Konzentration der Kräfte gefordert

Nach der Großdemonstration vom 11.November lud das SÜDWIND-Magazin ProtagonistInnen der antirassistischen Arbeit in Österreich zur Diskussion über wirksame Strategien ein. Mit SÜDWIND-Redakteurin Irmgard Kirchner sprachen Grace Latigo, Verena Krausneker,

Herbert Langthaler/Asylkoordination: Wir haben uns in die jetzige Aktion, die Demonstration, nicht stark eingemischt, da eine ähnliche Situation bereits zu Beginn der neunziger Jahre vorhanden war. In der Folge des rassistischen Wahlkampfes der FPÖ 1991 und des Lichtermeeres kam es zur Erfüllung der FPÖ-Forderungen durch die Regierung. Beim Lichtermeer war keine einzige Migrantenorganisation vertreten. Die Plattform war SPÖ-gesteuert und ein Aufruf gegen Rassismus war nicht möglich. Der Erfolg der Demo war ein sehr zweifelhafter und ich befürchte, daß der Erfolg der jetzigen auch nicht besser sein wird.

Verena Krausneker/Get To attack: Get to Attack ist eine Gruppe von jungen Leuten die sich am Tag nach der Wahl gefunden haben und die großteils weder speziell politisch noch speziell anti-rassistisch tätig waren. Get to Attack ist kein neuer Verein sondern eine lose Gruppe, die immer von einem anderen Gesicht vertreten wird. Jeder, der sich mit unserem Forderungskatalog identifizieren kann, ist auch bei Get to Attack willkommen. Get to Attack will aktionistisch sein.

SÜDWIND-Magazin: Wie ist der Zugang der Entwicklungspolitik zur Anti-Rassismusarbeit?

Norbert Pühringer/Südwind Agentur: Die Südwind Agentur hat die Demonstration auch unterstützt allerdings hat es neben Argumenten die sehr dafür gesprochen haben auch Argumente gegeben, die dagegen gesprochen haben. Nach der Wahl war die Stimmung in Szene im Keller. Ich würde schon sagen, daß die Südwind Agentur antirassistische Arbeit macht. Unsere Bildungsarbeit soll das „Fremde“ vertrauter machen und so die Vorurteile bekämpfen. Zum Beispiel die von uns konziperte Orientausstellung oder die Workshops mit Afrikanerinnen und Asiaten. Die Dachorganisation der entwicklungspolitischen Gruppen, die AGEZ, hat die Veranstaltung am 12. 11. auch unterstützt.

SÜDWIND-Magazin: Und wie schaut es aus der Sicht der Betroffenen aus?

Grace Latigo: Überall wird für uns gedacht. Auch bei der demokratischen Offensive sind einige grundlegende Fehler passiert. Die „Nicht-Rassisten“ waren unantastbar weil sie eh keine „Rassisten“ sind. Im Programm ist dann z. B. gestanden: afrikanische Musikgruppe (Trommel). Eigentlich sollten sie wissen, daß Afrika ein Kontinent mit verschiedenen Musikrichtungen ist.

Warum sind in der sozialen Arbeit für Migranten nicht 50% Migranten der zweiten und dritten Generation vertreten? Wie sollen wir gegen Rassismus und für Integration etwas tun, wenn die Leute in diesem Bereich uns das nicht zutrauen? Wollt ihr uns wirklich helfen oder wollt ihr nur Arbeitsplätze besetzen? Auch bei Get to Attack gibt es keine Migrantinnen. Aber unter den Migranten gibt es Künstler.

Max Koch/ SOS Mitmensch: Rassismus ist nicht nur ein Problem für Migrantinnen sondern auch für die eingesessene Bevölkerung. In jedem zivilisierten Land müßte der Innenminister nach einem Fall wie dem von Marcus Omofuma zurücktreten.

Bei der Demokratischen Offensive waren sehr wohl viele afrikanische Sprecher.

Ich bin ein Anhänger von mehr Selbstsprechen als Fürsprechen. Nur gibt es oft durch die Streitigkeiten unter den Migrantenorganisationen große Probleme. Die afrikanischen Gruppen werden untereinander ausgespielt. Es ist kein Zufall, daß im Menschenrechtsbeirat die „brave“ Gruppe sitzt, die den Sozialdemokraten zuzurechnen ist.

SÜDWIND-Magazin: Was sind die geeigneten Bündnispartner im Kampf gegen den Rassismus und wie kann man wirksame Strategien entwickeln?

