Kein neuer Trend in Sicht

Wie sehen die entwicklungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der vier Parlamentsparteien ihre künftige Arbeit in oder außerhalb der Regierung?

Frage:

Kurz vor Auslaufen der letzten Regierung hat Finanzminister Edlinger Maßnahmen gesetzt, die für entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen eine Kürzung der öffentlichen Subventionen um 20 bis 40 Prozent bedeuten.

Wird die neue Regierung dieses Kürzungsprogramm exekutieren? Welche Budgetpolitik befürworten Sie für die bilaterale technische Hilfe?

Spindelegger:

Die für die ÖVP überraschend getroffene Entscheidung von Finanzminister Edlinger, alle Ermessensausgaben um 20% zu kürzen, hat insofern eine sachliche Berechtigung, als die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem österreichischen Stabilitätsprogramm absolut notwendig ist, um unsere wirtschaftliche Stabilität zu sichern. Zu kritisieren ist jedoch, dass versucht wurde, derartige Ziele durch punktuelle Einzelaktionen und nicht durch eine langfristige und umsichtige Budgetpolitik zu erreichen.

Die Bundesregierung hat sich in ihrem Regierungsprogramm entschlossen, langfristig die Budgetkonsolidierung voranzutreiben, wobei der Schwerpunkt der Maßnahmen ausgabenseitig zu setzen sein wird. Sicherlich nicht geplant ist es aber, alle Ermessensausgaben „über einen Kamm zu scheren“. Die Erstellung eines ordentlichen Budgets muss daher so schnell wie möglich in Angriff genommen werden. In der Zwischenzeit hat ein gesetzliches

Budgetprovisorium zu greifen, welches zwar auch eine substantielle Kürzung der Ermessensausgaben vorsehen wird, es ist aber zu hoffen, dass diese Kürzungen geringer sein werden, als dies beim derzeit geltenden Budgetprovisorium vorgesehen ist.

Ich befürworte in der Entwicklungszusammenarbeit eine Strategie der Langfristigkeit. Unsere Partner müssen sich auf uns verlassen können. Auch deshalb ist eine Budgetkonsolidierung unerlässlich. Ob mein persönlicher Wunsch der Erhaltung von einer Milliarde Schilling für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit sich verwirklichen lassen wird, wird sich erst im Rahmen der intensiv zu führenden Budgetverhandlungen zeigen.

Frage:

Welche Schwerpunkte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit setzt sich Ihre Partei für die kommende Legislaturperiode?

Spindelegger: Die grundsätzlichen Ziele der österreichischen Entwicklungspolitik sollen im Rahmen eines neuen EZA-Gesetzes formuliert werden. Durch diese Regelung soll die umfassende Koordination aller Komponenten der öffentlichen Entwicklungshilfe und Entwicklungspolitik einschließlich der humanitären Hilfe sichergestellt werden und klare Regelungen für die Durchführung von Maßnahmen geschaffen werden.

Eine Neugestaltung des Beirates für Entwicklungspolitik ist anzustreben, die nicht nur eine personelle Aufwertung dieses Beirats, sondern auch einen umfassenden entwicklungspolitischen Ansatz unter Einbettung in einen makroökonomischen Ansatz und unter Berücksichtigung anderer Bereiche wie der Exportförderung oder Umweltschutz beinhalten soll. Für die Mitarbeiter im Rahmen der freiwilligen Rettungs- und Hilfsorganisationen bei internationalen humanitären Katastrophen- und Hilfseinsätzen wird, gerade wegen der großen Bedeutung dieser Einsätze, für die Dauer dieser Auslandseinsätze ein Unfall-, Kranken- und Lebensversicherungsschutz angestrebt.

Frage:

Glauben Sie, dass das Thema Entwicklungspolitik in Zukunft stärker mit sicherheitspolitischen Fragen, zum Beispiel dem Migrationsdruck aus dem Süden, verknüpft werden sollte?

Spindelegger: Entwicklungspolitik ist Friedenspolitik. Frieden, wo auch immer auf dieser

Welt, nützt uns allen. Die Zusammenhänge von Flucht und langfristigen

Migrationsströmen einerseits und Unterentwicklung anderseits sind von

UNHCR-Statistiken unmissverständlich nachgewiesen. Entwicklung trägt daher

langfristig dazu bei, den Migrationsdruck zu vermindern. Nicht dafür bin ich

aber, dass kurzfristig Gelder der Entwicklungszusammenarbeit in jene Regionen

umgelenkt würden, in welchen der Migrationsdruck am größten ist. Migration

würde damit belohnt und es würden andere Regionen verstärkt unter

Migrationsdruck geraten. Konzepte der nachhaltigen Verminderung des

Migrationsdrucks im Wege der Entwicklungszusammenarbeit haben daher auf

langfristigen Strategien zu beruhen.

