Kongos verpasste Chance

Anstatt die junge demokratische Ordnung zu vollenden, führt Kongos gewählte Regierung zu ihrem ersten Jahrestag Krieg. Sie untergräbt damit ihre eigenen Grundlagen.

Von mancher alten Gewohnheit trennt man sich schwer. Sylvain Ngabu, Minister für Höhere Bildung in der Demokratischen Republik (DR) Kongo, befahl unlängst seinen Leibwächtern, zwei Journalisten zusammenzuschlagen. Ihre Berichterstattung hatte ihm nicht gefallen. Diese Art von Brutalität und Willkür ist in Kongos politischer Elite normal, und Ngabu rechnete sicher nicht mit der Aufregung, die er mit der von ihm angeordneten Tat hervorrief. Zeitungen erinnerten daran, dass ministerielle Leibwächter aus Steuergeldern bezahlt werden, und sogar der Parlamentspräsident forderte eine Aufklärung der Affäre. Erschwerend kam hinzu, dass Ngabu zur eigentlich linksradikalen Partei PALU (Vereinigte Lumumbistische Partei) gehört. Sie hält das Erbe des 1961 ermordeten kongolesischen Befreiungshelden Patrice Lumumba hoch und stellt seit diesem Jahr mit ihrem historischen Führer Antoine Gizenga den Premierminister. Gerade von der PALU, die für Rechtschaffenheit und Aufrichtigkeit eintritt, erwarten sich die BürgerInnen Besseres.
Die Episode ist typisch für das Paradox der jungen Demokratie gut ein Jahr nach den freien Wahlen von 2006. Die Wahlen waren fair und frei, die WählerInnen waren enthusiastisch und für Kongo war das Ereignis ein großer Schritt nach vorn – aber die daraus hervorgegangene Regierung ähnelt eher einer Militärdiktatur alten Schlages. Der siegreiche Präsident Joseph Kabila predigte damals die nationale Versöhnung. Seine Berufung Gizengas, des letzten noch aktiven Vertreters der Unabhängigkeitsgeneration von 1960, zeugte von historischem Bewusstsein. Aber heute sagt Kabila, die Zeit der Verhandlungen mit politischen Gegnern sei vorbei. Der 81-jährige Gizenga, der angeblich keine halbe Stunde Sitzung ohne Rückzug zwecks Ruhepause aushält, ist nur ein Feigenblatt für eine kraftlose und chaotische Regierung. 60 Minister und Vizeminister, darunter wenige Frauen, die meisten von ihnen ohne Budget, wuseln in Kinshasa umher – aber niemand schafft es, daraus eine handlungsfähige Regierung zu machen, die auch etwas für den Wiederaufbau des Landes tun kann. Die wahren Entscheidungen und Entwicklungen passieren währenddessen woanders, in Provinzregierungen und Kampfgebieten fernab der Hauptstadt.

Kongos Demokratisierung seit 2006 ist nach objektiven Maßstäben bisher ein Misserfolg, außer man bewertet schon die reine Weiterexistenz der gewählten Regierung als Erfolg. Kabilas Gegner bei der Präsidentschaftswahl, Jean-Pierre Bemba, lebt seit März im Exil, und an eine rasche Rückkehr denkt niemand. Die im März 2006 wegen Korruption gestoppte Hilfe des Internationalen Währungsfonds bleibt eingefroren. Ohne sie ist eine Sanierung der Staatsfinanzen nicht möglich, somit auch kein Schub öffentlicher Investitionen in Infrastruktur und kein Fortschritt in Richtung Armutsbekämpfung.
Für eine kurze Zeit nach den Wahlen waren die KongolesInnen bereit, ihrer Regierung eine Gnadenfrist zu geben und Geduld walten zu lassen. Aber nun schlägt die Stimmung allmählich um, denn zuwenig an Fortschritten ist sichtbar. Im Gegenteil: der Osten des Landes macht einen kräftigen Rückschritt. Neue Kämpfe in der ostkongolesischen Provinz Nord-Kivu trieben allein im September und Oktober 200.000 Menschen in die Flucht. Über 750.000 der fünf Millionen EinwohnerInnen der Provinz leben als Kriegsvertriebene. Fast alle von ihnen sind von humanitärer Versorgung abgeschnitten. Die staatliche Militärführung hat beinahe ihre ganze Armee in einen verlustreichen Krieg gegen Tutsi-Rebellenführer Laurent Nkunda geschmissen. Der hat sich die Verteidigung seines Volkes vor ruandischen Hutu-Milizen, die bis heute weite Teile des Ostkongo unsicher machen, auf die Fahnen geschrieben. Die zivile Regierung hat zu diesem Krieg nichts zu sagen.
Sie bemüht sich auch nicht um eine Lösung der dem Konflikt zugrunde liegenden Probleme des Zusammenlebens verfeindeter Gruppen. Nord-Kivu hat in den letzten fünfzehn Jahren mehrere Zyklen brutaler Vertreibungskriege erlebt. Die neun offiziell anerkannten Ethnien der Provinz haben alle in wechselnden Koalitionen gegeneinander gekämpft, und die ethnische Zugehörigkeit bestimmt heute über Zugang zu überlebensnotwendigen Ressourcen und politischer Macht. Die Tutsi sind dabei die einzige Gruppe, der von manchen Nachbarn immer wieder die Existenzberechtigung in ihrer Heimat abgesprochen wurde. Aber sie sind nicht die einzige, die sich für die Durchsetzung ihrer Interessen am liebsten auf die eigene militärische Stärke verlässt und nicht auf den Staat und seine Armee.

