Menschenrechte statt Almosen

Österreichische Nichtregierungsorganisationen werfen der Regierung Versäumnisse bei der Umsetzung von sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Menschenrechten vor. Auch der UN-Sozialausschuss kritisiert.

Mehr als drei Viertel der UN-Mitgliedsstaaten, 148 Länder, haben den Sozialpakt der Vereinten Nationen ratifiziert, also den Vertrag über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte. Auch Österreich. Die Überprüfung der Einhaltung des Abkommens obliegt dem UN-Sozialausschuss, einem Gremium von 18 ExpertInnen. Alle fünf Jahre müssen die Staaten in einem Bericht Rechenschaft über ihre Menschenrechtssituation und die Maßnahmen zur Verbesserung derselben vorlegen. Österreich war vergangenes Jahr an der Reihe.
Da diese Staatenberichte erfahrungsgemäß wenig Selbstkritik enthalten, nimmt der Sozialausschuss auch so genannte „Schattenberichte“ von NGOs entgegen, die auf Missstände aufmerksam machen. Diese Möglichkeit nahmen Organisationen wie FIAN, die Evangelische Entwicklungszusammenarbeit und andere wahr und erstellten einen Parallelbericht, den sie am 7. November in Genf dem Sozialausschuss präsentierten.

Die österreichischen NGOs fordern die Regierung auf, einen adäquaten Beitrag zum internationalen Kampf gegen Aids zu leisten.
Auch die Lücke zwischen dem stets hervorgehobenen Ziel der Armutsbekämpfung und den tatsächlich dafür aufgewendeten Leistungen im Bereich der ländlichen Entwicklung wird kritisiert. An die 80 Prozent der von Hunger und Armut betroffenen Menschen leben im ländlichen Raum, und gerade hier sollten konzentrierte Bemühungen im Sinne der Millenniums-Entwicklungsziele ansetzen.
Bemängelt wird auch die Unterordnung aller menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Dimensionen unter die wirtschaftlichen Ziele der Staaten. So sieht das neue Exportförderungsgesetz keinerlei ökologische oder menschenrechtliche Prüfmechanismen vor – eine entsprechende Forderung zahlreicher NGOs blieb unberücksichtigt.
Der UN-Sozialausschuss fordert die Regierung auf, einen umfassenden Aktionsplan zur Beseitigung der menschenrechtlichen Defizite aufzustellen. In seiner Evaluierung des österreichischen Rechenschaftsberichts listet der Ausschuss zwölf Kritikpunkte sowie 18 Vorschläge und Empfehlungen auf. Doch er findet auch drei „positive Aspekte“. Einer davon ist die Tatsache, dass die Hälfte der Bundesregierung aus Frauen besteht…