Ringen um Autonomie

Regierungen, die ihre Rechte und ihre Autonomie beschränken, stetiger Finanzmangel, weil potenzielle Mitglieder nur informell beschäftigt sind, Korruption in Politik und Gesellschaft: In Afrika, Asien und Latein­amerika arbeiten Gewerkschaften häufig unter erschwerten Bedingungen. Doch sie sind erstaunlich aktiv und erzielen wichtige Erfolge im Kampf um die Rechte von ArbeiternehmerInnen.

Die etwa 140 Länder, die zum globalen Süden gerechnet werden können, sind kein einheitlicher Block. Dies gilt auch für die Gewerkschaften in diesen Ländern, die manchmal mehr Gemeinsamkeiten mit Gewerkschaften aus dem globalen Norden haben als mit Organisationen von ArbeitnehmerInnen aus anderen Ländern des Südens.

Doch es gibt auch wichtige Gemeinsamkeiten. Bereits in den 1970er und 1980er Jahren kamen wesentliche Impulse für die internationale Gewerkschaftsbewegung aus Südafrika, Südkorea und Brasilien, wo Gewerkschaften zusammen mit sozialen Bewegungen erfolgreich autoritäre politische Systeme demokratisiert hatten – und damit den Begriff des Social Movement Unionism (SMU) prägten.

Die neoliberale Welle der 1990er Jahre setzte dem SMU und den Organisationen, die diesen vertraten, deutlich zu. Erst die letzte Wirtschaftskrise ab 2008 sorgte für einen neuen Aufbruch der Gewerkschaften im Süden. Gemeinsam ist den Massenstreiks der letzten Jahre in China, Brasilien, Indien und Südafrika, aber auch in Ägypten, Vietnam oder Bangladesch, dass etablierte Gewerkschaften dort nur eine Nebenrolle spielten und sich Teile der informell Arbeitenden organisiert haben.

So wie die Gewerkschaften im Norden sind auch jene im Süden meist korporatistisch integriert. Das heißt, sie funktionieren – wenn auch unter anderen gesellschaftlichen Bedingungen – in der Regel in harmonischer Integration mit den etablierten Parteien. Diese Einbindung in politische Systeme hat oft zur Folge, dass Gewerkschaften eher der Herrschaftssicherung als der effektiven Vertretung der Interessen der Arbeiterklasse dienen.

Besonderes Merkmal in vielen Ländern ist, dass die großen Gewerkschaften häufig im Zuge einer antikolonialen Revolution mit der Bewegung, die später die Regierung stellte, eng in Verbindung standen, wie etwa nach der mexikanischen Revolution ab 1920, nach der chinesischen Revolution 1949 oder nach der Absetzung des Apartheid-Regimes in Südafrika 1994.

Mit der Einbindung der postkolonialen Staaten in den internationalen Kapitalismus und der Angliederung der Gewerkschaften an häufig autokratische Regime wandelte sich auch der Charakter dieser im antikolonialen Kampf häufig sehr militant agierenden Gewerkschaften.

Ein wichtiger gesellschaftlicher Unterschied zum Norden ist die höhere Relevanz von informeller Arbeit. Während in Brasilien heute 20 Prozent der Arbeitsverhältnisse als informell gelten, sind es in Indien 94 Prozent. Dies führt auch dazu, dass sich Gewerkschaften auf bestimmte Sektoren mit formellen Arbeitsverhältnissen konzentrieren, etwa den öffentlichen Dienst. Damit vertreten sie noch stärker als im Norden privilegierte Gruppen von Arbeitenden. Zugleich finden sich in den formellen Arbeitsverhältnissen viele Merkmale von Informalität, die eine strikte Abgrenzung nicht sinnvoll machen: Tarifverträge werden nicht eingehalten; Arbeitsgesetze werden permanent verletzt; das Arbeitsrecht existiert nur auf dem Papier; die Arbeitsbedingungen sind gefährlich, immer wieder sind Todesopfer zu beklagen. Doch gerade in den letzten zehn Jahren kam es zu einer regelrechten Organisierungswelle der informell Arbeitenden.

