Merkwürdiger Einklang

Der „Verein für Menschenrechte“ wird vom Innenministerium unterstützt – als „Dienstleistungsagentur“ in der Schubhaft- und Rückkehrbetreuung, wie Nichtregierungsorganisationen (NGOs) kritisieren. In der Debatte um Eberau traten das Ministerium und der Verein gleich gemeinsam auf.

1996 reiste Günter Ecker, Chef von SOS-Mitmensch OÖ, mit der Volkshilfe nach Bosnien: Die Kriegsschäden wurden besichtigt, traumatisierte Opfer besucht. Im Jahr darauf kritisierte er den FPÖ-Politiker Hans Achatz wegen dessen Aussagen zu den Bosnien-Flüchtlingen scharf.

2009 sieht er – nun als Chef des Vereins „Menschenrechte Österreich“ (VMÖ) – eine „positive Entwicklung in der Rückkehrberatung“: 2.176 Flüchtlinge seien freiwillig zurückgekehrt, eine Zunahme um 55 Prozent im Vergleich zu 2008. Die meisten kehrten in den Kosovo (685) und nach Tschetschenien (324) zurück. Eine Reise nach Tschetschenien könnte nachdenklich stimmen: „Man kann in Tschetschenien heute überleben, wenn man sich duckt, aber man hat keine Überlebenschance, wenn man Partei ergreift und sich engagiert“, so der Befund von Heinz Patzelt von Amnesty International.

Ecker ist anderer Meinung: „Wir haben ein gutes Monitoring durch die Heimkehrer, die sich bei uns melden.“ Und: „Wir schicken niemanden nirgendwo hin, sie gehen freiwillig zurück.“

Auf Kritik von VMÖ an der staatlichen Asylpolitik wird man heute vergebens warten. Ecker: „Ich habe gute Gesprächskontakte im Ministerium, deshalb bringe ich meine Themen direkt vor und nicht medial.“ Man beißt eben die Hand nicht, die einen füttert. Dafür steht der frühere Flüchtlingshelfer heute selbst unter Kritik. Deren Kern: Ecker habe ein unkritisches Naheverhältnis zum Innenministerium. Im Menschenrechtsbeirat, der das Ressort kontrolliert, sei er fehl am Platz. „VMÖ ist eine abhängige Dienstleistungsagentur, keine NGO“, so Amnesty-Chef Patzelt.

Das Innenressort setzt aber immer öfter auf Ecker: Bereits 2003 entzog man Caritas und Volkshilfe in Wien die Schubhaftbetreuung und übertrug sie Ecker. 2004 konnte er die Rückkehrberatung in Thalham aufstocken. Die Zuwendungen sind seit 2004 stetig gestiegen. Andere können von mehr Fördermitteln nur träumen. „Die Zeiten, in denen sich die großen Organisationen wie selbstverständlich auf eine Förderung verlassen können, sind eben vorbei“, so Ecker lapidar. 2006 übernimmt er auch die Schubhaftbetreuung in Innsbruck, 2007 folgt Niederösterreich. 2009 erfahren Diakonie, Volkshilfe und Caritas, dass es keine Förderungen mehr für Rechtsberatung gibt. Der VMÖ hingegen kann sie in fünf Bundesländern anbieten, mit ausgedehnten Beratungszeiten. Aber: Von seinen rund 50 MitarbeiterInnen sind nur sechs JuristInnen. Doch für Ecker sind rechtliche oder soziale Ausbildungen ohnehin kein Muss.

Auffällig ist der immer gleiche Ablauf: Der Vertrag mit einer NGO, die mit der Aufgabe jahrelang betraut war, aber auch mit Kritik auffiel, läuft aus. Ecker bewirbt sich und bekommt den Zuschlag. „Wo das Innenministerium auftritt, ist Günter Ecker nicht weit“, meint Christoph Riedl von der Diakonie. Ein skurriles E-Mail scheint dies auch zu belegen. In der Debatte rund um Eberau traten das Ressort und der Verein in Personalunion auf: Ex-ÖVP-Abgeordneter Werner Miedl, nun Mitarbeiter im Ministerium, mailte am 21. Dezember 2009 von seiner Büroadresse Prominente an und stellte sich als „Mitarbeiter im Verein für Menschenrechte Österreich“ vor. Er sei „mit der Koordination des Projektes Erstaufnahmestelle Süd in Eberau beauftragt“, so Miedl, und bitte die Prominenten, sich für die Plattform „PRO Eberau“ zu engagieren.

Zur Kritik, wonach der Verein vom Ministerium abhängig sei, meint Ecker: „Wir werden auch von der NÖ-Landesregierung unterstützt. Und wir sind so viel oder so wenig abhängig wie die Caritas.“ „Im Gegensatz zur Grande Dame Caritas oder zur Diakonie sind wir ein Zwerg“, so Ecker. Ein Zwerg, der zwar in einem kleinen Büro in der Alserstraße sitzt, aber laut Fekters Kabinett 2009 mit 1,3 Millionen Euro unterstützt wurde.

Rudolf Gollia – ansonsten sachlicher Sprecher des Ressorts – wird ungehalten, wenn man ihn auf die NGO-Kritik an der Förderpolitik anspricht. „Der VMÖ steht dem Ministerium nicht nahe. Bei der Vergabe ist aber natürlich wichtig, wie die Abrechnung erfolgt, wie gearbeitet wird, wie loyal man ist. Wir vergeben an den, der die besseren Konzepte hat und das Ressort nicht bei jeder Gelegenheit öffentlich kritisiert.“ Er unterstellt den NGOs obendrein, „Wirtschaftsunternehmen“ zu sein, die ihre Leistungen „ja nicht aus reiner Nächstenliebe tun, sondern für den wirtschaftlichen Erfolg“. Es gehe eben ums Geschäft, um Konkurrenz. Die Caritas widerspricht: „Die wirtschaftliche Gebarung wird eindeutig dem Zweck der Nächstenliebe untergeordnet.“ Außerdem sei es die Pflicht der Caritas, Missstände „sachlich gerechtfertigt und konstruktiv aufzuzeigen“. Von Gewinn ist auch die Diakonie weit entfernt. Christoph Riedl: „Es ist heuer schwierig, die Verluste aus dem letzten Jahr zu überleben.“ Der Verein Menschenrechte hat diese Probleme nicht.

Eva Maria Bachinger lebt und arbeitet als Journalistin in Wien. Schwerpunkte: Menschenrechte, Migration, Bildung, Religion und Alpinismus.