Frage:

Was ist für Sie persönlich das wichtigste Ziel als entwicklungspolitische Sprecherin bzw. Sprecher?

Spindelegger: Die Frage der Entwicklungspolitik ist in ihrem internationalen Gesamtzusammenhang zu sehen. Ich werde mich daher für eine Sichtweise einsetzen, die einen umfassenden entwicklungspolitischen Ansatz unter Berücksichtigung des makroökonomischen Kontextes und anderer Bereiche, wie der Exportförderung und des Umweltschutzes, vorsieht. Dabei ist auf die Grundsatzziele der Entwicklungspolitik wie die Armutbeseitigung, die Rechte der Frauen, die Demokratisierung der Gesellschaft und vor allem die Hilfe zur Selbsthilfe zu achten. Entwicklungszusammenarbeit bedeutet für mich nicht die Vergabe von „Almosen“, sondern den Aufbau einer langfristigen und partnerschaftlichen Beziehung zwischen verschiedenen Ländern, die die unterschiedlichen wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Aspekte miteinbezieht.

Gilbert Trattner (FPÖ):

Frage:

Kurz vor Auslaufen der letzten Regierung hat Finanzminister Rudolf Edlinger Maßnahmen gesetzt, die für entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen eine Kürzung der öffentlichen Subventionen von 20 bis 40% bedeuten. Wird die neue Regierung dieses Kürzungsprogramm exekutieren? Welche Budgetpolitik befürworten Sie für die bilaterale technische Hilfe, die sich ja seit einigen Jahren in der Höhe von einer Milliarde Schilling eingependelt hat?

Trattner:

Nachdem Ex-Finanzminister Edlinger der neuen Bundesregierung ein

Budget, welches einem Desaster gleichkommt, übergeben hat, ist es

nunmehr vordringlichste Aufgabe der Bundesregierung bzw. des

Finanzministers das Budget zu sanieren. Dies nicht zuletzt auch aufgrund

der eingegangenen EU-rechtlichen Verpflichtungen. Die Regierungsparteien

sind sich jedoch einig, solche Maßnahmen zur Budgetsanierung zu setzen,

die die Bevölkerung möglichst wenig belasten, d.h.. daß in erster Linie

ausgabenseitige Maßnahmen ins Auge gefaßt sind. Die diesbezüglichen

konkreten Vorschläge werden derzeit im Bundesministerium für Finanzen

vorbereitet und dann dem Parlament zur Beratung und Beschlußfassung

vorgelegt.

Ich ersuche daher um Verständnis, daß ich augenblicklich diesen

Beratungen nicht vorgreifen möchte und kann. Klar ist natürlich, daß die

bilaterale technische Hilfe von

Österreich gestaltbar ist und auch einen entsprechenden Stellenwert

einnehmen sollte.

Frage:

Welche Schwerpunkte im Bereich der Entwicklungzusammenarbeit setzt sich Ihre Partei für die kommende Legislaturperiode?

Trattner:

Hier darf ich Sie auf das Regierungsprogramm verweisen.

Demnach sollen im Rahmen eines neuen EZA-Gesetzes die Grundsatzziele der

österreichischen Entwicklungspolitik (z.B. Armutsbeseitigung,

Frauengleichstellung, Demokratisierung der Gesellschaft, Hilfe zur

Selbsthilfe, Schutz der Umwelt) formuliert werden.

? Dieses Gesetz soll auch die umfassende Koordination aller Komponenten

der öffentlichen Entwicklungshilfe und Entwicklungspolitik,

einschließlich der humanitären Hilfe, sicherstellen und klare Regelungen

für die Durchführung von Maßnahmen schaffen.

? Weiters soll dieses Gesetz eine Neugestaltung des Beirates für

Entwicklungspolitik vorsehen. (Einerseits umfassenderer

entwicklungspolitischer Ansatz, eingebettet in einen makroökonomischen

Kontext, der auch Fragen wie Exportförderung, Umwelt etc. beinhaltet und

andererseits personelle Aufwertung des Beirates.)

? Zur Erschließung zweckgebundener EZA-Mittel soll die Prüfung der

Heranziehung von Haftungsentgelten im Rahmen von ÖKB-Krediten erfolgen.

