„Keine Quantensprünge“

Zehn Jahre nach Rio wird das Thema „nachhaltige Entwicklung“ immer noch diskutiert, doch an konkreten Maßnahmen mangelt es. SÜDWIND-Redakteurin Lydia Matzka traf Judith Zimmermann* nach ihrer Rückkehr aus Johannesburg, wo sie am UNO-Gipfel über nachhaltige Entwicklung als NGO-Vertreterin teilgenommen hatte.

SÜDWIND: Mit welchen Erwartungen sind Sie nach Johannesburg gefahren?
Zimmermann: Ehrlich gesagt mit nicht allzu großen. Ich war ja im Vorbereitungsprozess involviert und da wurde mir klar, dass es unmöglich sein wird, so viele Themen mit so vielen Personen in so kurzer Zeit ausführlich zu diskutieren. Ich habe mir allerdings schon erwartet, dass Johannesburg mehr Ergebnisse bringen wird als die Konferenzen von Monterrey und Doha (UN-Konferenz, Financing for Development, März 2002 bzw. WTO Ministerkonferenz, November 2001, Anm.).

Welche Themen hätten Ihrer Meinung nach stärker behandelt werden sollen?
Ich habe mich von NGO-Seite her für Armutsbekämpfung stark gemacht. Da hätte ich mir erwartet, dass man mehr über Subventionen im Agrarbereich im Norden sprechen wird. Diese sollten meiner Meinung nach zurückgeschraubt werden, weil sonst der Norden den Süden mit Billigprodukten überschwemmt. Weiters hätte man über einen besseren Marktzugang für Produkte der ärmsten Länder diskutieren sollen. Auch hatte ich mir erwartet, dass in Bezug auf Entwicklungsfinanzierung und Armutsbekämpfung konkrete Ergebnisse erzielt werden. Österreich hat zwar angekündigt, die Entwicklungshilfegelder bis 2006 von 0,23 % des BIP auf 0,33 % anzuheben, doch das ist viel zu wenig. Wir fordern immer noch die 0,7 % des BIP.

Über welche Ergebnisse hat sich die NGO-Seite gefreut?
Im Bereich „Wasser und Sanitäranlagen“ gab es eine Einigung, dass der Anteil der Bevölkerung, die keinen Zugang zu sanitären Anlagen und zu sauberem Trinkwasser hat, bis zum Jahr 2015 halbiert werden soll. Auch gab es Erfolge im Bereich „Biodiversität“. Der Verlust der Artenvielfalt soll bis 2010 stark reduziert werden. Darüber haben wir uns gefreut, doch sind das keine Quantensprünge. Enttäuscht waren wir über das Energiekapitel. Man hätte, auch angesichts der Hochwassersituation in Europa, mehr über das Weltklima sprechen sollen. Auch im Bereich Armutsbekämpfung wurde viel zu wenig ausgehandelt.

War Johannesburg unterm Strich sinnvoll oder wurden bloß die Themen von Rio neu diskutiert?
Ja, Johannesburg war sinnvoll. Es ist wichtig, dass wir weiterhin über nachhaltige Entwicklung sprechen, dass die Menschen das in ihren Köpfen behalten. Entwicklungs- und umweltpolitische Themen wurden breit in der Öffentlichkeit diskutiert, insofern war der Gipfel schon wichtig. Im Vergleich zu Rio allerdings war Johannesburg ernüchternd. Doch vielleicht hätte man sich von einem so großen UN-Gipfel von vornherein weniger erwarten sollen, denn dieser hat nicht das Mandat, verbindliche Maßnahmen zu setzen. Die WTO ist das Regelwerk schlechthin, dort werden Entscheidungen gefällt.

Im Vergleich zu Rio, gibt es da maßgebliche Fortschritte?
Nein, eher das Gegenteil ist der Fall. Johannesburg ist ein Rückschritt.

Gab es eine österreichische Position und wurde diese in Johannesburg wahrgenommen?
Die österreichische Position haben wir NGO-VertreterInnen erst drei Tage vor unserem Abflug nach Johannesburg erfahren – und dies auch nur auf Nachfragen. Doch gespürt haben wir sie vor Ort nicht. Den Gipfel dominierten die USA, Kanada, Japan, Australien und Neuseeland. Österreich ist nur im Rahmen der EU aufgetreten. Innerhalb der EU machte sich Österreich für umweltpolitische Themen wie erneuerbare Energie und Klimaschutz stark. Für die entwicklungspolitischen Themen trifft dies weniger zu.

Wozu konkret hat sich Österreich verpflichtet?
Eigentlich hat sich Österreich zu nichts verpflichtet, weil der Aktionsplan und die politische Deklaration, die in Johannesburg verabschiedet wurden, nicht bindend sind. Das Ziel, die Zahl der Armen bis 2015 um die Hälfte zu reduzieren, wurde bekräftigt. Auch stimmte Österreich den Deklarationen zu den Bereichen „Wasser und Sanitäranlagen“ und „Biodiversität“ zu. Jedoch sind das bloß Willenskundgebungen ohne Verpflichtungen und ohne verbindlichen Zeitrahmen.

* Judith Zimmermann ist Bildungs- und Fachreferentin (für Anwaltschaft) der Koordinierungsstelle der österreichischen Bischofskonferenz für Entwicklung und Mission (KOO) und Mitglied der Arbeitsgruppe „Umwelt und Entwicklung“.