein des Anstoßes ist seine Kritik an einer Passage der türkischen Nationalhymne und an dem Wortlaut des für alle Soldaten obligatorischen Fahneneids. Die Rede von der „heroischen Rasse“ in der Hymne mache es ihm unmöglich, sie mitzusingen. Und die noch auf Republikgründer Kemal Atatürk zurückgehende Eidesformel „Glücklich, wer sagen kann, ich bin Türke“ sei diskriminierend, lauten Dinks moderate Einwände. Der für Anfang Mai festgesetzte Prozessbeginn wurde kurzfristig auf Juli verschoben. Diese Vertagungen sind eine in der türkischen Justiz übliche, von RechtsanwältInnen und MenschenrechtsaktivistInnen heftig kritisierte Praxis. So kann es passieren, dass Angeklagte bis zu zwei Jahre lang in Untersuchungshaft sitzen, weil das Verfahren im Dreimonatsrhythmus verschoben wird.

Die Frage der Menschenrechte ist eng mit der Entwicklung der Kurdenfrage verknüpft. Am Höhepunkt des bewaffneten Kampfes der kurdischen Guerilla gegen die türkische Zentralregierung herrschten vor allem in den kurdischen Gebieten Verhältnisse, die mit Militärdiktaturen in Lateinamerika vergleichbar waren. Dazu gehörte das Verschwinden-Lassen und die Ermordung von Oppositionellen. Das kurdische Gebiet war Versuchslabor für die autoritären Methoden, wie sie in der ganzen Türkei in veränderter Form angewandt worden sind. Erst als mit der Festnahme von Abdullah Öcalan und dem einseitigen Waffenstillstand der von ihm geführten PKK im Jahr 1999 die kurdische Frage aus dem Zentrum der türkischen Innenpolitik rückte, wurden die übelsten Auswüchse des Staatsterrorismus eingedämmt.
Im Vergleich zu den 1990er Jahren hat sich in Sachen Menschenrechte Einiges verbessert. Heute verschwinden nur noch selten Menschen, extralegale Erschießungen sind nicht mehr an der Tagesordnung. Morddrohungen und Anschläge gegen Oppositionelle werden auch in der türkischen Gesellschaft zunehmend geächtet. Heute kommen Festgenommene in der Regel in die Gefängnisse und vor Gericht.

Der Einfluss der EU auf die Entwicklungen der Menschenrechte am Bosporus wird in Westeuropa aber oft überschätzt. Zwar wurden zahlreiche Gesetze auf Druck der EU liberalisiert und Reformen im institutionellen Bereich durchgeführt. So sitzt dem Staatssicherheitsgericht jetzt kein Militärrichter mehr vor. Doch sind die Zivilrichter nicht liberaler eingestellt. MenschenrechtsaktivistInnen betonen, dass eine wirkliche Demokratisierung der Türkei von der Linken und der Zivilgesellschaft des Landes ausgehen muss. Ihr Blick auf die EU ist eher distanziert. Viele MandantInnen von Rechtsanwalt Behic sitzen seit Jahren in Isolationshaft. Die wurde in der Türkei gegen den heftigen Widerstand von Gefangenen und Menschenrechtsorganisationen durchgesetzt. 114 Gefangene sind seit Herbst 2000 in einem jahrelangen Hungerstreik gegen die Isolationszellen gestorben. Hierbei konnten sie keine Unterstützung aus den EU-Ländern erwarten. Schließlich weist die türkische Regierung zu Recht darauf hin, dass Isolationshaft in den meisten EU-Ländern schon seit langem gängige Praxis ist. In den Büros der Gefangenenhilfsorganisation Tayad hängen sogar Plakate, auf denen die Isolationszellen als EU-Zellen bezeichnet werden.
Viele befürchten auch, dass die Menschenrechtsfrage in Europa für andere Zwecke instrumentalisiert wird. So haben europäische BeitrittsgegnerInnen auffallend spät ihr Herz für türkische Oppositionelle entdeckt. In Deutschland hat die konservative Opposition in den letzten Monaten die Armenienfrage und die Menschenrechtssituation immer wieder als Beweise dafür angeführt, dass die Türkei noch nicht reif für die EU sei. Während ihrer Regierungszeit hingegen hat die CDU gegen alle Proteste Waffen in die Türkei geliefert, die dann auch im Kampf gegen die kurdische Bevölkerung eingesetzt worden sind. Zu den türkischen KritikerInnen, deren Warnungen damals ignoriert wurden, gehört Eren Keskin. Solche Erfahrungen schützen vor einer EU-Euphorie. „Für mich ist Europa nicht der Maßstab, den wir erreichen müssen“, gibt Keskin die Meinung vieler türkischer AktivistInnen wieder.


AutorenInfo: Der Autor lebt als freier Journalist in Berlin, hat in zahlreichen Artikeln die Situation der Menschenrechte in der Türkei kritisch beobachtet und ist Mitherausgeber von „Bei lebendigem Leib – Gefängnissystem und Gefangenenwiderstand in der Türkei“ (Verlag Unrast, 2001).