Kooperation, nicht Hilfe!

China braucht unsere Hilfe nicht. Solidarität und Kooperation wünschen sich die Chinesinnen und Chinesen schon eher, war die Erkenntnis einer Konferenz des EU-China Civil Society Forums vom 28. bis 30. September in Wien.

Soziale Sicherheit in China und Europa als zentrales Thema: TeilnehmerInnen aus Österreich, Deutschland und China tauschten Erfahrungen und Perspektiven zivilgesellschaftlicher Organisationen aus den Bereichen Gewerkschaft, Forschung, Bildung, Arbeitsrechte, Migration und Frauen aus.

Lehrreich waren nicht nur die Vorträge der chinesischen TeilnehmerInnen zum Stand der Sozialversicherungen in ihrem Land, sondern auch die zum deutschen System. In China existieren Gesetze zur Regelung von fünf Hauptversicherungen – Pension, Unfall, Arbeitslosigkeit, Krankheit und Mutterschutz. Würde es der Regierung gelingen, für die Einhaltung zu sorgen, wäre die Lage der schätzungsweise 300 Millionen WanderarbeiterInnen deutlich weniger prekär. WanderarbeiterInnen gehen aus ihren Heimatdörfern im Inneren Chinas auf der Suche nach Arbeit in die Städte und werden dort aufgrund ihres Standes diskriminiert und häufig in den für westliche Konzerne produzierenden Fabriken ausgebeutet. Weil sie aufgrund ihres in der Regel geringen Bildungstands häufig ihre Rechte nicht kennen und sich daher schlechter wehren können, versuchen die FabrikbesitzerInnen illegaler Weise von vornherein, sie von den ihnen per Gesetz zustehenden Versicherungsleistungen auszuschließen. Sie zahlen keine Beiträge ein und halten so die Löhne extrem niedrig. Einzahlungen in alle Sozialversicherungen würden die Lohnkosten um etwa 30% erhöhen und die Fabriken damit im globalen Lohndumping weniger konkurrenzfähig machen.

„Ob Du am Ende Deines Arbeitslebens eine Pension beziehst, hängt davon ab, ob dein Arbeitgeber dich eingeschrieben und Beiträge gezahlt hat“, so das Resümee von Monina Wong von Labour Action China, einer Organisation, die sich für die Einhaltung des chinesischen Arbeitsrechts einsetzt und die Bildung von ArbeiterInnengruppen unterstützt.

Die Diskrepanz der Lebensumstände von Österreich und China wurde durch die anschließende Forderung der österreichischen Gewerkschaftsvertreterin deutlich: 700 Euro Grundeinkommen pro Monat 14 mal jährlich in Österreich. Die Probleme der Gewerkschaften hier und dort könnten nicht konträrer sein. Die deutschen und österreichischen GewerkschaftsverteterInnen klagen über schwindenden Mitgliederstand und sinkenden Einfluss, während in China die zur Kommunistischen Partei gehörige All China Federal Trade Union (ACFTU) jegliche Versuche autonomer Gewerkschaftsbewegungen unterbindet. Jede (von der ACFTU erlaubte) neu gegründete Gewerkschaft wird automatisch indirekt Teil des Parteiapparates und damit demokratiepolitisch bedenklich. Alle ungewünschten Bewegungen werden unterdrückt, weil sie dem politischen Oberziel von „Stabilität und harmonischer Gesellschaft“ entgegen wirken könnten.

Mehr Informationen zu China und der Konferenz unter www.eu-china.net