Medienpolitisches Spiel mit dem Feuer

Zu den multiplen Krisen gesellt sich nun die Medienkrise, die gerade in Österreich aufschlägt. Die Bundesregierung reagiert nicht so, wie es nötig wäre. Ein Kommentar.

Sturmwarnung, da hat sich etwas zusammengebraut: Durch den digitalen Wandel verändert sich rasant die Art, wie sich Mediennutzer:innen Informationen besorgen. Und das passiert auch jetzt, mitten in einer Wirtschaftskrise. Die Situation für Printmedien, auch das Südwind-Magazin, ist sowieso schon schwierig. Vor allem sind die Produktionskosten aufgrund der Inflation massiv gestiegen.
Die Medienkrise spitzt sich gerade in Österreich generell zu: Kurier und Kleine Zeitung leiteten bereits Sparmaßnahmen und Personalabbau ein. Die Wiener Zeitung, die älteste noch erscheinende Tageszeitung der Welt, ist nach Entscheidung der Regierung bald Geschichte. Und da kommt die Politik ins Spiel: Spätestens jetzt läge es an ihr, umsichtig im Sinne der Demokratie Rahmen und Bedingungen vorzugeben. In Zeiten wie diesen müsste das vor allem heißen: Qualitätsjournalismus in all seiner Vielfalt stützen.  
Zusammen mit anderen unabhängigen Magazinen haben wir darauf auch in einer gemeinsamen Presseaussendung verwiesen.

Das Sora-Institut veröffentlicht einmal im Jahr den Demokratie-Monitor: 2022 haben nur noch 34 Prozent der befragten Menschen, mehr als 2.000, angegeben, dass ihrer Meinung nach das politische System in Österreich gut funktioniert. Das ist laut Sora der tiefste Wert seit Erhebungsbeginn 2018. Viele Junge machen sich dabei große Sorgen um die Demokratie.
Die komplexen globalen Herausforderungen, von Wirtschaftsaspekten über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine bis zur Klimakrise bräuchten mehr journalistische Einordnung, nicht weniger.
Immer wieder hat man bei der Bundesregierung das Gefühl, vor allem beim der ÖVP als mächtigerer Partner der Koalition, dass sie Zeichen der Zeit nicht erkennen kann, oder will – etwa beim Thema Klima.
Und eben auch bei der Medienpolitik: Während das System der Inseratenvergabe aus öffentlicher Hand weiterläuft wie bisher – trotz immer neuer Korruptionsvorwürfe – wird von Medienministerin Susanne Raab eine neue Medienförderung beschlossen, die große überproportional fördert und unabhängige Medien ohne Lobby-starken Konzern im Hintergrund mit symbolischen Summen abspeist.

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