Die politische Ausweglosigkeit und auch das Ausmaß der humanitären Katastrophe des Kivu sind also inzwischen der von Darfur vergleichbar, und die Stimmung in Nord-Kivus Flüchtlingslagern ist verzweifelter als noch während des „richtigen“ Krieges. Damals glaubte man noch an Frieden und Demokratisierung als Rezept, den Konflikt zu beenden – heute hat man Frieden und freie Wahlen gehabt, und der Krieg tobt schlimmer als zuvor.
Es ist erstaunlich, dass Kongos Staat den Militäreingriff so eskalieren lassen konnte, ohne dass die internationale Gemeinschaft dazwischentrat. Die DR Kongo sei jetzt ein souveräner Staat, man könne nichts machen, rechtfertigen sich DiplomatInnen. Aber man macht ja etwas – nur eben das Falsche: Kongos Armee wäre ohne ausländische Beratung, allen voran durch die EU-Sicherheitsmission Eusec, nicht handlungsfähig. Und der Großteil der Truppenverstärkungen für Nord-Kivu wurde in UN-Flugzeugen eingeflogen. Es gibt zwar inzwischen Vermittlungsversuche, vor allem seitens der USA, um zumindest indirekte Gespräche zwischen den Kriegsparteien zu erzwingen. Aber das Misstrauen zwischen den Kriegsgegnern ist immens. Von Schutz und Hilfe für die bedrohte und vertriebene Zivilbevölkerung ist dabei keine Rede.
Die Republik gab sich beim Inkrafttreten ihrer Verfassung im Februar 2006 drei Jahre, um ein funktionierendes System der Dezentralisierung in Gang zu setzen, mit gewählten Regierungen und Verwaltungen auf Provinz- und Kommunalebene und einem in der Verfassung verankerten Schlüssel der Verteilung der Staatseinnahmen – 60 Prozent für die Zentralregierung, 40 für die Provinzen und davon wiederum 40 für kommunale Einheiten. Noch gibt es die Dezentralisierungsgesetze nicht. Die Anfang 2007 indirekt gewählten Provinzregierungen sind daher noch nicht voll arbeitsfähig und haben keine gesicherte finanzielle Basis. Die Kommunalwahlen, letzter Akt der Demokratisierung des Kongo, haben noch nicht stattgefunden und sind vor 2008 auch gar nicht denkbar. Der Zeitrahmen, die neue staatliche Ordnung des Kongo von oben bis unten bis 2009 zu vollenden, ist also schon eher ambitioniert. Es hat gar keinen Sinn, über die militärische Machtfrage auf lokaler Ebene zu diskutieren, bevor diese Ordnung steht.
Indem die Regierung trotzdem jetzt schon zu den Waffen greift, stellt sie klar, dass sie nicht gedenkt, zukünftig gewählte lokale Regierungen über Machtbalancen und Ausgleich zwischen ehemaligen Kriegsfeinden entscheiden zu lassen.
Mehr als alle Berichte über ministerielle Willkür und anhaltende Korruption in der Zentralregierung zeigt der jüngste Krieg, dass der neue Staat – die so genannte „Dritte Republik“ – die alten Reflexe von Gewaltherrschaft und Militärdiktatur nicht verloren hat.

Dominic Johnson ist Afrika-Redakteur der Berliner Tageszeitung taz.