Kursanmeldung zum „Terror-Training“

Das massive Vorgehen der äthiopischen Regierung gegen kritische Stimmen betrifft immer mehr Menschen, wie ein aktuelles Beispiel zeigt.

Neben den Zone9-Bloggern (im April 2014 wurden sechs Mitglieder der regierungskritischen Blogger-Gruppe verhaftet, Anm.), die mittlerweile Berühmtheit erlangt haben, gibt es noch so viele andere BloggerInnen, Online-AktivistInnen und PolitikerInnen, die in Äthiopien in Haft sind und deren Namen man noch nicht einmal kennt.

Zehn von ihnen wurden im Oktober des Vorjahres unter Bezugnahme auf Äthiopiens Anti-Terror-Erklärung angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, Verbindungen zu äthiopischen Oppositionsgruppen im Ausland zu haben, sich für ein Sicherheitstraining beworben zu haben oder sich im Internet politisch zu engagieren. Drei der zehn Angeklagten sind nicht einmal Mitglieder irgendeiner politischen Partei – Zelalem Workagegnehu, Yonatan Wolde und Bahiru Degu. Sie sind normale Bürger, die dafür eingesperrt wurden, dass sie sich online für einen Kurs zum Thema Soziale Medien und Internet-Sicherheit angemeldet haben. Es handle sich um ein „Terror-Training“, sagen die äthiopischen Behörden.

Die umstrittene Anti-Terror-Erklärung trat 2009 in Kraft. Von offizieller Seite heißt es, man habe sich darin einfach an bestehenden Gesetzen aus anderen Ländern, etwa aus Großbritannien, orientiert.

Organisationen wie die „Electronic Frontier Foundation“ fordern die äthiopische Regierung auf, alle JournalistInnen und BloggerInnen sofort freizulassen. Außerdem solle sie damit aufhören, Überwachungstechnologien wie FinFisher und andere Hacking-Methoden zu verwenden, um äthiopische JournalistInnen, Mitglieder der Diaspora oder oppositionelle Gruppen auszuspionieren.

Die Zone9-Blogger sind zwar die bekanntesten Opfer der Repression, Geschichten wie die von Zelalem Workagegnehu, Yonatan Wolde und Bahiru Degu zeigen aber, dass es sich um weit größere Dimensionen handelt und nicht nur einzelne Menschen davon betroffen sind. Den nächsten Termin vor Gericht haben die drei am 7. November.

Tedla D. Tekle ist Redakteur beim Online-Portal „Global Voices“, wo dieser Text zuerst in einer längeren Version und auf Englisch erschienen ist. Übersetzt und gekürzt von Nora Holzmann.

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