Wegen der großen Bedeutung, die der Tätigkeit freiwilliger Rettungs- und

Hilfsorganisationen im Rahmen der internationalen humanitären und

Katastrophenhilfe zukommt, wird für die freiwilligen Mitarbeiter dieser

Verbände für die Dauer solcher Auslandseinsätze ein Unfall-, Kranken-

und Lebensversicherungsschutz geschaffen.

Frage:

Glauben Sie, dass das Thema Entwicklungspolitik in Zukunft mit sicherheitspolitischen Fragen, zum Beispiel dem Migrationsdruck aus dem Süden, verknüpft werden soll?

Trattner:

Ich glaube, eine verantwortungsvolle Entwicklungspolitik kann sich

den von Ihnen angesprochenen, sicherheitspolitischen Fragen nicht

entziehen.

Frage:

Was ist für Sie persönlich das wichtigste Ziel in ihrer Funktion als entwichlungspolitischer Sprecher?

Trattner:

Durch meine Arbeit möchte ich einen Beitrag leisten, daß der

österreichische öffentliche Mitteleinsatz im Rahmen der

Entwicklungspolitik nicht nur koordiniert, kooperativ und transparent,

sondern vor allem effizient, mit wenig Streuverlusten erfolgt, um ein

Maximum an Wirksamkeit und wirklicher Hilfe für die Betroffenen zu

erreichen. Wichtig ist für mich die Hilfe zur Selbsthilfe.

Inge Jäger (SPÖ):

Ex-Finanzminister Rudolf Edlinger hat als eine seiner letzten Maßnahmen einschneidende Kürzungen im Bereich der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen verhängt. Wie stehen Sie nun als Abgeordnete einer Oppositionspartei dazu?

Jäger:

Antwort: Prinzipiell muß dazu einmal gesagt werden, dass diese Maßnahme von Ex-Finanzminister Edlinger nicht aus einer Laune heraus, die Arbeit der NGO’s zu gefährden geschah, sondern es eine sehr ernst zu nehmenden Kritik von EU- Seite gegeben hat, die Maaßtrichtkriterien einzuhalten. Dadurch war Minister Edlinger gezwungen, die Ermessensausgaben insgesamt, das heißt in allen Bereichen zu kürzen. Grundsätzlich lag die Entscheidung, in welchen Bereichen gekürzt wurde aber in den Ministerien selber. Ich habe mich in Gesprächen mit den zuständigen Personen im Außenamt persönlich sehr bemüht noch eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu erzielen.

Völlig inakzeptabel sind jedoch Angesichts einer schon in den letzten Jahren viel zu geringen Budgetierung für die EZA die derzeit von der Schwarz/Blauen Regierung vorgeschlagenen Kürzungen des EZA Budgets auf fast die Hälfte. Das bedeutet in konkreten Zahlen eine Verminderung von knapp einer Milliarde auf ca. 550 Millionen Schilling. Hier bedarf es unser aller Anstrengung dies zu verhindern.

Welche Schwerpunkte im Bereich der Entwicklungzusammenarbeit setzt sich Ihre Partei für die kommende Legislaturperiode?

Jäger:

Im entwicklungspolitischen Unterausschuß wurde unter dem Vorsitz von meinem Vorgänger Alfred Gusenbauer in den vergangenen vier Jahren sehr gute und zukunftsorientierte Arbeit geleistet. Daran möchten wir jetzt anknüpfen. Absolute Priorität hat dabei die Schaffung eines neuen EZA-Gesetzes und, nicht zuletzt aufgrund der Ereignisse der letzten Wochen, die Absicherung der österreichischen NGO’s.

Weitere Schwerpunkte müssen im Bereich der internationalen Entschuldung, sowie der Erhöhung der finanziellen Mittel für die EZA gesetzt werden.

Durch meine Funktion als Vorsitzende des Entwicklungspolitischen Ausschusses, wird es mir möglich sein, die Debatten in diese Richtung hin zu forcieren.

Wichtig erscheint mir persönlich auch die Auseinandersetzung mit der bürokratischen Einengung der NGO’s. Wenn „weniger Staat“ Devise für die neue Regierung ist, muß dies auch im Bereich der EZA gelten.

Glauben Sie, dass das Thema Entwicklungspolitik in Zukunft mit sicherheitspolitischen Fragen, zum Beispiel dem Migrationsdruck aus dem Süden, verknüpft werden soll?

Jäger:

Ich glaube, dass es bereits jetzt unumgänglich ist diese Fragen miteinander zu verknüpfen.

