(Mehr als) Eine Frage der Technik

In Projekten der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit treten vermehrt Firmen als Träger auf. Wie kann eine Zusammenarbeit von Firmen mit dem öffentlichen Sektor, die so genannte Public-Private-Partnership (PPP) entwicklungspolitisch sinnvoll gestaltet werden? Diese Frage 1 stellten wir Außenministerin Benita Ferrero-Waldner und und dem Wirtschaftsexperten Johannes Jäger2.

Erfolgreiche Armutsbekämpfung bedarf einer sinnvollen Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft. Unternehmen schaffen Arbeitsplätze und Einkommensquellen, bilden Personal vor Ort aus, transferieren Know-how und Technologie. Nachdem österreichische Firmen in Ost- und Südosteuropa sehr erfolgreich waren, sind diese nunmehr aufgerufen, sich auch stärker in den Ländern des Südens zu engagieren.
Maßnahmen, welche einen entwicklungspolitischen Nutzen erbringen und gleichzeitig im Interesse der beteiligten Privatunternehmen liegen, werden im Rahmen der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit forciert. Das ist es, was wir heute unter dem weiten Begriff der „Public Private Partnership“, kurz PPP genannt, verstehen. Ansatzpunkte für entwicklungspolitisch sinnvolle PPP-Projekte gibt es viele: Qualifizierung von Personal und Betrieben, Produktion von landwirtschaftlichen Fertigprodukten, Zertifizierung von Produkten und Prozessen, Einführung von Sozial- und Umweltstandards, verbessertes Gesundheitswesen, Privatisierung und Betrieb von öffentlichen Versorgungseinrichtungen, Modernisierung von Ausbildungsstätten, Ausbau von Informationstechnologien.
Österreich hat schon sehr früh die Bedeutung des PPP-Ansatzes erkannt und vor einigen Jahren eine solche öffentlich-private Partnerschaft ins Leben gerufen: die „Privaten Wirtschaftspartnerschaften“ des Außenministeriums. Österreichische Unternehmer, die mit einem lokalen Firmenpartner ein gemeinsames Projekt realisieren und Eigeninvestitionen tätigen wollen, erhalten einen limitierten Zuschuss, welcher bis zu 30% einer Investitionssumme betragen kann. Durch Kofinanzierungen mit dem Zentrum für Unternehmensentwicklung in Brüssel (CDE) und der UNIDO sind für die Firmenpartnersuche und die Investitionsvorbereitungsphase ebenfalls Unterstützungen möglich geworden. Etwa 20 Firmen sind derzeit in Äthiopien, Tansania, Ghana, Senegal, Madagaskar, Costa Rica und Nepal engagiert.
Die österreichische Bundesregierung tritt für eine stärkere Nutzung des österreichischen Wirtschaftspotenzials in Entwicklungsländern ein. Dieser Gedanke wurde nun im neuen EZA-Gesetz aufgegriffen und soll in den nächsten Monaten mit konkreten Umsetzungsvorschlägen weiter verfolgt werden.

Benita Ferrero-Waldner



Public Private Partnerships (PPP) gelten heute angesichts vielerorts knapper Kassen oft als willkommene Lösung, steuern doch Private häufig etwas bei. Welches Unternehmen kann aber so selbstlos sein und scheinbar uneigennützig substanzielle Summen verschenken? Keines. PPP stellen damit in der Regel auch für den Staat keine Ersparnis dar, vielmehr treten etwa (indirekte) Einnahmenausfälle an die Stelle von Direktzahlungen. Überdies werden frühere staatliche Gestaltungsmöglichkeiten häufig der individuellen Eigenlogik von privaten Unternehmen übertragen.
Als PPP können jedoch nicht nur Vereinbarungen zwischen Staat und Unternehmen, sondern auch zwischen Staat und Organisationen der Zivilgesellschaft betrachtet werden. Und genau in diesem Bereich steckt ein großes emanzipatorisches Potenzial. Geht es etwa um die Fragen, wie denn nun genau ein abstraktes Ziel konkretisiert werden soll, können mittels PPP breitere Teile der Bevölkerung in den Entscheidungsprozess einbezogen werden. So wird der Erkenntnis Rechnung getragen, dass es neben der technischen Rationalität (techne) auch eine politische Rationalität (phronesis) gibt. Damit können PPP als konkrete Möglichkeit der Teilhabe der Zivilgesellschaft in der Ausgestaltung, Durchführung und Entscheidung über staatliche Aufgaben aufgefasst werden.
Besonders erfolgreich zeigt sich dies etwa im Bereich der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit: Hier wird seit Jahrzehnten auf die Zusammenarbeit mit NGOs gesetzt. Geht es etwa um Fragen der entwicklungspolitischen Bildungs- und Sensibilisierungsarbeit in Österreich, so wird diese von KommEnt über Beteiligungsverfahren (Beirat etc.) unter breiter demokratischer Mitbestimmung gepaart mit technischer Expertise organisiert. Als weiteres Beispiel mögen sowohl die vielen Durchführungsorganisationen als auch, im wissenschaftlichen Bereich, die ÖFSE dienen. Ihnen allen ist gemein, dass dort Entscheidungen getroffen werden und die Konkretisierung entwicklungspolitischer Ziele auf breiter zivilgesellschaftlicher Basis erfolgt. Das staatliche Tun ist damit breiter demokratisch legitimiert.
In diesem Sinne gilt es im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit im Kern politische Entscheidungen nicht als vermeintlich technische Fragen – und damit undemokratisch – zu behandeln, sondern den Staat mittels eines Ausbaus von PPP mit Organisationen, die eine breite zivilgesellschaftliche Verankerung haben, öffentlicher zu machen.

Johannes Jäger


1) An dieser Stelle im SÜDWIND-Magazin werden aktuelle entwicklungspolitisch relevante Fragen gestellt. Antworten geben die politisch für Entwicklungszusammenarbeit verantwortliche Außenministerin Ferrero-Waldner sowie vom SÜDWIND eingeladene ExpertInnen.
2) Johannes Jäger ist Ökonom und gehört dem Mattersburger Kreis für Entwicklungspolitik an den österreichischen Universitäten an.