Wie positionieren sich europäische Länder im Kampf gegen die internationale Steuervermeidung? Robert Poth hat einen aktuellen Bericht einer NGO-Koalition unter die Lupe genommen.
Welche Lehren hat das offizielle Europa aus den jüngsten Steuerskandalen gezogen? Das war die Leitfrage des Berichts „Survival of the Richest“, der Ende 2016 veröffentlicht wurde. Unter Federführung von Eurodad (European Network on Debt and Development) wurden insgesamt 18 Länder untersucht, darunter auch Österreich. Die Bilanz fällt gemischt aus.
Einerseits tritt nun erstmals eine Mehrheit der erfassten Länder dafür ein, die EU-weit ab 2017 vorgesehenen Register der wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen, Trusts und Stiftungen öffentlich zugänglich zu machen. Damit würde es für Steuervermeider schwieriger, sich hinter Briefkastenfirmen in Steueroasen zu verstecken. Wesentlich mehr Unterstützung gibt es auch dafür, nicht nur den Finanzsektor, sondern multinationale Unternehmen generell zu verpflichten, ihre Geschäftstätigkeit und Steuerzahlungen nach Ländern aufgeschlüsselt zu veröffentlichen.
Baustelle Steuerrecht. Besorgniserregend ist dagegen die Entwicklung im Steuerrecht. Die vertraulichen Vorab-Steuerbescheide für Multis (Advance Pricing Agreements, APAs), die oft aggressive Steuervermeidungsstrategien ermöglichen und im Zentrum des LuxLeaks-Skandals von 2014 standen, haben von 2013 bis 2015 stark zugenommen – von 547 auf 1.444, in Luxemburg selbst sogar von 113 auf 519. Zudem existieren nun in 40 Prozent der EU-Mitgliedsländer sogenannte Patentboxen, die eine geringere Besteuerung von Gewinnen aus Lizenzen vorsehen und auch zu den extrem niedrigen Steuerzahlungen von Apple in Irland beitrugen.
Survival of the Richest.
Europe’s role in supporting an unjust global tax system 2016
Herausgegeben von Eurodad. Österreich-Teil verfasst von Attac Österreich und vom Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation (VIDC)
Kaum Positives ist bei den bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Entwicklungsländern zu verzeichnen, die zur Steuervermeidung missbraucht werden können. Die in diesen Abkommen vereinbarten Steuersätze für ausländische Investoren liegen im Schnitt um 3,8 Prozentpunkte unter den üblichen Steuersätzen der betroffenen Entwicklungsländer. Bei den österreichischen Abkommen liegen sie sogar um 4,5 Prozentpunkte darunter. Zudem ist die überwiegende Mehrheit der Regierungen in Europa gegen eine Mitwirkung der Entwicklungsländer an der Formulierung weltweiter Steuerstandards etwa im Rahmen einer möglichen UN-Steuerorganisation, wie sie vom EU-Parlament befürwortet wird.
Österreich. Hierzulande sind wesentliche Verbesserungen zu verzeichnen. Das Bankgeheimnis wurde abgeschafft und eine Teilnahme am automatischen Austausch in Steuerangelegenheiten zugesagt. Nach Angaben der EU-Kommission war Ende 2015 kein einziges APA mehr in Kraft, und es gibt auch keine Patentboxen. Problematisch ist aber insbesondere das Rechtsinstrument der „versteckten Treuhand“: Eigentumsrechte an Vermögen können mittels TreuhänderInnen ohne schriftlichen Vertrag und ohne öffentlich zugängliche Registrierung verborgen werden, womit auch eine Besteuerung verunmöglicht wird. Offen ist auch, ob das gesetzlich vorgesehene Register der wirtschaftlichen Eigentümer öffentlich zugänglich sein wird, und Finanzminister Hans Jörg Schelling stellt sich klar gegen eine öffentliche länderweise Berichterstattung. „Österreichs Finanzminister vertritt damit leider die Interessen der Multis, die es sich weiterhin steuerlich richten wollen“, kritisierte David Walch von Attac Österreich.
Robert Poth ist Journalist mit Schwerpunkt internationale Wirtschaft und Übersetzer. Er lebt in Wien.
