Kein Feigenblatt des Weltgewissens

Ein Insider packt aus: Der ehemalige Stellvertretende UN-Generalsekretär Hans von Sponeck ist ein prominenter Kritiker der Sanktionspolitik gegenüber dem Irak.

Am 20. März 2002 erschien in der International Herald Tribune ein ganzseitiges Inserat: „No more economic sanctions. The Iraqi people have suffered enough!“ Mehr als 250 bekannte Persönlichkeiten aus aller Welt 1) stellten diese Forderung, als erster Unterzeichner findet sich der Name Hans von Sponeck. Wer ist dieser Mann, der zwischen 1998 und 2000 den Rang eines Stellvertretenden UN-Generalsekretärs bekleidete, dem zahlreiche internationale Auszeichnungen verliehen wurden und der verschiedenste Publikationen über Fragen der Umwelt, des sozialen Wandels und der Entwicklungspolitik verfasste?
Ein Blick in die Familiengeschichte lässt ahnen, wo Sponeck Zivilcourage erlernte: Sein Vater, Generalleutnant Graf von Sponeck, widersetzte sich im Winter 1941 auf der Krim einem Befehl der Wehrmacht, der für die 10.000 Soldaten der 46. Infanteriedivision den sicheren Tod bedeutet hätte. Der militärische Erfolg gab ihm zwar recht, das Kriegsgericht aber verurteilte ihn zum Tod. Obwohl das Todesurteil später in eine Haftstrafe umgewandelt worden war, wurde Graf von Sponeck nach dem 20. Juli 1944 vom Erschießungskommando Himmlers ohne neuerliches Urteil hingerichtet.
Hans Graf von Sponeck, im Alter von fünf Jahren zur Halbwaise geworden, war einer der ersten Kriegsdienstverweigerer im Nachkriegsdeutschland und einer der ersten Deutschen, der sich in den Dienst der Vereinten Nationen stellte, der Organisation, die nach den Wirren zweier Weltkriege als Instrument der friedlichen Konfliktlösung geschaffen wurde. Mehr als 30 Jahre, von 1968 bis 2000, arbeitete er für die UNO – meist für das UNDP (United Nations Development Programme) – u.a. in Botswana, Pakistan, Ghana und Indien. An seine Einsatzorte begleiteten ihn immer drei Bilder: von Mahatma Gandhi, Albert Schweitzer und von seinem Vater.

International bekannt wurde Sponeck 1998, als er als UN-Koordinator nach Bagdad berufen wurde: ein heikler Posten, hatte doch sein Vorgänger, der Ire Denis Halliday, nach 34-jähriger Tätigkeit für die Vereinten Nationen sein Amt aus Protest gegen die Sanktionspolitik zurückgelegt. Acht Jahre waren vergangen, seit der Sicherheitsrat ein umfassendes Wirtschaftsembargo gegen den Irak verhängt hatte. Zwei Jahre waren seit Inkrafttreten des Oil-for-food-Programmes 2) vergangen, das Sponeck mit Hilfe von 700 internationalen UN-MitarbeiterInnen und mehr als 1000 IrakerInnen verwalten sollte.
Um sich selbst ein Bild von der Versorgungslage der Bevölkerung zu machen, besuchte er schon kurz nach Amtsantritt unzählige soziale Einrichtungen, v.a. Krankenhäuser und Schulen, und fotografierte die „Kollateralschäden“ an ZivilistInnen und zivilen Einrichtungen, die durch die wiederholten Bombardments der Alliierten verursacht wurden. Die Berichte, die er dem Sicherheitsrat vorlegte, belegten ein ausgezeichnetes Verteilungsmuster der humanitären Güter und entkräfteten so die Vorwürfe der USA und Großbritanniens, die irakischen Behörden würden bewusst Medikamente und Nahrungsmittel zurückhalten. Auch wenn zuvor schon UNICEF und WHO ähnliche Berichte präsentiert hatten, traf Sponeck der Vorwurf, falsche Daten ermittelt zu haben. „Dieser Mann in Bagdad versteht das große Bild nicht“, war der Kommentar von US-Außenministerin Madeleine Albright. „Wenn Sie nicht unserer Meinung sind, dann verstehen Sie die Problematik nicht“ – wurde Sponeck wiederholt vom US-Außenamt vorgeworfen.

