Lobby-Fakten

Einflussnahme der Unternehmen durch Lobbying und Parteispenden

Lobbying in Zahlen
Die Zahl der LobbyistInnen ist zwar Schwankungen unterworfen, doch der generelle Trend weist nach oben.

• 15.000 LobbyistInnen in Brüssel versuchen, den Gesetzgebungsprozess der EU zu beeinflussen.1)
• 2.600 Interessengruppen verfügen in Brüssel über ein permanentes Büro. 1)
• 12.488 Personen waren im Zeitraum Jänner bis Juli 2010 als amtlich registrierte LobbyistInnen im Senat und Abgeordnetenhaus der USA tätig. 2)
• 14.000 MitarbeiterInnen beschäftigt die Lobbying-Branche in Großbritannien. Geschätzter Umsatz: 1,9 Mrd. Pfund (2,24 Mrd. Euro).1)

Parteienfinanzierung
Mit Parteispenden versuchen Unternehmen sowohl Wahlergebnisse als auch die Regierungspolitik zu beeinflussen – wenn sie dürfen. Die Regeln für Parteispenden sind je nach Land sehr unterschiedlich.

In Kanada sind Parteispenden von Unternehmen und Gewerkschaften verboten. Auch in Frankreich dürfen Unternehmen Parteien nicht finanziell unterstützen, doch lässt die Sarkozy-L’Oréal-Affäre (Anmerkung der Redaktion: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy soll 2007 von der L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt eine Wahlkampfspende in Höhe von 150.000 Euro erhalten haben) vermuten, dass die Wirklichkeit anders aussieht. In Großbritannien müssen Parteispenden offengelegt werden und sind außerdem der Höhe nach begrenzt, was allerdings nicht verhindert hat, dass Geld in Form von „Darlehen“ in Parteikassen gelangte. In Australien sind Spenden von Unternehmen zulässig; die entsprechenden Informationen bleiben bis 18 Monate nach einer Wahl vertraulich. 

Wer gibt am meisten für Lobbying aus?
Nach Angaben des Office of Public Records des US-Senats gaben die folgenden Wirtschaftszweige zwischen 1998 und 2010 am meisten für Lobbying aus:2)
 

Außer Kontrolle?
Lobbying wird erst seit relativ kurzer Zeit einer Regulierung unterworfen, und in den meisten Ländern wird diese Tätigkeit überhaupt nicht oder kaum kontrolliert.
In der EU, in Kanada, Frankreich, Polen, Litauen, Ungarn und Australien existieren amtliche Register von LobbyistInnen. In Großbritannien wurde die Einführung eines Registers 2009 abgelehnt; man entschied sich stattdessen für eine „Selbstregulierung“ der Branche.1)

Wichtige Akteure
PR-Agenturen und Lobbying-Firmen sind nicht gerade gut bekannt. Sie sollten es aber sein, bedenkt man den Einfluss, den sie auf unser Leben haben.

Burson Marsteller ist ein Riese in der Branche mit durchaus zweifelhaften Referenzen: Die Firma arbeitete für einige der repressivsten Regierungen der Welt (für Nigeria bei der Niederschlagung der Biafra-Revolte; für die argentinische Militärjunta in den 1970er Jahren) und für die schlimmsten Umweltsünder (Union Carbide nach der Chemiekatastrophe in Bhopal).

Hill and Knowlton, nun ein Teil des weltweiten Kommunikationskonzerns WPP, erzielt ein Viertel seiner Umsätze mit Lobbying. Unterstützt Unternehmen, die Umweltkatastrophen verschuldet haben (Exxon Valdez-Ölunfall 1989; Explosion des Speichertanks auf Coode Island/Melbourne 1991), um sicherzustellen, dass sie „eindeutig als Opfer wahrgenommen werden und nicht als Täter“.4)

Fishburne Hedges hat Shell geholfen, Imageschäden durch Ölunfälle und Vorwürfe einer geheimen Zusammenarbeit mit der Armee in Nigeria in Grenzen zu halten. Kürzlich wurde bekannt, dass Shell eigene MitarbeiterInnen in Schlüsselministerien der nigerianischen Regierung platziert hatte.

Weber Shandwick, mit 85 Büros in 40 Ländern eine der größten Firmen der Branche, kann auf eine lange Geschichte der Zusammenarbeit mit der Atomindustrie, der „Begrünung“ von Ölkonzernen wie ExxonMobil und der „Neutralisierung“ von Umweltgruppen verweisen, die in Neuseeland gegen die Abholzung des Regenwalds kämpfen.

APCO arbeitet für Regierungen weltweit, für Pharmariesen wie Merck und Bristol Myers Squibb und baute Deckorganisationen für den Tabakkonzern Philip Morris auf. Der Geschäftsführer der britischen APCO-Tochter war früher gesundheitspolitischer Berater der Blair-Regierung.

Fleishman Hillard ist auf die Biotech-Industrie spezialisiert und hat PepsiCo geholfen, sich gegen Vorwürfe zu wehren, für die verbreitete Adipositas in den USA verantwortlich zu sein.

1) Wikipedia,http://en.wikipedia.org/wiki/Lobbyinghttp://
2) www.opensecrets.org/lobby/top.php?indexType=i
3) Sourcewatch, www.sourcewatch.org/index.php?title=Lobby_groups/Australia
4) Spinwatch, Spinning the Wheels: A guide to the PR and lobbying industry in the UK, 2008.

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