Kondome unter dem Kopfpolster

Rainer Münz fordert mehr öffentliche Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit, bessere Qualitäts- und Erfolgskriterien für Projekte und mehr Engagement in den Bereichen Familienplanung und Gesundheitsvorsorge.

Mit seiner Kritik – öffentlich gemacht in der heimischen Tageszeitung „Standard“ Mitte August – gelang dem österreichischen Bevölkerungswissenschaftler Rainer Münz ein seltenes Kunsttück: Er entfachte damit eine Diskussion um Schwerpunkte und Qualität der heimischen Entwicklungszusammenarbeit. Der Professor von der Humboldt-Universität in Berlin bemängelte die fehlende Bereitschaft Österreichs, sich an der Umsetzung des auf der UN-Weltbevölkerungskonferenz in Kairo 1994 beschlossenen Aktionsprogramms zu beteiligen. Dazu gehört insbesondere die Sicherstellung der sogenannten „reproduktiven Gesundheitsversorgung“, worunter Maßnahmen zur Familienplanung, Geburtshilfe und Aids-Prävention fallen. Zudem beanstandete Münz fehlende Qualitäts- und Erfolgskriterien und unzureichende Evaluierung von Entwicklungsprojekten, was Reaktionen von Seiten des Österreichischen Entwicklungsdienstes (ÖED) und der Abteilung Projekt- und Programmhilfe des Außenministeriums hervorrief.

Frage: Sie haben mit Ihrer Kritik im „Standard“ eine Debatte um Schwerpunkte und Qualität der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit ausgelöst. Können Sie die Kernpunkte Ihrer Kritik kurz verdeutlichen?

MÜNZ: Der Hauptkritikpunkt ist: Wir sind eines der reichsten Länder der Welt und geben, gemessen an unserer volkswirtschaftlichen Gesamtleistung, vergleichsweise wenig für Entwicklungszusammenarbeit aus. Wir leisteten schon einmal mehr: 1994 waren es 0,33 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und 1997 nur noch 0,26 Prozent des BIP. Vom Ziel, 0,7 Prozent des BIP zu leisten – ein seit Jahren international gefordertes Ziel -, sind wir weiter entfernt denn je!

Ein Problem ist sicherlich, daß mit der Budget-Konsolidierung und dem Zwang, jährlich die Maastricht-Kriterien zu erfüllen, am ehesten bei Ansätzen gespart wird, wo Ermessensausgaben betroffen sind. Und ein Großteil der Entwicklungshilfe-Ausgaben sind Ermessensausgaben.

Man muß auch sehen, daß sich die Entwicklungshilfe deutlich verlagert hat – nämlich von einer bilateralen zu einer multilateralen. Mehr als ein Drittel des Entwicklungshilfe-Budgets wird als Zuschüsse an multilaterale Organisationen, internationale Finanzorganisationen und die EU gezahlt.

Frage: Und das kritisieren Sie?

Nein, das kritisiere ich nicht. Ich denke nur, daß man hier sauberer trennen sollte. Erstens sind sowohl bei der bi- als auch der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit Kredite und Entschuldungsmaßnahmen enthalten. Zweitens sind auch Aufwendungen für Flüchtlings- und Asylbewerber-Betreuung oder für bestimmte ausländische Studierende im

Entwicklungshilfe-Budget enthalten. Zumindest ersteres geht insofern ein bißchen an der Sache vorbei, als die Asylbewerber in Österreich überwiegend nicht aus sogenannten Entwicklungsländern kommen, sondern z.B. vom Balkan.

Die Frage ist überhaupt, ob man Leistungen, die innerhalb Europas fließen, als Entwicklungszusammenarbeit deklarieren sollte. Ich fände es fair, wenn man das ausweist und sagt: Das sind Aktionen, mit denen wir unsere unmittelbaren Nachbarländer ökonomisch stützen. Und das andere sind Aktionen, die für außereuropäische Länder gedacht sind. Aber wenn man alles zusammenwirft, kommt man natürlich näher an die 0,3-Prozent-Hürde.

Frage: Laut „Standard“ fordern Sie, daß Österreich stärker in Familienplanungsprogramme investieren soll. Warum glauben Sie, daß dieser Bereich so wichtig ist?

Ja, ich denke, daß mehr in den Bereichen Familienplanung, Gesundheit, Aids-Prävention und Durchsetzung reproduktiver Rechte getan werden muß. Bislang tut Österreichs EZA in diesem Bereich sehr wenig bis gar nichts

Es gibt auch ein formelles Argument: Österreich ist 1994 dem Aktionsprogramm der Weltbevölkerungskonferenz in Kairo beigetreten. Und Österreich hat auch im Juni dieses Jahres in New York nicht seine Stimme gegen die Beschlüsse der UN-Sondergeneralversammlung „Kairo+5″ erhoben. Wer international auftritt und sagt: „Das muß erfüllt werden!“, müßte auch selbst etwas dafür tun!

Frage: Seit Anfang der neunziger Jahre setzt die österreichische Entwicklungszusammenarbeit bewußt auf geographische und sektorielle Schwerpunkte. Günther Stachel, der Leiter der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit im Außenministerium, antwortet Ihnen im „Standard“, daß Österreich sich auf seine „spezifischen“ sektoriellen Schwerpunkte konzentriert wie z.B. Landwirtschaft, Berufsbildung, Kleinbetriebsförderung, Wasser und Energie.

Das sind politische Entscheidungen, die geändert werden könnten.

Frage: Sie treten also für eine Schwerpunktverlagerung ein?

