Keine Änderungen

EZA-Gesetz

Der Entwurf des neuen Entwicklungshilfegesetzes wurde im Dezember im entwicklungspolitischen Unterausschuss diskutiert. Die Opposition kritisierte mehrere Punkte an der Vorlage (Grüne und SPÖ verlangen z. B. ein klares Bekenntnis Österreichs zu 0,7% des BIP für EZA-Belange; siehe auch Lunacek-Interview in SWM 12/2001). Das Gesetz kommt am 14. Februar in den außenpolitischen Ausschuss, wo es dann wahrscheinlich ohne Veränderungen angenommen werden wird.