Lücke geschlossen

Bei der Präsentation eines Sachbuches zu Entwicklungspolitik in Wien gab es Standortbestimmungen und Zufriedenheit.

Staatssekretär Hans Winkler hat es schon lange gestört, dass beim Préalable – der Aufnahmsprüfung in den diplomatischen Dienst – alles Mögliche, nicht aber Eckdaten der österreichischen Entwicklungspolitik und -zusammenarbeit abgefragt werden. Diese Lücke sei nun geschlossen, meinte Winkler anlässlich der Präsentation des Buches „Die österreichische Entwicklungszusammenarbeit“, herausgegeben von Irene Freudenschuss-Reichl und Kurt Bayer.
Freudenschuss-Reichl leitet die Sektion VII (Entwicklungszusammenarbeit, EZA) im Außenministerium. Bayer ist ein mit allen Wassern der internationalen Finanzpolitik gewaschener Abteilungsleiter im Finanzministerium, der auch Visionen nicht scheut. Er entwickelte angesichts der geringen Eignung der Vereinten Nationen ein mögliches Modell von Global Governance. Dabei stellt er die Frage nach Legitimität und Repräsentativität einer solchen Weltregierung. Sie müsste klein genug sein, um effizient handeln zu können, und groß genug, um im Namen aller entscheiden zu können. Angesichts der realen Machtverhältnisse kommt er dabei um die in der G-7 organisierten großen Industriestaaten nicht herum, wünscht sich aber deren Erweiterung um eine Gruppe von Ländern mit mittlerem und niedrigem Einkommen. Das Ergebnis ist G-20 +. Allerdings rechnet Bayer nicht damit, das in seiner Lebenszeit noch verwirklicht zu sehen.

Weniger utopisch sind da die Vorschläge von Freudenschuss-Reichl, die beklagt, dass die UN-Organisationen im Bereich der EZA wenig zustande bringen. Die potenziellen Stärken des UN-Systems würden durch die effektiven Schwächen nicht zum Tragen kommen. So hat sie beobachtet, wie die gute und sachlich fundierte Vorarbeit von ExpertInnen und Fachministerien zunichte gemacht wird, wenn die Delegierten auf Ebene der Generalversammlung in Aktion treten. Unverständnis, politischer Kuhhandel und Verwässerung durch allgemein akzeptable Formulierungen lassen oft von den Vorlagen nicht viel übrig. Sie wünscht sich verbessertes Management und die Suche nach Wegen, „den politischen Willen und die technische Kompetenz zusammenzuführen“.
Das 330 Seiten starke Kompendium erläutert die Grundlagen globaler Steuerungsversuche vom Bretton Woods-Abkommen, aus dem Weltbank und Weltwährungsfonds hervorgingen, bis zur Afrika-Strategie der EU. Die konkrete Erfahrung der österreichischen EZA wird mit jener anderer Länder verglichen. In einem Anhang bekennt man sich zur Lücke – etwa in Fragen der Ökologie, der kulturellen Entwicklung oder der Migration.
Karin Küblböck von der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE) hat zwar im Buch nicht mitgeschrieben, vertrat aber bei der Präsentation auf dem Podium die Zivilgesellschaft. Die Ökonomin rechnet es dieser als Verdienst an, dass vor zehn Jahren scheinbar unumstößliche Positionen der globalisierten Politik inzwischen erheblich modifiziert wurden: etwa im Klimaschutz, bei der Verteilungsgerechtigkeit und der Rolle des Staates. Außerdem seien Menschenrechte und Frauenrechte dank der Zivilgesellschaft auf die Tagesordnung gekommen.

Der Deutsche Ulrich Brand, Professor für Politikwissenschaften an der Uni Wien, stellte etwas ernüchtert fest, dass in Österreich der stärkste Akteur der Zivilgesellschaft Kronenzeitung heiße. Die von EntwicklungspolitikerInnen eingeforderte Kohärenz staatlichen Handelns hält er deswegen für unrealistisch, weil gerade der Inkohärenz unser Wohlstand zumindest teilweise zu verdanken sei. Deswegen sei Inkohärenz auch breit akzeptiert. Das vorgestellte Buch wollte er nicht nur „deutlich loben“, sondern auch im Unterricht eingesetzt sehen. Vielleicht wird danach ja demnächst auch beim Préalable gefragt.

Freudenschuss-Reichl/Bayer (Hg):
Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit.
Manz’sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung, Wien 2008, 334 Seiten, € 48,00