Leiden unter Lasso

Guillermo Lasso ist seit Mai 2021 Präsident und Regierungschef Ecuadors. Sein Rückhalt in der Bevölkerung wird immer schwächer.

Die Zustimmung zum politisch rechts einzuordnenden Guillermo Lasso, der lange Direktor einer großen Privatbank war, ist zuletzt auf historisch niedrige 13 Prozent gefallen. Die Menschen leiden unter Korruption, den Folgen des Drogenhandels, einer explodierenden Kriminalität und Armut. Diese ist auch der bereits unter seinem Vorgänger begonnenen Flexibilisierung des Arbeitsmarkts geschuldet. Kaum ein Drittel der Ecuadorianer:innen ist noch sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Derweil steigen die Gewinne der Privatbanken und es boomen die sozial und ökologisch schädlichen Sektoren Bergbau und Garnelenzucht.

Die großen Streiks und Demonstrationen im vergangenen Juni, angeführt von der Indígena-Bewegung CONAIE, offenbarten die Unzufriedenheit und Widerstandsbereitschaft großer Teile der Bevölkerung. Die die in der Folge vereinbarten Dialogrunden führten auch nach mehreren Monaten kaum zu konkreten Ergebnissen. Im Februar rief der Vorsitzende der CONAIE Lasso deshalb schließlich zum Rücktritt auf.

Wahlniederlage für rechte Parteien
Gleichzeitig mussten der Präsident und die rechten Parteien bei Kommunalwahlen eine empfindliche Niederlage einstecken, insbesondere in der größten Stadt Ecuadors, Guayaquil, wo sie 30 Jahre lang Rathaus und Provinz kontrolliert hatten. Die Indígena-Partei Pachakutik und die parteiähnliche Allianz Revolución Ciudadana des ehemaligen Präsidenten Rafael Correa konnten hingegen deutliche Erfolge verzeichnen. Allerdings sind diese beiden progressiven Kräfte verfeindet, so dass sie derzeit kaum eine stabile Alternative zur Rechten bilden können.

Aktuell steht in der Nationalversammlung auf Antrag einer fragilen Koalition von linken und rechten Parteien ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder an. Ob die notwendige Zweidrittelmehrheit in den kommenden Wochen zustande kommt, ist offen; ebenso ist unklar, ob Lasso die – verfassungsrechtlich vorgesehene – Möglichkeit nutzt, zuvor das Parlament aufzulösen und damit eine Neuwahl von Parlament und Präsident zu erzwingen.

Erleichterter Zugang zu Waffen
Die immer stärker werdende Drogenmafia – Ecuador gilt inzwischen als wichtigster Lieferant von Kokain für den europäischen Markt – scheint der Präsident nicht bekämpfen zu wollen, obwohl oder weil ihr Einfluss bis in sein persönliches Umfeld reichen soll.

Ende März wurde ein Unternehmer mit Spuren von Folter tot aufgefunden, der als Verbindungsmann zur albanischen Mafia galt. Über seine Freundschaft mit Lassos Schwager konnte er offenbar direkt Einfluss auf die Vergabe von hohen Staatsämtern nehmen. Die diesbezügliche staatsanwaltliche Untersuchung ließ Lasso verzögern.

Besorgniserregend ist auch sein jüngstes Dekret: Es erleichtert den Zugang zu Waffen für Privatpersonen. Da der Staat den Schutz seiner Bürger:innen nicht mehr gewährleisten kann, sollen sie sich nun selbst verteidigen.

Frank Braßel ist Historiker und Journalist. Er arbeitete zudem für die Menschenrechtsorganisation FIAN, das unabhängige Agrarforschungszentrum SIPAE in Quito und die Entwicklungsorganisation Oxfam.