Hauptanliegen muß dabei eine gezielte Diskussion über die Zusammenhänge zwischen den Ursachen der Armut , – Krieg oder diktatorische Systeme – und Migration sein. Alleine durch gezielte Unterstützung von demokratischen Kräften in den Entwicklungsländern kann es gelingen stabile Verhältnisse zu schaffen. Aus diesem Grund ist hier nicht nur die Entwicklungspolitik, sondern die Politik im Allgemeinen in den nächsten Jahren gefordert die richtigen Schritte in Richtung Entmilitarisierung, Krisenintervention und Hilfe beim Aufbau demokratischer Strukturen in den Ländern der sog. Dritten Welt zu setzen.

Was ist für Sie persönlich das wichtigste Ziel in ihrer Funktion als entwichlungspolitische Sprecherin ?

Jäger:

„Entwicklungspolitik“ ist eigentlich ein sehr umfassender Begriff. Es beinhaltet für mich eine kritische Auseinandersetzung mit der Politik von IWF und Weltbank ebenso, wie die Förderung des fairen Handels, die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit und die Bildungs- und Informationsarbeit. Wichtig ist mir in diesem Zusammenhang eine enge Zusammenarbeit mit allen NGO’s. Mein oberstes Ziel ist es daher, auf parlamentarischer Ebene eine Plattform zu bieten für alle wichtigen inhaltlichen Anliegen des Nord-Süd-Dialogs.

Ulrike Lunacek von den Grünen

1) Der Abgang der SP-VP-Koalition war gekennzeichnet durch Edlingers radikales Kürzungsszenario im Bereich der entwicklungspolitischen Organisationen. Sehen Sie eine Möglichkeit, diese Kürzungen im Rahmen der neuen Regierung zurückzunehmen? Oder wird alles noch schlechter werden?

Lunacek:

Von der Überschreitungsermächtigung 1999 in Höhe von 100 Mio. S hat Ex-Finanzminister Edlinger bekanntlich kein Gebrauch gemacht, daher fehlen diese Mittel im heurigen Jahr. Wir haben eine vorübergehende Umschichtung von der multilateralen auf die bilaterale EZA vorgeschlagen, um dieses budgetäre Manko abzumildern. Unser diesbezüglicher Antrag Ende letzten Jahres wurde abgelehnt, und zwar von allen anderen Fraktionen.

Um die Möglichkeiten einer adäquaten EZA-Finanzierung auszuloten, haben wir parlamentarische Anfragen an die Außenministerin und den Finanzminister gestellt, deren Beantwortung wir demnächst erwarten. Ob sich die neue Bundesregierung im Lichte der internationalen Kritik die Blöße geben wird, EU-weit zum Schlußlicht in der EZA zu werden, bleibt abzuwarten. Wir Grüne werden jedoch, auch über die Medien, alles dazu beitragen, dass der katastrophale Trend sich wieder umkehrt!

2) Welche Schwerpunkte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit setzt sich Ihre Partei für die kommende Legislaturperiode?

Lunacek:

Wir werden uns besonders dafür einsetzen, daß im neuen EZA-Gesetz klare Grundsätze und Leitziele (wie Friedenssicherung, Armutsbekämpfung, gleichberechtigte Teilnahme von Frauen an Entwicklungsprozeß, eine sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung) verankert werden. Die Umsetzung dieser Ziele ist laufend zu evaluieren. Klar definiert werden muß auch die Rolle der staatlichen Verwaltung sowie der NGOs, und die der KoordinatorInnen vor Ort. Weiters muss es in Zukunft mehr Transparenz bei der Auswahl von Schwerpunkt- und Kooperationsländern sowie Schwerpunktsektoren geben. Es wird darauf zu achten sein, daß es durch Favorisierung staatlicher und staatsnaher Organisationen zu keiner sozialen Verengung im Partnerspektrum kommt und kleinere Projekte nicht durch bürokratische Auflagen verhindert werden.

Weiteres Augenmerk richten wir auf die WTO-Verhandlungen, die im Bereich Landwirtschaft und Dienstleistungen weiterlaufen sowie auf die Auswirkungen von Neoliberalismus und Globalisierung auf die Länder des Südens. Andere wichtige Themen sind für mich der Schuldenerlaß für die ärmsten Länder und die Rolle des Internationalen Währungsfonds.

Im entwicklungspolitischen Unterausschuß werde ich nach besten Kräften die Vorsitzende Inge Jäger unterstützen. Als nächstes muss das budgetäre Fiasko der EZA beraten werden. Hierzu muss neben dem Außenamt auch das Finanzministerium zur Verantwortung gezogen werden und Rede und Antwort stehen. Besonders am Herzen liegt mir die Förderung des fairen Handels mit dem Süden, ein diesbezüglicher Antrag der Grünen