In der Sackgasse

Nach dem Scheitern des 6. Welt-Klimagipfels in Den Haag wird immer klarer: Der Süden wird die Rechnung für die Ressourcen-Verschwendung der Industrieländer zahlen müssen, meint Wolfgang Mehl

Klimaschutz muss in den Industriestaaten anfangen und darf nicht auf die Länder des Südens abgewälzt werden. Nach wie vor verbrauchen die Industrieländer den Großteil der Energie und sind damit Hauptverursacher der bedrohlichen Klimaveränderung, meist sogar mit noch immer wachsender Tendenz. Würde weltweit so viel fossile Energie verbraucht werden wie im industrialisierten Norden, wäre der totale Klimakollaps längst Wirklichkeit.
Hauptbetroffene der Folgen des Treibhauseffektes sind jetzt schon die BewohnerInnen der Länder des Südens: Naturkatastrophen, längere Dürrezeiten usw. treten dort mit verstärkter Häufigkeit auf.
Sechs UN-Konferenzen zur Klimarahmenkonvention seit dem Welt-Umwelt-Gipfel in Rio 1992 brachten bisher nur einen weitgehend unverbindlichen Rahmen-Arbeitsplan zur Reduktion der Treibhausgasemissionen der Industrieländer.

In Kyoto 1997 wurde eine Einigung über die minimale Treibhausgas-Reduktion für Industriestaaten erzielt: Industriestaaten gesamt: minus 5,2 Prozent, Europäische Union: minus 8 Prozent, Österreich: minus 13 Prozent.
Zur Einschätzung der Umweltwirksamkeit dieses Ergebnisses sei festgehalten: Für eine global nachhaltige Entwicklung, die auch den Ländern des Südens Chancen auf eine gerechte Anpassung des Lebensstandards ermöglicht, wäre eine Reduktion der Emissionen der reichen Länder um bis zu 80 Prozent bis zum Jahr 2100 notwendig.
Da viele Details des so genannten Kyoto-Protokolls in der letzten Nacht des Gipfeltreffens mühsam und unter hohem Zeitdruck ausverhandelt wurden, blieben viele Fragen offen. An diesen offenen Fragen wird nunmehr bereits seit weiteren drei Jahren verhandelt. Das Total-Scheitern der Klimakonferenz in Den Haag im November vergangenen Jahres war der vorläufige negative Höhepunkt dieser Entwicklung.
Kritisch betrachtet, geht es bei den Nachverhandlungen darum, den Industriestaaten Instrumente zu geben, sich aus ihren Verpflichtungen, ihrer Verantwortung „freizukaufen“, zum Beispiel durch den so genannten Emissionshandel.

Besonders wichtig für die Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit ist der so genannte „Clean Development Mechanism“ (CDM), der neue Finanzmittel für die Umsetzung von Klimaschutz-Projekten in Ländern des Südens bereitstellen soll. Konkret sollen durch die Finanzierung von Projekten in Ländern des Südens Emissions-Reduktionen für die eigene Treibhausgas-Bilanz eingekauft werden können.
Die großen Gefahren des CDM sind:
– Es werden keine neuen Gelder bereitgestellt, sondern Finanzierungen von anderen Projekten abgezogen bzw. umgewidmet.
– Unter dem Vorwand des Klimaschutzes werden neue Atomkraftwerke in Ländern wie Brasilien und Indonesien errichtet.
– Auch andere ökologisch höchst bedenkliche Projekte wie große Flusskraftwerke würden forciert werden.
– Eine Einbeziehung der betroffenen regionalen Bevölkerung ist derzeit in keiner Weise vorgesehen.
– Die von manchen Staaten (besonders den USA) geforderte Anrechenbarkeit von Walderhalt, Aufforstung und Wiederaufforstung als Klimaschutzmaßnahmen bedroht massiv auch die Interessen und Landrechte indigener Völker.
– Gerade die ärmsten Länder werden am wenigsten von diesen Projektfinanzierungen profitieren, da sie wenig attraktive Projekte für die Interessen der Industriestaaten anbieten können.

Als schwierig ist auch die Rolle der Entwicklungsländer in den Verhandlungsprozessen der Klimakonferenzen zu beschreiben. Sie ist gekennzeichnet durch höchst unterschiedliche Interessen. Zwar treten diese Staaten innerhalb der Klimarahmenkonvention als Block auf – als so genannte G77 mit eigenem Gruppensprecher – de facto sind die Positionen jedoch weitgehend unvereinbar.
So finden sich beispielsweise innerhalb der G77-Gruppe sowohl die „Kleinen-Insel-Staaten“ (vor allem Pazifik-Inseln, die durch das Ansteigen des Meeresspiegels als Folge der Erderwärmung existenziell bedroht sind), als auch sämtliche OPEC-Staaten, die massive wirtschaftliche Verschlechterungen durch den reduzierten Verbrauch der fossilen Energieträger Erdöl und Erdgas befürchten.
Einigkeit besteht praktisch nur in der Position, dass EmissionsReduktionsziele derzeit ausschließlich für die hauptverantwortlichen Industriestaaten des Nordens akzeptabel sind. Einzig Argentinien ist bisher von diesem Dogma abgewichen.

Längerfristig wäre eine völlig andere Verteilung der RessourcenNutzung der einzige Weg, eine global nachhaltige Entwicklung bei gleichzeitig mehr Gerechtigkeit zwischen Süd und Nord zu sichern.
Anzustreben ist ein weltweit einheitlicher, klimaverträglicher Pro-Kopf-Wert für die Treibhausgas-Emissionen. Staaten mit zu hohem Verbrauch von Energie aus fossilen Brennstoffen müssten gegenüber den Staaten mit geringem Verbrauch entsprechenden Ausgleich sicherstellen. Zur Erinnerung: Der Pro-Kopf-Verbrauch in den Vereinigten Staaten ist bis zu 100 mal höher als in den ärmsten Ländern Afrikas.

Wolfgang Mehl ist Geschäftsführer von Klimabündnis Österreich.