Das kann man diskutieren. Die Länder, die wir als Schwerpunkte gewählt haben, sind vor über zehn Jahren ausgewählt worden. Wollen wir diese Länder weiter fördern? Darüber gibt es eigentlich keine Diskussion. Man sagt: Wir haben uns jetzt darauf festgelegt. Doch das ist eine politische Entscheidung und keine, die sich unmittelbar aus Sachzwängen ergibt. Es könnte eine öffentliche Debatte darüber geben und wir könnten dann bestimmen, was unsere Prioritäten sind.

Frage: Wie sieht denn die Projektarbeit in dem Bereich „reproduktive Gesundheit“ konkret aus?

Da gibt es keine generelle Antwort, sondern das muß länder- bzw. kulturspezifisch gemacht werden. Das, was in Südamerika oder in Südasien paßt, geht teilweise in Afrika nicht. Man muß schauen, ob es staatliche Strukturen oder Nichtregierungsorganisationen gibt, die man unterstützen kann, oder ob neue Verteilungswege z.B. für Kontrazeptiva aufgebaut werden müssen.

Bei Verhütungsmitteln gibt es etwa das Konzept des Social Marketings, wonach z.B. Kondome ähnlich wie Coca Cola oder Zigaretten vertrieben werden. In Äthiopien werden in Hotels zwei Kondome unter das Kopfkissen oder auf das Nachtkästchen gelegt, die schon im Hotelpreis inbegriffen sind. Solche Dinge kann man unterstützen, indem man die Preise von Kondomen aus EZA-Mitteln stützt. Es gibt auch Erziehungsprogramme in diesem Bereich, die man fördern kann. Thailand hat z.B. eine vorbildliche Kondomkampagne durchgeführt.

Frage: Das Außenministerium verteidigt die derzeitigen sektoriellen Schwerpunkte, indem es darauf verweist, daß andere Geber andere Schwerpunkte setzen würden und die Abstimmung zunehmend besser funktioniere.

Wenn man für den Bereich „reproduktive Gesundheit“ sagt, „das sollen andere machen“, dann müßte Österreich im multilateralen Bereich bzw. in der EU zumindest dafür sorgen, daß ein Teil des Budgets für solche Maßnahmen ausgegeben wird. Auch etliche andere Länder tun bislang zu wenig.

Jedenfalls kann man sagen, was das Kairo-Ziel war: Daß die Geberländer ab dem Jahr 2000 jährlich 5,7 Mrd. US-Dollar für die Umsetzung des Programms aufbringen. Tatsächlich werden aber nicht einmal 2 Mrd. US-Dollar pro Jahr bereitgestellt.

Österreichs Beitrag lag 1996 gerade bei 0,9 Mio. US-Dollar. Das sind 11 Mio. Schilling.

Frage: Sie bemängeln auch die derzeitige Praxis der Projektevaluierung. Was kritisieren Sie konkret?

Ich denke, daß ein kontinuierliches Monitoring sehr wünschenswert wäre.

Frage: Laut Außenministerium gibt es seit 1989 aber kontinuierliche Evaluierungen von Schlüsselprojekten.

Also, da gibt es unterschiedliche Aussagen. Das Büro von Staatssekretärin Ferrero-Waldner sagt, zitiert im „Standard“, es sei zu teuer und man könne es nicht für alle Projekte machen. Aber mir geht es um die Frage, welche Qualitäts- und Erfolgskriterien wir an Projekte anlegen. Da könnte man z.B. über die Hebelwirkung nachdenken. Oder ob es im Rahmen eines Projekts den Unterstützern gelingt, sich selbst überflüssig zu machen. Es gibt Bereiche, wo das unmöglich ist – da müssen dann andere Kriterien entwickelt werden. Im gesamten Non-Profit-Bereich ist die Einführung von Qualitätskriterien ein mühsamer Diskussionsprozess.

Der Hinweis, daß es zu teuer sei und Evaluierungen nicht bei jedem Projekt gemacht werden könnten zeigt, daß die Entwicklung von Qualitätskriterien nicht zur Routine gehört.

Frage: Sie kritisieren auch die fehlende Nachhaltigkeit von Projekten. Wie kommen Sie zu diesem Urteil?

Ich kann jetzt nicht sagen, daß ich den österreichischen Entwicklungsprojekten im einzelnen nachgegangen wäre. Aber ich bin ausreichend in der Welt herumgekommen und habe gesehen, daß viele Projekte vom Dauerengagement aus „westlichen“ Ländern stammender Entwicklungshelfer vor Ort abhängen. Aus meiner Sicht wäre es ein denkbares Kriterium, für einen Teil der Projekte zu sagen: „Wir setzen uns ein Ziel von drei oder fünf Jahren und schauen dann, ob das Projekt auf die Beine kommt und sich selbst trägt“. Die Schwierigkeit bei der EZA besteht ja darin, daß ein Teil des expliziten Ziels sein müßte, sich eben regelmäßig als Geberland in dem konkreten Projekt oder Sektor überflüssig zu machen.

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Zitatvorschläge:

1. Man muß sehen, daß sich die Entwicklungshilfe deutlich verlagert hat – nämlich von einer bilateralen zu einer multilateralen. Mehr als ein Drittel des Entwicklungshilfe-Budgets wird als Zuschüsse an multilaterale Organisationen, internationale Finanzorganisationen und die EU gezahlt.

2. Ich denke, daß mehr in den Bereichen Familienplanung, Gesundheit, Aids-Prävention und Durchsetzung reproduktiver Rechte getan werden muß. Bislang tut Österreichs EZA in diesem Bereich sehr wenig bis gar nichts.

Marc Diebäcker schrieb an der Universität Duisburg eine Diplomarbeit über Dritte-Welt-Gruppen in der lokalen Entwicklungszusammenarbeit und arbeitete dann als Berater bei der UNIDO in Wien