Licht in dunkle Zeiten

Das Internationale Völkertribunal 1965 spricht den indonesischen Staat schuldig der Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Statt Aufarbeitung der Vergangenheit setzt dieser jedoch auf verstärkte Repression, berichtet Anett Keller.

Für die Überlebenden der antikommunistischen Massenmorde vor mehr als 50 Jahren in Indonesien war der 20. Juni 2016 ein historischer Tag. Es war der Tag der Urteilsverkündung des Internationalen Völkertribunals 1965, das im November 2015 in Den Haag getagt hatte. Zuvor hatten zwei Jahre lang Überlebende, AktivistInnen und WissenschaftlerInnen in Indonesien und im Ausland Zeugenaussagen und Dokumente zusammengetragen. Das Internationale Völkertribunal 1965 (IPT 1965) hat keine juristischen Konsequenzen. Es sei die „moralische Instanz der Opfer“, sagte der vorsitzende Richter des IPT 1965, der Südafrikaner Zak Yakoob, bei der Urteilsverkündung.

Die Auslöschung der linken Bewegung in Indonesien begleitete den Machtantritt des Militärdiktators Suharto, der das Land von 1966 bis 1998 regierte und es von seinem antiimperialistischen, blockfreien Kurs zurück ins kapitalistische Wirtschaftssystem führte. Die offizielle Begründung für das Blutbad an Mitgliedern der Kommunistischen Partei (PKI) sowie zahlreichen weiteren vermeintlichen und tatsächlichen Linken, das Suhartos Schergen unterstützt von westlichen Geheimdiensten anrichteten, war die Ermordung sieben prowestlicher Militärführer durch linke Offiziere. Sie befürchteten einen Putsch dieser rechten Kräfte gegen Indonesiens ersten Präsidenten Sukarno und wollten dem zuvorkommen. Stattdessen lieferten sie mit dem „Rettungsversuch“ die Steilvorlage für die Konterrevolution durch Generalleutnant Suharto, der sich an Sukarnos Stelle setzte. Bis heute sind die Täter von 1965 straflos. Bis heute werden die Opfer und ihre Angehörigen in Indonesien von der Mehrheitsgesellschaft stigmatisiert und zum Teil von gewalttätigen Mobs angegriffen.

Hunderttausende Opfer. Die 1965 und in den Folgejahren verübte Gewalt sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, für das der indonesische Staat verantwortlich sei, urteilt das IPT 1965. Das Tribunal bezeichnete die damaligen Geschehnisse unter Verweis auf die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 als „einen der größten Genozide des 20. Jahrhunderts“. Indonesien habe sich der „brutalen Ermordung einer unbekannten Anzahl von Menschen schuldig gemacht, die häufig auf 400.000 bis 500.000 geschätzt wird“, so die Richter [andere Schätzungen ergeben höhere Opferzahlen, Anm. d. Red]. Außerdem lautet der Schuldspruch auf willkürliche Verhaftungen von rund 600.000 Menschen sowie Versklavung, Folter, sexuelle Gewalt und Verschwindenlassen. Das Urteil betonte auch den Verlust der indonesischen Staatsbürgerschaft derjenigen IndonesierInnen, die sich zur Zeit des Putsches im Ausland befanden und nicht wieder zurückkehren konnten. Außerdem genannt wurde die Mittäterschaft westlicher Staaten, namentlich der USA, Großbritannien und Australien. Als entscheidend bewerteten die Richter auch die Rolle von auf Lügen basierender Hasspropaganda, die zur Entmenschlichung der Opfer und zur Legitimierung der Gewalt diente.

Handlungsbedarf. Drei Empfehlungen ergehen aus dem Urteilsspruch an die indonesische Regierung: Eine Entschuldigung bei den Opfern und ihre angemessene Entschädigung sowie die Ermittlung und Verurteilung der Täter.