Verena Krausneker: Mir brennt etwas auf der Zunge. Ich halte das Wort Ausländerfeindlichkeit für irreführend und vertuschend. Rassismus betrifft nicht nur Ausländer und Fremde sondern durchaus auch Österreicher. Damit wird eine imaginäre Gruppe geschaffen, die betroffen ist von einer Feindlichkeit und Feindlichkeit ist verharmlosend. Feindlichkeit ist so ähnlich wie Unverträglichkeit.

Rassismus wird von Gruppen gegenüber anderen Gruppen ausgeübt und zwar zum Vorteil der ersteren Gruppe. Ich plädiere dafür, daß wir das Wort Rassismus verwenden. Unser Thema hier ist Rassismus und Rassismus betrifft nicht nur Migrantinnen oder Migrantenvertreter oder die sogenannten Ausländer. Auch das Wort „solidarisch“ in diesem Zusammenhang finde ich fragwürdig. Ich bin nicht solidarisch mit irgend jemanden. Mich kotzt an wie es in Österreich ausschaut, was ich im öffentlichen Raum erleben muß und dagegen möchte ich etwas unternehmen.

Grace Latigo: Innenpolitisch wird Rassismus verwendet, um von wirklichen Problemen abzulenken. Mein erster Vorschlag ist, den linguistischen Rassismus zu bekämpfen. Schwarz ist immer negativ, weiß immer positiv. Neger ist ein Schimpfwort.

Norbert Pühringer: Ich möchte etwas zu den Begriffen Ausländerfeindlichkeit, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus etwas sagen. In vielen Alltagssituationen sind die beiden ersten Begriffe konkreter und besser. Rassismus kommt vom Wort Rasse. Es ist aber nicht unbedingt ein Problem der Rasse. Wenn wir aus Schweden arme MigrantInnen hätten so hätten wir auch hier daselbe Problem. Die Frage ist, aus welcher sozialen Schicht die Leute kommen und wo sie die Chance haben sich zu bewegen.

Herbert Langthaler: Rassismus kann jeden betreffen. Es geht darum, daß eine Gruppe konstruiert wird, homogenisiert und abgewertet wird und das ganze zum Nutzen der Abwerter.

Grace Latigo: Wenn ich mir die Politik anschaue, würde ich sagen: „Vergessen wir schwarz und weiß, reden wir über reich und arm.“ Rassismus wird es immer geben, wenn es uns nicht mehr gibt dann kommen eben die Dünnen oder Dicken dran. Die Wissenschaft wird ignoriert, denn der Rassismus ist wissenschaftlich nicht haltbar. Aber es gibt Leute die, die rassistische Politik benützen um an die Macht zu kommen und gegen diese Leute ist ein Anti-Diskriminierungsgesetz wichtig. Damit ich mich daran halten kann, wenn ich so etwas aufdecke.

SÜDWIND-Magazin: Wenn die Gruppe konstruiert wird, die Ziel des Rassismus ist, wie kann dann Toleranz das richtige Instrument dagegen sein?

Verena Krausneker: Get to Attack fordert null Toleranz. Und zwar null Toleranz für Rassisten.

Grace Latigo: Mit dem Wort Toleranz kann ich nichts anfangen. Für mich fängt das Problem nicht beim Alltagsrassismus an, weil ich es mir mit den Menschen ausmachen kann und wir auf einen gemeinsamen Nenner kommen können. Ich habe in meinem Leben schon sehr positive Erlebnisse gehabt. Probleme habe ich mit diesem Mittelstück zwischen dem Alltagsrassismus und der Politik, bestehend aus Intellektuellen und Sozialarbeiterinnen usw. Die machen vehemente Fehler. Den einzigen Respekt habe ist gegenüber Leuten die in ihren kleinen Organisationen arbeiten. Wie können wir etwas gegen diese Vorurteile machen, wenn es schon innerhalb dieser „Zwischengruppe“ zu Ausgrenzungen kommt?

Norbert Pühringer: Der Begriff Respekt wäre mir viel lieber als der Begriff Toleranz. Respekt für Menschen, die so sind, wie sie sind.

Max Koch: Mein Ansatz im Integrationsfond war das Herstellen von Chancengleichheit. Nicht Toleranz sondern Chancengleichheit. Deshalb ist es auch ein unglaublicher Skandal, daß es in der Stadtverwaltung kaum Vertreter der zweiten Generation gibt. Der ersten schon gar nicht. Nur im Aufräumbereich, aber sonst nicht.