In Afrika waren die Gewerkschaften in den 1950er und 1960er Jahren wesentliche Akteure der antikolonialen Kämpfe. Nach der Unabhängigkeit rückten viele Gewerkschafter (so gut wie immer Männer) in staatliche Positionen auf. In der Mehrheit der neuen Staaten stellten die postkolonialen Regierungen die Gewerkschaften entweder stark unter ihre Kontrolle oder verboten sie sogar.

In Südafrika wurde der Gewerkschaftsbund COSATU (Congress of South African Trade Unions), der eine Schlüsselrolle im Kampf gegen die Apartheid gespielt hatte, nach dem Ende der Apartheid 1994 zu einer klassisch kooptierten Gewerkschaft (siehe Artikel S. 39) Einen neuen Aufschwung der ArbeiterInnenbewegungen in Nordafrika gab es im Arabischen Frühling: Den Bewegungen um den Tahrir-Platz 2011 ging eine lange Streikwelle in ägyptischen Textilfabriken im Jahr 2010 voraus, und die unabhängigen Gewerkschaften spielten auch im Prozess der Revolution eine wichtige Rolle. Nach dem erneuten Putsch des Militärs im Jahr 2013 ließen sich jedoch einige dieser Gewerkschaften auf Kompromisse mit diesem ein.

Stärker noch als in Ägypten hat die Gewerkschaft UGTT (Union Générale Tunisienne du Travail) in Tunesien den Arabischen Frühling geprägt: Sie ist einer der stärksten Akteure dieses Prozesses und war im Unterschied zu vielen anderen Gewerkschaften in Nordafrika trotz formeller Einbindung nie vollkommen der Diktatur von Ben Ali unterworfen.

In Asien ist die Verbindung von postkolonialer Herrschaft und Integration von Gewerkschaften in nationale Entwicklungsprojekte oft ähnlich verlaufen wie in Afrika. Indien hat durch die Vielfalt politischer Strömungen jedoch eine lebendigere Gewerkschaftsszene als viele andere Länder. Dort gründete die Kongresspartei früh ihren eigenen Gewerkschaftsbund INTUC (Indian Trade Union Congress), mit dem bis heute die großen sozialistischen und kommunistischen Gewerkschaftsbünde konkurrieren.

Die beiden großen Brüche in der Geschichte der Arbeiterbewegung Indiens ereigneten sich jedoch aus der Struktur von INTUC heraus: der Streik der Eisenbahner 1974, der wesentlicher Auslöser für die folgenden Jahre des Ausnahmezustandes unter Indira Gandhi war, sowie der Streik in der Textilindustrie 1982 in Mumbai. Beide Streiks endeten in historischen Niederlagen der ArbeiterInnen und zeigten die Grenzen konfliktbereiter Gewerkschaftsarbeit im postkolonialen Kontext auf. Gegenwärtig sind alle fünf großen Gewerkschaftsbünde eher in die etablierten Machtstrukturen eingebunden.

Seit etwa zehn Jahren gibt es jedoch eine große Welle der Organisierung im informellen Sektor, zum Beispiel im Baugewerbe und in der Tabakindustrie. Der neue Gewerkschaftsbund NTUI (New Trade Union Initiative) organisiert mehrheitlich informelle ArbeiterInnen, ist mit einer Million Mitglieder immerhin die sechstgrößte Föderation und legt im Unterschied zu den anderen Wert auf Unabhängigkeit von politischen Parteien.

An den alle paar Jahre stattfindenden Generalstreiks in Indien beteiligt sich inzwischen fast jede große Gewerkschaft mit Ausnahme der BMS (Bharatiya Mazdoor Sangh), die der rechten Regierungspartei der Hindu-Nationalisten nahesteht. Im Februar 2013 haben 100 Millionen Menschen an einem zweitägigen Generalstreik teilgenommen, was international weitgehend unbeachtet der größte Streik in der Geschichte der ArbeiterInnenbewegung war.

