Kurswechsel in der Landpolitik

Südafrikas ANC-Regierung will die Umverteilung von Land nicht länger dem freien Markt überlassen.

Ende Juli/Anfang August hat Südafrikas Landministerin Thoko Didiza VertreterInnen der Regierung, der Landlosenbewegung (Landless People’s Movement – LPM) sowie anderer Nichtregierungsorganisationen zu einer Konferenz zur Landfrage eingeladen, wo die Aufgabe des „willing seller, willing buyer“-Prinzips beschlossen wurde. Das bedeutet, die Umverteilung von Land soll nicht länger dem freien Markt überlassen werden. Die Regierungspolitik beschränkte sich dabei darauf, interessierten Käufern ab einer bestimmten Summe Eigenkapital eine staatliche Förderung zukommen zu lassen. 1994, zum Zeitpunkt des Übergangs zur Mehrheitsregierung, waren 87 Prozent des Landes im Besitz von weißen Farmern. Bis 2005 wurden nur ca. drei Prozent davon umverteilt, und das Ziel von 30 Prozent bis zur Jahrtausendwende wurde auch nicht annähernd erreicht. Das neue Ziel lautet, dass bis zum Jahr 2014 30 Prozent des Landeigentums weißer Farmer die Besitzer wechseln sollen. Im Schlussdokument der Tagung wurde auch ein Absatz formuliert, der in der Verfassung verankert werden und die Besetzungen von un- oder untergenutztem Land legalisieren soll.

Der regierende ANC vermied bisher populistische Rhetorik zur Landreform und stand mit den LandrechtsaktivistInnen auf Konfrontationskurs. Nun überraschte Didiza mit Aussagen wie: „Unsere Bevölkerung fragt sich, wie lange sie noch warten muss, bis sie die Früchte der Freiheit ernten kann.“ Sie betonte, wie wichtig es für Südafrika sei, von den Erfahrungen von Brasilien, Namibia oder Simbabwe zu lernen, wo landwirtschaftlich nutzbares Land ebenfalls höchst ungleich verteilt ist.
Die einzigen Gegenstimmen zu den Beschlüssen kamen von AgriSA, der Vereinigung der südafrikanischen Großfarmer, die sich für den Erhalt des „willing seller, willing buyer“-Prinzips einsetzte. Sie warnt davor, Investoren zu verunsichern und schürt Ängste vor einer „sozialistischen“ Landreform. Die Organisation gibt der Regierung die Hauptschuld an der bisher zu langsamen Reform. Thoko Didiza wirft sie vor, mit der Ankündigung einer beschleunigten Landreform auf Wählerstimmen zu schielen.

Tatsache ist, dass in Südafrika in den letzten Jahren der Druck durch die Zivilgesellschaft zugenommen hat. Hauptverantwortlich dafür ist die vor vier Jahren gegründete Landlosenbewegung LPM. Sie drohte von Beginn an mit Landbesetzungen, sollte die Landreform nicht vorangetrieben werden. Ihr wichtigstes Vorbild ist die brasilianische Landlosenbewegung Movimento Sem Terra (MST). Südafrikas Regierung argumentiert ihren neuen Kurs damit, es sei der einzige Weg, einer Entwicklung wie im Nachbarland Simbabwe vorzubeugen, wo weiße Farmer mit Gewalt vertrieben wurden. Entscheidend für den Erfolg wird sein, ob sie es schafft, KritikerInnen im eigenen Land sowie in Europa und den USA zu überzeugen, dass die Umverteilung von Land ein sinnvolles Mittel zur Armutsbekämpfung ist.

Birgit Englert ist Assistentin am Institut für Afrikanistik in Wien mit dem Forschungsschwerpunkt Landrecht und Landreform.