Herbert Langthaler: Es gibt einen strukturellen Rassismus der es verhindert, daß sich die Betroffenen selbst vertreten. Und zweitens gibt es einen enormen

Ressourcenmangel. In Wien bekommt man nur mehr vom Integrationsfond ein Geld und der hat mit seinen vielen Außenstellen eine recht große Bürokratie aufgebaut. Und drittens gelingt es immer wieder, die NROs gegeneinander auszuspielen. Die großen Organisationen kommen viel leichter zu ihren Geld. Man muß die Diskussion muß auf die strukturelle Ebene zurückbringen.

Verena Krausneker: Zur strukturellen Ebene gehört auch ein Gesetz. Eine der Strategien ist, daß Österreich ein Anti-Rassismus-Gesetz braucht. Ich nenne das nicht Anti-Diskriminierungsgesetz sondern Anti-Rassismusgesetz.

Max Koch: Die Staatsbürgerschaft ist derzeit die einzige Chance, um als Bürger dieses Landes anerkannt zu werden. Es gibt aber auch das Modell der Wohnbürgerschaft. In dieser Wohnbürgerschaft ist natürlich ganz klar enthalten, daß der Lebensmittelpunkt hier ist. Die Forderungen sind Kommunalwahlrecht und alle Unterstützungen, die ein Österreicher auch bekommt: Sozialhilfe, Wohnbeihilfe usw. Das würde auch den Druck von den Leuten nehmen, mit allen Mitteln die Staatsbürgerschaft zu bekommen.

Norbert Pühringer: Ich glaube nicht, daß Gesetze den Rassismus aus der Welt schaffen. Neben Sofortmaßnahmen braucht man auch eine Reihe von langfristigen Strategien.

Verena Krausneker: Strukturen sind am Rassismus mitbeteiligt. Ganz viele rassistische Diskriminierungen sind rückverfolgbar auf die Gesetzeslage und die Diskussionen um Gesetzgebung. Bestimmte Sozialleistungen sind nicht nur an die österreichische Staatsbürgerschaft, sondern auch an die Geburt in Österreich gebunden.

Herbert Langthaler: Für alle genannten Forderungen bestehen eh bereits Konzepte. Es mangelt nur an der politischen Durchsetzbarkeit. Man braucht ein Diskussionsforum wo man die verschiedensten Strömungen zusammenbringt. Ich fordere, daß man in der nächsten Zeit eine Konzentration der Kräfte versucht.

Max Koch: Es geht bei der Frage der Kooperation sehr oft auch um die Konkurrenz um Subventionen. SOS Mitmensch bekommt keine Subventionen. Wir sind auch nicht beim Quatschforum des Herrn Innenminister eingeladen.

Ich bin auch dafür, daß drei oder vier Forderungen herausgenommen werden und dafür – soweit alle an einem Strang ziehen – auch in der Öffentlichkeit und über die Medien Druck gemacht wird.

Grace Latigo: Es gibt vier Forderungen, über die sich über hundert verschiedenste Organisationen der Plattform einig waren: 1. die Schaffung eines Staatssekretariates für Integration; 2. ein Antidiskriminierungsgesetz; 3. soziale Gleichstellung und passives Wahlrecht; 4. eine Fremdenrechtsreform.

Max Koch: Wir verlangen, daß das Staatssekretariat nicht im Innenministerium angesiedelt ist. Der Innenminister kann nicht für die Abwehr und Integration von „Ausländern“ zuständig sein.

Grace Latigo: Ich will auch eine Besetzung dieses Staatssekretariates mit 50% Migrantenvertretern.

Max: Die Forderungen Staatssekretariat, Anti-Diskriminierungsgesetz und Wohnbürgerschaft halte ich für durchaus machbar. Genügend Mittel sind auch notwendig. Man muß sich seine Kritiker auch leisten können.

Herbert Langthaler: Eine nachhaltige Förderung und die Ausarbeitung von konkreten Gesetzesvorschlägen sind notwendig. Beim Staatssekretariat habe ich die Befürchtung, daß es dann wie das Frauenministerium unterbudgetiert ist und als Alibiaktion herhalten muß.

Norbert: Ich möchte zum Schluß nochmals auf die sehr starke soziale Komponente des Problems hinweisen. Rechtliche Regelungen haben sehr eingeschränkte Wirkungsmöglichkeiten. Damit verbessern wir die Situation von Eliten. Wir lösen aber nicht das Problem.

Verena: Bei Get to Attack sind wir bisher ohne Geld ausgekommen. Wir haben aber sehr viel Unterstützung in der Lokalszene usw… erhalten. Das ist ein Kapital das in Zukunft genutzt werden wird. Wir werden aktionistische überraschende Aktionen veranstalten.

SÜDWIND-Magazin: Danke für das Gespräch.