Der indonesische Schriftsteller und ehemalige politische Häftling Martin Aleida, der als Zeuge vor dem IPT ausgesagt hatte, dankte nach der Urteilsverkündung den Anwälten und Richtern des IPT 1965: „Für mich ist das ein sehr emotionaler Moment“, so Aleida. Er zeigte sich enttäuscht von den jüngsten Äußerungen des indonesischen Präsidenten Joko Widodo, der kürzlich in einer Rede vor Militärführern „eine Entschuldigung bei der PKI“ ausgeschlossen hatte. „Es geht nicht darum, die PKI zu verteidigen. Es geht um eine Entschuldigung bei den Opfern“, so Aleida. Die Journalistin und ehemalige politische Gefangene Sri Sulistyawati betont die Bedeutung einer Entschuldigung der Regierung auch für das Geschichtsverständnis der jungen Generation. Außerdem verweist sie auf die Folgen der kapitalistischen Konterrevolution in Indonesien bis heute: „Unser Volk leidet unter Armut. Die großen Supermarktketten machen sich überall breit, während die traditionellen Märkte aussterben.“

Enttäuschende Kompromisse. Als in Indonesien vor zwei Jahren Präsident Joko Widodo sein Amt antrat, hofften viele Überlebende auf eine zügige Aufarbeitung der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen der Suharto-Diktatur. Der von vielen VertreterInnen der Zivilgesellschaft unterstützte Widodo hatte im Wahlkampf versprochen, sich für Menschenrechte stark zu machen. Inzwischen ist Ernüchterung eingekehrt. Widodo hat kaum Rückhalt im Parlament und muss immer wieder Kompromisse mit dem reaktionären Lager schließen. So erfolgte Ende Juli die Vergabe des einflussreichen Koordinierenden Ministeriums für Politik, Recht und Sicherheit an Ex-Militärchef Wiranto. Wiranto machte während der Suharto-Diktatur Karriere und ist für Menschenrechtsverletzungen im ehemals von Indonesien besetzten Osttimor verantwortlich.

Wiranto ist einer von vielen aus dem „alten Lager“, bestehend aus Militärs und Wirtschaftsbossen, das in der Suharto-Zeit zu Macht und Reichtum kam und seine Macht konsolidieren konnte. Schockiert reagierten MenschenrechtlerInnen auch auf die Ende August erfolgte Erhebung von vier Militärs in den Generalsrang, die 1998 als Teil einer Sondereinheit AktivistInnen der Demokratiebewegung verschwinden ließen.

Anstatt der erhofften Rehabilitierung der Opfer und Aufarbeitung der Vergangenheit erlebten Überlebende und AktivistInnen in den letzten Monaten verstärkte Repression. Kritische Veranstaltungen wurden aufgelöst, linke Bücher aus den Sortimenten von Buchläden genommen, MenschenrechtlerInnen mit Verleumdungsklagen verfolgt.

Hoffnung auf Versöhnung. Doch Indonesiens Zivilgesellschaft kämpft weiter. Ende August wurde den AktivistInnen von IPT 1965 von der Vereinigung Unabhängiger Journalisten (AJI) in Jakarta der Suardi Tasrif Award für Meinungsfreiheit verliehen – gemeinsam mit dem Forum LGBTIQ, das sich für die Rechte der ebenfalls starken Repressionen ausgesetzten sexuellen Minderheiten in Indonesien einsetzt. Die Würdigung der beiden Gruppen sei verbunden mit der Hoffnung auf eine stärkere Respektierung ihrer Botschaften, so die JurorInnen. Außerdem sei sie ein Schritt auf dem Weg der Versöhnung.

Anett Keller hat als Journalistin mehrere Jahre in Indonesien gelebt. Sie ist Herausgeberin des Buches Indonesien 1965ff. – Die Gegenwart eines Massenmordes (regiospectra, 2015).

*)    Das oben abgebildete Werk entstammt einem Zyklus aus insgesamt sieben Bildern, die Surya Wirawan zur Erinnerung an die Massenmorde von 1965 schuf.