„Ich stelle mich gern jeder Diskussion“

Martin Ledolter ist seit Juli Geschäftsführer der Austrian Development Agency (ADA). Südwind-Redakteurin Christina Bell hat mit ihm über Schwerpunktsetzungen und seine Wünsche an die neue Bundesregierung gesprochen.

Südwind-Magazin: Ihre Bestellung war nicht unumstritten, es gab auch eine parlamentarische Anfrage dazu. In der Beantwortung hieß es, Sie hätten „ein sehr aussagekräftiges Führungskonzept“ für die nächsten Jahre vorgelegt. Können Sie uns dieses in ein paar Sätzen beschreiben?

Martin Ledolter: Es ging darin um die Stärkung der ADA als Kompetenzzentrum der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA). Aber auch um neue Akzente zum Beispiel in den Bereichen Gesundheit und Energie, in Letzerem sind wir bereits sehr erfolgreich.

Wir haben gerade beschlossen, ein Zentrum für Erneuerbare Energie und Energieeffizienz im Süden Afrikas finanziell zu unterstützen. Nach dem Erfolgsbeispiel Kap Verde, wo ein Windpark für 400.000 Menschen gebaut wurde, möchten wir uns an weiteren Zentren beteiligen. Ich möchte auch verstärkt Personal entsenden, da wir in Österreich ein unglaubliches Know-how haben, was erneuerbare Energien anbelangt. Brandneu ist, dass wir uns an einem solchen Zentrum in der Karibik beteiligen werden.

Also Gesundheitswesen, Energie …

Und Wasser. Gerade haben wir unser 17-jähriges Engagement in Uganda evaluieren lassen. Dass 93% der gesamten Wasserinfrastruktur nach 17 Jahren immer noch funktionieren, ist tatsächlich eine Erfolgsgeschichte.

Dann der Bereich Wirtschaft und Entwicklung. Von den knapp 115 Millionen Euro an operativem ADA-Budget sind 4 Millionen Euro für die Instrumente für die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zu verwenden, 2,8 Millionen davon für Wirtschaftspartnerschaften. Vor wenigen Wochen haben wir die hundertste Wirtschaftspartnerschaft abgeschlossen, über die vielen Jahre nicht unbedingt berauschend.

Und 2,8 Millionen im Vergleich zu 115 ist ein sehr kleiner Betrag. Ich wünsche mir mehr Wirtschaftpartnerschaften, aber unter der Prämisse – und das ist natürlich auch Bedingung in jedem Förderantrag –, dass diese primär der Bevölkerung in den Entwicklungsländern zu Gute kommen.

Wir werden das kommende Jahr in der entwicklungspolitischen Kommunikation und Bildung unter das Thema „Wirtschaft als Partner“ stellen. Wir bewerben Wirtschaftspartnerschaften offensiver, wir treten auch an die Unternehmen, von denen wir wissen, dass sie in den Schwerpunktländern aktiv sind, heran. Ein Ausbau im Privatsektor-Bereich trägt hoffentlich nicht nur zu Wachstum und Beschäftigung bei, sondern auch zu etwas mehr Wohlstand der Bevölkerung vor Ort.

Wird es zu regionalen Verschiebungen kommen?

Wir müssen innerhalb des Budgets für unsere Projekte Platz finden. Mit dem derzeitigen Budget geht sich das gut aus. Seit 2011 sind Georgien und Armenien Schwerpunktländer. Wir haben bisher mit unseren Partnern vor Ort sehr gute Erfahrungen gemacht. Ich glaube, dass sich unser Engagement dort ausweiten wird. Und ich glaube auch, dass der Schwarzmeer–Donauraum auch für Unternehmen interessanter sein wird. Und dass sich die Anzahl der Wirtschaftspartnerschaften in diesem Bereich sicherlich erhöhen wird.

Sie haben von „budgetären Herausforderungen“ gesprochen. Österreich hat sich zur Umsetzung des 0,7%-Ziels verpflichtet. Sind konkrete Schritte geplant?

Ich habe mein Unternehmenskonzept zu einem Zeitpunkt abgegeben, als es sehr finster für das Jahr 2013 ausgesehen hat. Die Einsparungen in der Höhe von 6,6 Mio. