Milliarden aus Brüssel

Der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) ist bei weitem nicht ausgeschöpft ungenutzte Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit der Union. Welche Initiativen kann Österreich setzen, um die Mittel aus dem EEF Fonds zur Auszahlung zu bringen? Diese Frage stellten wir Außenministerin Benita Ferrero Waldner und dem Entwicklungsexperten Martin Jäggle.

Benita Ferrero-Waldner: Österreich ist als Mitgliedsstaat der EU an einer optimalen gemeinsamen Entwicklungspolitik interessiert. Das Cotonou-Abkommen legt den Rahmen der Zusammenarbeit Europas mit 77 Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik fest. Es stehen 13,6 Milliarden EURO für 8 Jahre zur Verfügung. Diese mit dem Instrument des EEF politisch wirksam umzusetzen, ist nicht nur eine inhaltliche, sondern auch eine große administrativ technische Herausforderung. Die operative Verantwortung dafür liegt im Zusammenspiel der Partnerstaaten und der Europäischen Kommission.
Auf beiden Seiten müssen die notwendigen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit geschaffen werden.

Österreich unterstützt armutsreduzierende Strategieprogramme der AKP Partnerländer. Dem Geist des Cotonou Abkommens entsprechend liegt es grundsätzlich in deren eigener Verantwortung, ihre Entwicklung voranzutreiben. Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden sie dabei partnerschaftlich unterstützen. Wir befürworten beispielsweise die Einrichtung von wirksamen Programmund Budgethilfen in den sozialen Sektoren wie Bildung, Gesundheit, Trinkwasserversorgung. Damit wird die Verantwortung der Partnerländer für positive Rahmenbedingungen in diesen Sektoren unterstrichen und es werden auch die notwendigen Strukturen gefördert, um die Nachhaltigkeit von einzelnen Maßnahmen vorzubereiten. Die gemeinsamen Finanzierungen durch das Partnerland mit bilateralen und multilateralen Institutionen werden erleichtert. Die Reichweite solcher Programme kann die Wirkung von Einzelprojekten wesentlich übertreffen und mehr Mittel rascher flüssig machen.

Dieser Trend wird auch die in den letzten Monaten gehäuften Probleme des langsamen Mittelumsatzes aus dem EEF lösen helfen. Es ist einsichtig, dass eine Vielzahl von Einzelprojekten verschiedenster Geber mit ihren jeweiligen bürokratischen Anforderungen hohe Anforderungen an wenige konsolidierte Partnerstrukturen stellt. Die Alternative, nämlich dass die sogenannten „Geber“ Parallelstrukturen errichten, um ihre Mittel nach eigenen Maßstäben umzusetzen, ist überholt.
Die sorgfältige Umsetzung von Programmen im Detail ist nicht weniger wichtig geworden. Keinesfalls: Notwendig ist, dass die 77 AKP Länder, Partner des CotonouAbkommens, im eigenen Wirkungsbereich dabei optimal unterstützt werden. Hier liegt auch die Lösung des Problems.

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Martin Jäggle: Jetzt können wir die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit einstellen.“ Mit dieser originellen Idee wollten die staatlichen Säckelwarte seinerzeit zwei Fliegen auf einen Schlag treffen. Durch den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union war das EZA Programm der EU zusätzlich zu finanzieren und außerdem der EU Mitgliedsbeitrag zu bezahlen. Der damalige Anschlag auf das zarte Pflänzchen der bilateralen EZA konnte abgewehrt werden. Und die Beteiligung am Europäischen Entwicklungsfonds hat bisher nicht zu den „befürchteten“ großen Belastungen geführt.
Jährlich sind zwar in jedem neuen Dreijahresprogramm Österreichs ca. 70 Mio. Euro als Beitrag für den EEF vorgesehen, doch werden diese zur Verfügung gestellten Mittel von Brüssel nicht abgerufen. Nun sind aus dem B. EEF noch 9,9 Mrd. Euro nicht vergeben und bis 2006 warten im 9. EEF 13,5 Mrd. Euro auf eine sinnvolle Verwendung. Bei der EIB, der Europäischen Investitionsbank, sind weitere 1,7 Mrd. Euro zu vergeben. Das macht zusammen 25,1 Mrd. Euro, worauf der internationale Entwicklungsexperte Joachim Lindau in seinem Vortrag zur europäischen Förderpolitik beim 3. NPOTag der WU Wien im April aufmerksam gemacht hat.
Nur um sich die Größenordnung vorzustellen: In dieser Höhe wird die EZA insgesamt (allerdings pro Jahr) von allen OECD Staaten gesponsert. Eine Lösung ist allein deshalb dringlich.
Nun unterliegt auch Österreich der Versuchung, an der Renationalisierung dieser Mittel mitzuwirken, in der Hoffnung für sich ein (im Vergleich zu bisher größeres?) Stück sichern zu können. Aber das kann keine Lösung sein. So werden letztlich die französischen und deutschen (Wirtscharts )Interessen gestärkt und die Formulierung sowie Verwirklichung einer gemeinsamen EZA der EU geschwächt. Außerdem erscheint es realitätsfremd, primär durch Stärkung bestehender nationaler Einrichtungen zu einem zügigeren Einsatz der Mittel in dieser Größenordnung zu kommen. Oder sollen nationale EZA Budgetkürzungen ausgeglichen werden?
Warum macht sich Österreich nicht den Vorschlag einer gemeinsamen starken und effizienten Struktur der EU zu eigen und engagiert sich als ehrlicher Makler für dessen Verwirklichung?
Beim Internationalen Abkommen über das Verbot von Landminen hat Österreich gezeigt, was kleine Länder international leisten können.