Ganz anders liegen die Dinge in China, wo es nur eine einzige Gewerkschaft gibt. Die All China Federation of Trade Unions (ACFTU), mit etwa 200 Millionen Mitgliedern die weltgrößte Gewerkschaft, agiert als verlängerter Arm der Kommunistischen Partei Chinas. Unabhängige Gewerkschaften sind verboten und werden, sofern sie existieren, rücksichtslos verfolgt. So bilden sich bei den Arbeitskämpfen in China vollkommen neue Organisationsformen heraus. Im Sommer 2010 begann unter den rechtlosen WanderarbeiterInnen in Chinas Autofabriken eine Welle von Streiks, die sich durch viele Sektoren zog. Die Staatsgewerkschaft hat deren Forderungen aufgegriffen und unter anderem höhere Löhne ausgehandelt.

In Südkorea spielten etwa im selben Zeitraum wie in Südafrika, nämlich in den 1970er und 1980er Jahren, die Industriegewerkschaften eine große Rolle für die Demokratisierung des politischen Systems. Im Schiffsbau und in der Automobilindustrie kam es zu regelrechten Straßenschlachten mit den Sicherheitskräften. Die Erfolge der koreanischen Gewerkschaften wurden seit den 1990er Jahren durch eine systematische Prekarisierung in allen Bereichen unterlaufen.

Im Jahr 2014 haben sich die Konflikte erneut zugespitzt: Im Jänner wurde ein dreiwöchiger Streik der Eisenbahner gegen Privatisierungen erfolgreich beendet. Bei Samsung gab es im Juni und Juli einen langen und erfolgreichen Streik für die Rechte von LeiharbeiterInnen. Und im Juni hat ein Gericht erfolglos versucht, die LehrerInnengewerkschaft zu ver­bieten.

Die in Südkorea traditionell sehr konflikthaften Verhältnisse zwischen Gewerkschaften und Regierungen bleiben also bestehen. Damit fällt Südkorea aus dem vorherrschenden Muster einer starken Einbindung der Gewerkschaften heraus. Die Erfolge der Gewerkschaften haben die Firmen mit einer rapiden Ausdehnung informeller Arbeit beantwortet. Im Jahr 2005 hat einer der größten Gewerkschaftsbünde, die KCTU, ein Vier-Millionen-Dollar-Programm zur Organisierung Informeller aufgelegt, das sich seitdem in erfolgreichen Kämpfen im Baugewerbe und bei der Eisenbahn niederschlug.

In Ländern wie Kambodscha, Vietnam, den Philippinen und in Bangladesch dagegen kämpfen ArbeiterInnen, häufig im Textilsektor, um grundlegende Rechte – Todesschwadronen und tödliche Polizeieinsätze gegen Streikende sind keine Seltenheit. Unruhen von ArbeiterInnen haben in den letzten zwei Jahren erheblich zugenommen. Mehrmals schon wurden in Bangladesch von ArbeiterInnen Fabriken angezündet.

Vor allem im Textilbereich haben sich ArbeiterInnen über nationale Grenzen hinweg entlang der Zulieferfirmen organisiert. So protestierten in den letzten Jahren in mehreren Ländern ArbeiterInnen, die für Adidas Schuhe herstellen. Und in der Asia Floor Wage Campaign streiten diverse Organisationen der Zivilgesellschaft gemeinsam für einen existenzsichernden Grundlohn in Asien.

In Lateinamerika gibt es sehr unterschiedliche Muster der Einbindung von Gewerkschaften. In den Ländern Brasilien, Chile oder Argentinien ist die Konkurrenz zwischen Gewerkschaften stark ausgeprägt.

In Brasilien ist die CUT (Central Única dos Trabalhadores) durch ihre politische Geschichte eng mit der regierenden Arbeiterpartei verbunden. Sie entstand kurz nach den großen Streiks in der Autoindustrie 1979/1980 und war treibende Kraft der Abschaffung der Militärdiktatur. Die zweitgrößte Gewerkschaft Força Sindical wurde Anfang der 1990er Jahre explizit als unternehmerfreundliches Gegengewicht zur CUT gegründet.

Die brasilianischen Gewerkschaften fallen nach wie vor unter das aus der Zeit des populistischen Präsidenten Getúlio Vargas stammende Arbeitsgesetz von 1943. Danach zahlen alle ArbeiterInnen Mitgliedsbeiträge für Gewerkschaften, doch kann es stets nur eine Gewerkschaft pro Branche geben. Wenn Gewerkschaften zum Beispiel die Wahl im Tiefbau gewinnen, repräsentieren sie alle ArbeiterInnen aus dieser Branche und erhalten damit auch deren Mitgliedsbeiträge. Daher können brasilianische Gewerkschaften im Prinzip auch ohne Mitglieder ihre Arbeit machen, was bürokratische Strukturen be­günstigt.

