Kommt sie oder kommt sie nicht?

In letzter Zeit geistern Gerüchte um die Gründung einer staatlichen Entwicklungsagentur umher, doch Konkretes weiß niemand – oder sagt niemand.

Um nicht vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden, wollen die entwicklungspolitischen NGOs rechtzeitig beim vermuteten Aufbau einer staatlichen Entwicklungsagentur mitreden und eine breite öffentliche Diskussion über die Form und den Inhalt einer derartigen Institution eröffnen.
Heribert Steinbauer, Vorsitzender der AGEZ (Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit), steht der Einrichtung einer solchen Agentur sehr skeptisch gegenüber. „Wir werden laut schreien, wenn diese neue Agentur nur ein anderer Mantel für die Exportförderung wird.“ Und wenn schon eine große Agentur kommt, so Steinbauer, dann soll sichergestellt werden, dass diese eine entwicklungspolitisch vertretbare Leistung erbringt.
Die Schaffung einer staatlichen Entwicklungsagentur sollte einhergehen mit einer strukturellen und organisatorischen Neuordnung der gesamten staatlichen Entwicklungszusammenarbeit überhaupt, schreibt die AGEZ in einem Diskussionspapier zum Thema. Wesentliche Faktoren einer derartigen Neuordnung müssten eine Erhöhung der öffentlichen EZA-Ausgaben und eine Stärkung der Koordination sein, so der Dachverband der entwicklungspolitischen Organisationen Österreichs.

„Die primäre Forderung der NGOs ist 0,7 Prozent bis 2010!“ stellt Heinz Hödl, Geschäftsführer der Koordinierungsstelle der Österreichischischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission (Koo-Stelle), unmissverständlich fest. Österreich habe die Millenniumsziele der UNO mitunterzeichnet, und zur Erreichung dieser Ziele – u.a. die Halbierung der Armut weltweit bis 2015 – ist eine wesentliche Anhebung der EZA-Mittel unbedingt notwendig. Hödl wünscht sich, dass von den NGOs ein stärkerer Reformdruck auf die Regierung ausgeübt wird. Für den kommenden Herbst plant die Koo-Stelle eine Kampagne für eine nachhaltige und partizipatorische Entwicklungszusammenarbeit.
Die entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen beklagen die dramatische Reduzierung der Programm- und Projekthilfe in den letzten Jahren. Nachteilig wirkt sich für sie auch die Tatsache aus, dass immer mehr Mittel für Projektfinanzierung in den Bereich der Ausschreibungen fließen, was eine längerfristige Programmarbeit sehr erschwert.

Wenn schon Agentur, so eine sinnvolle, effiziente Institution mit einem klar umrissenen Aufgabenbereich und klarer Struktur (entweder Regierungseinrichtung oder ausgegliedert), fordert die AGEZ. Es müsste auch sicher gestellt sein, dass für den Verwaltungs- und Operationsbereich dieser Agentur ein größerer budgetärer Rahmen zur Vergügung steht und die NGO-Förderung ein feststehender Budgetbereich wird.
Befremden herrscht bei den VertreterInnen der NGOs, dass aus den mit Entwicklungspolitik und -zusammenarbeit befassten Ministerien nur Gerüchte über die bevorstehende Schaffung der Agentur dringen – dies jedoch zuhauf. Das erweckt den Eindruck, als wolle man die NGOs verwirren und bewusst von einem diesbezüglichen Diskussionsprozess fernhalten. Keine gute Voraussetzung für die staatliche Entwicklungsagentur, umso weniger als, wie es Heinz Hödl formuliert, „Staat und NGOs zur Erreichung der Millenniumsziele eng miteinander zusammenarbeiten müssten“.