Migration auf lateinamerikanisch

Von der Behandlung der illegalen EinwanderInnen in Lateinamerika könnten sich die reichen europäischen Länder einiges abschauen.

Im Zuge der Bemühungen um regionale Integration und der Bekämpfung von Schwarzarbeit und Menschenhandel haben die ständigen und assoziierten Mitglieder der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft MERCOSUR die Weichen für den freien Personenverkehr und eine Legalisierung der Hunderttausenden illegalen EinwanderInnen gestellt.
Das Abkommen, auf das sich die Justiz- und Innenminister der MERCOSUR-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay sowie die beiden assoziierten Staaten Bolivien und Chile auf einem Treffen im brasilianischen Salvador am 8. November verständigt haben, wird den Staats- und Regierungschefs auf einem Gipfeltreffen in Brasilia vom 6. bis 7. Dezember zur Unterschrift vorgelegt werden.

Die Entscheidung wird den BürgerInnen langfristig erlauben, aus den sechs Ländern ihren künftigen Wohnsitz auszuwählen und dort zu arbeiten. Dies bedeutet faktisch das Ende der illegalen Migration für diejenigen, die aus einem der sechs MERCOSUR-Mitgliedstaaten stammen.
Zunächst jedoch werden die illegalen EinwanderInnen eine auf zwei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Nach Ablauf dieser Zeit haben sie, wenn sie in ihrem Gastland nachweislich sich selbst und ihre Familien ernähren können, die Möglichkeit, eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen.
Mit sofortiger Wirkung ist der Vertrag bereits in Argentinien, Bolivien und Chile rechtskräftig. In den übrigen drei Ländern muss er noch das Parlament passieren. Dabei könnte es Schwierigkeiten in Paraguay geben, wo sich nach Schätzungen rund 380.000 BrasilianerInnen (Brasiguayos) illegal aufhalten.
Dort hatte das Abgeordnetenhaus im letzten Monat ein Gesetz verabschiedet, das AusländerInnen den Besitz von Ländereien in der Nähe der Grenze untersagt. Eine Entscheidung des Senats steht noch aus. Das Gesetz gilt als Ausdruck einer wachsenden Fremdenfeindlichkeit insbesondere gegenüber den Brasiguayos, die Grundstücke im Grenzbezirk besitzen.

Nach Angaben der Kirchenorganisation Pastoraler Einwanderungsdienst mit Sitz im brasilianischen São Paulo leben in dem größten südamerikanischen Land eine halbe Million illegale EinwanderInnen. 200.000 kommen aus Bolivien und 100.000 aus Paraguay. 15.000 Brasilianer wiederum sollen illegal in Bolivien eingewandert sein und dort in der Kautschuk-Industrie arbeiten.
Offizielle Statistiken setzen die Zahl niedriger an. Wie der brasilianische Justizminister Paulo de Tarso Ribeiro betont, leben in Brasilien maximal 50.000 Menschen aus Bolivien, 20.000 aus Paraguay und 5.000 aus Argentinien ohne gültige Papiere. Umgekehrt hielten sich 20.000 BrasilianerInnen unrechtmäßig in Argentinien auf.

Mario Osava, IPS