Seit 2011 kommt es zu einer beispiellosen Streikwelle im brasilianischen Baugewerbe, vor allem auf den Großbaustellen des Industrialisierungsprogramms der Bundesregierung. Im Rahmen dieses Programms finanziert die staatliche Entwicklungsbank BNDES seit 2007 Wasserkraftwerke in der Amazonasregion sowie den Bau neuer Industrieregionen im bisher weniger industrialisierten Nordosten.

Trotz der öffentlichen Finanzierung ist die Infrastruktur für die Arbeiter mangelhaft: Schlechte Unterkünfte, miserables Essen, fehlende Banken, Gesundheitsposten und Supermärkte, keine Handy- und Internetverbindungen in oft entlegenen Gegenden waren – neben den im Baugewerbe traditionell niedrigen Löhnen und unregelmäßigen Lohnzahlungen – die Auslöser der Streiks, zum überwiegenden Teil von den Arbeitern selber organisiert (95 % auf dem Bau sind Männer). Später griffen die Gewerkschaften deren Forderungen auf.

Allein 2011 haben 580.000 Bauarbeiter gestreikt, 2012 waren es 500.000. Regelmäßig zerstörten und verbrannten die Streikenden dabei die schäbigen Unterkünfte auf den Baustellen. Mehrmals setzte die Bundesregierung die Nationalgarde gegen die Streikenden ein. Die Bedingungen im Baugewerbe haben sich inzwischen verbessert, sind jedoch immer noch beklagenswert. Nach den Straßenprotesten im Sommer 2013 kam es zudem zu Streiks der Busfahrer, der StraßenreinigerInnen und der Angestellten der U-Bahn, die oft gegen die etablierten Branchengewerkschaften geführt wurden, zum größten Teil mit Erfolg.

In den Ländern Mexiko und Argentinien ist die Gewerkschaftslandschaft aufgrund der jüngeren oder älteren Geschichte stark gespalten: In Mexiko hatte die langjährige Staatspartei PRI von ihr kontrollierte Gewerkschaften geschaffen, angeführt vom äußerst korrupten Dachverband CTM (Confederación de Trabajadores de México). Von diesem haben sich immer wieder Gewerkschaften abgespalten, vor langer Zeit bereits die oppositionelle LehrerInnengewerkschaft CNTE (Coordinadora Nacional de Trabajadores de la Educación), die fast jedes Jahr große Streiks abhält und 2006 nach einem Volksaufstand im Bundesstaat Oaxaca mit anderen sozialen Bewegungen für einige Monate die gewählte Regierung und ihren Polizeiapparat ersetzte.

Wegen der Privatisierung der staatlichen Energiegesellschaft kam es 2010 zu einem großen Konflikt, in dessen Verlauf sich die entsprechende Gewerkschaft SME (Sindicato Mexicano de Electricistas) aus dem CTM löste und zusammen mit einigen Sektionen der CNTE schließlich im Jahr 2014 einen neuen Gewerkschaftsbund gründete, die Nueva Central Sindical.

In Argentinien ist die Spaltung der Gewerkschaftslandschaft jüngeren Datums: Dort sind die Gewerkschaften heute entweder gegen oder für die Regierung von Präsidentin Cristina Kirchner. Beim Generalstreik im September 2014 mobilisierte nur die Hälfte der Gewerkschaften, die beiden großen Verbände hatten sich wegen der Haltung zur Regierung Kirchner schon vorher gespalten.

Global betrachtet stehen heute konfliktbereite neue Gruppen von ArbeiterInnen den eher kompromissbereiten etablierten gegenüber. Das ergibt eine Dynamik, die sich bisher auf der ideologischen und politischen Ebene noch kaum manifestiert. Daher ist in den nächsten Jahren weiterhin viel Neues von Gewerkschaften im globalen Süden zu erwarten. l

Jörg Nowak ist Politikwissenschaftler an der Universität Kassel.