Dabei blieb es aber nicht, denn die Berichte, die in Bagdad angefertigt wurden, sahen in der Endfassung, die in New York vorgelegt wurde, plötzlich anders aus. Dazu Sponeck: „Das erlaubt den Schluss, dass man es hier mit organisierten Lügen zu tun hat, dass ganz bewusst anders dargestellt wurde und weiterhin wird, als es der Realität entspricht.“
Sponecks Ablösung wurde gefordert, was UN-Generalsekretär Kofi Annan verhinderte. Im Februar 2000 trat Sponeck schließlich von seinem Posten als Leiter des humanitären Hilfsprogrammes zurück. Seine Versuche, den Desinformationen entgegenzuwirken, waren gescheitert. Die Mitarbeit am „Feigenblatt des internationalen Gewissens“ – wie Sponeck das Oil-for-food-Programm heute bezeichnet – war für ihn nicht länger zu verantworten. Gemeinsam mit seinem Amtsvorgänger hat er es sich zum Lebensinhalt gemacht, für eine Entkoppelung der Wirtschaftssanktionen von der Entwaffnung des Irak zu arbeiten, um der irakischen Zivilbevölkerung ein menschenwürdiges Leben zurückzugeben.
Im Februar 2002 fragte Sponeck bei einer Pressekonferenz in Wien: „Wie viel mehr an Beweisen braucht man heute international, um zu zeigen, dass zwölf Jahre Sanktionspolitik gegen den Irak eine falsche Politik gewesen sind? Wie viele Berichte muss man auf den Tisch legen, von Caritas, vom Internationalen Roten Kreuz, von UNICEF, von Care, von WHO und von anderen, die aufzeigen, dass wir, die internationale Gemeinschaft, vertreten durch den Sicherheitsrat, eine Sozialstruktur zerstört haben, dass die Armut im Irak ungeheuer ist, dass die Kindersterblichkeitsrate die höchste der Welt ist? Das allein müsste dazu führen, dass man sich schämt!“
Zwischen Dezember 1996 und Oktober 2001 standen der irakischen Zivilbevölkerung 141 US-Dollar pro Person und Jahr an Nahrungsmitteln und Medikamenten zur Verfügung – ein Betrag, der das irakische Volk zu einem Volk von Almosenempfängern degradierte, die sich allmonatlich um ein Lebensmittelpaket anstellen müssen, das quantitativ und qualitativ mehr als mangelhaft zusammengesetzt ist. 5000 tote Kinder pro Monat infolge Mangelernährung, schlechter medizinischer Versorgung und verunreinigten Trinkwassers, 48% AnalphabetInnen, 70% Arbeitslosigkeit, ein zerstörtes Sozialsystem – all das in einem Land, dessen Sozialindikatoren
zu den besten im Mittleren Osten zählten: das ist die Bilanz nach zwölf Jahren Embargo. Sponeck: „Der Diktator im Käfig liefert die Berechtigung für die Politik am Golf, die sich strategisch, militärisch und politisch hervorragend rentierte. Den Preis dafür aber bezahlt die irakische Bevölkerung, der eine doppelte Bestrafung auferlegt wurde: Von innen durch eine repressive Politik, von außen durch Sanktionen, die die Menschen dafür bestrafen, den Diktator erdulden zu müssen.“

Der Sicherheitsrat ist seiner Verpflichtung, ausschließlich Maßnahmen zu setzen, die den Prinzipien von Gerechtigkeit und internationalem Recht entsprechen, nicht nachgekommen, eine völkerrechtlich schwer wiegende Unterlassung, denn dass im Irak infolge der anhaltenden Sanktionen längst ethisch-moralische Grenzen überschritten wurden, haben Berichte von UNICEF und WHO mehrfach bewiesen. Die Politik der UNO gegenüber dem Irak wurde immer mehr von den USA bestimmt. Zur Zeit werden fünf Mrd. Dollar aus dem Oil-for-food-Programm blockiert, dazu zählen Impfstoffe, medizinische Geräte, Medikamente, Pestizide und Ambulanzwägen, für die keine Ausfuhrgenehmigung erteilt wird mit dem Argument, sie könnten militärisch genutzt werden. 99% aller Lieferblockaden im Sanktionenkomitee gehen auf das Konto der USA und Großbritanniens.

Wo bleibt Europa? Und wie schätzt Sponeck die Gefahr eines neuerlichen Krieges gegen den Irak ein? „Die Entscheidung dafür fiel nicht erst nach dem 11. September, sondern mit Amtsantritt der Regierung Bush. Der drohenden schrecklichen Möglichkeit eines neuerlichen Militärschlages gegen den Irak steht die Gewissheit von neuen, großen Opfern unter der Zivilbevölkerung gegenüber. Noch existiert eine breite Mauer des Widerstandes gegen die US-amerikanischen Pläne. Ich hoffe, dass die Stimmen der europäischen Regierungen noch lauter werden. Ziel kann nur eine Wiedereingliederung des Irak in die Region und in die internationale Gemeinschaft sein, mit einer militärischen Eskalation ist das aber sicher nicht erreichbar!“
Sponeck fühlt sich nach mehr als 30 Jahren Erfahrungen innerhalb der UNO nach wie vor der UN-Charta verpflichtet, deren oberstes Ziel es ist, die Menschenrechte zu schützen. „Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy schreibt: ‚Was man gesehen hat, kann man nicht ungesehen machen‘. In meiner Zeit in Bagdad habe ich gesehen und über das, was ich gesehen habe, kann ich nicht schweigen!“, versichert der nunmehr pensionierte deutsche Spitzendiplomat.

1) Siehe www.notinournames.org

2) Ein Programm, in dessen Rahmen der Irak eine begrenzte Menge Erdöl zum Kauf von Lebensmitteln und Medikamenten ausführen darf.