Kein Grund zum Feiern

Das in Paris beschlossene Klimaabkommen gilt als historischer Schritt. Aber stoppen wird es den Klimawandel nicht, analysiert Magdalena Heuwieser.

Als „Plan zur Rettung der Erde“ wurde der neue Klimavertrag in der Tageszeitung „Die Presse“ betitelt. Der österreichische Klimaverhandler Helmut Hojesky nannte ihn „an echten Hammer“ und einen „historischen Durchbruch“. Selbst die mehrere hunderttausend Online-UnterstützerInnen starke Plattform Avaaz verkündete: „Genau das haben wir uns erhofft: einen brillanten und massiven Wendepunkt in der Geschichte der Menschheit.“

Nicht alle teilen diese Erfolgsanalyse. Laut Friends of the Earth Europe ist der Vertrag „Augenauswischerei“, die globale Kleinbäuerinnen und -bauernbewegung La Via Campesina nennt ihn „Maskerade“ und der bekannte Klimawissenschaftler James Hansen bezeichnet das Abkommen gar als „Betrug“.

Ohne Verpflichtung. Tatsache ist, dass ein multilaterales Abkommen zustande kam, dem alle beteiligten Staaten zustimmten. Im Vergleich zur enttäuschenden Kopenhagen-Erfahrung im Jahr 2009 ist das wirklich ein Erfolg. Diplomatie und Kompromissbereitschaft haben gesiegt. Am Machtgefüge hat sich durch die jüngste Klimakonferenz aber absolut nichts geändert, so manche sagen Paris sogar die bisher größte Einflussnahme von Konzernen nach.

Dass der Vertrag vorsieht, die Erderwärmung auf unter 1,5 oder auf höchstens 2 Grad Celsius zu beschränken, wird hoch gelobt. Doch zählt man alle nationalen Reduktionsziele der Vertragsstaaten zusammen, liegt der zu erwartende Temperaturanstieg bei 2,7 bis 3,7 Grad. Überdies sind die Reduktionsziele nicht verpflichtend oder einklagbar. Und auch die Art und Weise, wie die Reduktion stattfindet, ist jedem selbst überlassen. Manche Länder etwa setzen auf „emissionsneutrale“ Atomenergie.

Weiteres unverbindliches Ziel des Vertrags ist, dass ab 2020 jährlich – bei weitem nicht ausreichende – 100 Milliarden US-Dollar „mobilisiert“ werden sollen, um sogenannte Entwicklungsländer bei Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und bei CO2-Reduktionen zu unterstützen. Der Begriff „mobilisieren“ (im Gegensatz zu „bereitstellen“) hat schwerwiegende Konsequenzen: Statt aus Geldzahlungen von Regierungen des globalen Nordens kann die Finanzierung auch von privaten Geldgebern oder aus Exportförderungen stammen.

Nur mit Gegenleistung. Bei einem Großteil der bisherigen Gelder handelt es sich gar um kommerzielle, hochverzinste Kredite. Auch wurde absichtlich nicht ausgeschlossen, dass die Klimagelder aus anderen Töpfen, wie dem für Entwicklungszusammenarbeit, kommen können, so dass sie für Staaten doppelt anrechenbar wären.

Viele Summen werden außerdem an die Erbringung bestimmter Gegenleistungen gekoppelt sein. Dies kann etwa bedeuten, dass Geld für gewisse Projekte nur fließt, wenn die dafür nötigen Technologien aus dem Geldgeberland eingesetzt werden. Oder es handelt sich um höchst umstrittene marktbasierte Mechanismen wie REDD+, durch welche die Geldgeber wiederum Emissionsgutschriften erhalten könnten. Mit Klimagerechtigkeit hat das nichts zu tun.

Scheinlösungen. Der Vertrag sieht vor, „so bald wie möglich“ die globale Spitze der Treibhausgasemissionen zu erreichen. Außerdem soll „in der zweiten Jahrhunderthälfte ein Gleichgewicht zwischen menschlich verursachtem Treibhausgasausstoß und -bindung erreicht werden“. Dank der Formulierung liegt auch 2099 noch im zeitlichen Rahmen. Das proklamierte Gleichgewicht wiederum ist ein anderes Wort für Klimaneutralität bzw. Netto-Null-Emissionen. Klingt auf den ersten Blick gut, doch öffnet es Tür und Tor für alle möglichen problematischen Scheinlösungen. Insbesondere bedeutet es keinen Stopp für fossile Brennstoffe, sondern dass etwa Erdöl am einen Ende der Welt verbrannt werden kann, wenn dafür am anderen Ende CO2 gespeichert wird: in Wäldern, Böden, gentechnisch manipulierten Pflanzen – die im Namen des Klimas wieder auf dem Vormarsch sind – oder auch durch die höchst gefährliche und noch nicht ausgegorene Technologie der CO2-Abscheidung und -Speicherung.

Kein Umdenken. Worüber man nicht reden will ist, dass die wirksamen Lösungen zur Bekämpfung des Klimawandels auch große Veränderungen für unsere Produktions- und Lebensweise bedeuten müssten – inklusive dem Nachdenken darüber, ob eine Welt ohne Wirtschaftswachstum möglich und notwendig ist.

So wurde im Vertrag nicht zufällig vergessen, die fossilen Brennstoffe Kohle, Öl oder Gas zu erwähnen. Kein Wort außerdem von Tierhaltung und Fleischproduktion. Nichts über Welthandel, Freihandelsverträge wie TTIP und CETA und deren Auswirkungen. Und während im gescheiterten Kopenhagen-Vertrag noch Flug- und Schiffsemissionen inkludiert waren, fielen diese nun ebenfalls heraus. Nicht anders verhält es sich mit der Verankerung von Menschenrechten und Geschlechtergerechtigkeit.

Ja, es gibt einen Klimavertrag. Und im Rahmen dessen, was die derzeitige Klimapolitik leisten kann, ist er vielleicht auch ein Erfolg. Doch hat diese Art der Klimapolitik auch tatsächlich positive Auswirkungen auf Klima und Umwelt? Der Druck vonseiten einer kritischen Zivilgesellschaft ist nun jedenfalls wichtiger denn je.

Magdalena Heuwieser arbeitet bei der Organisation Finance & Trade Watch und ist Mitbegründerin der österreichischen Initiative „System Change, not Climate Change!“, auf deren Website eine längere Version dieses Textes zu finden ist:

systemchange-not-climatechange.at/der- pariser-klimavertrag-viel-laerm-um-nichts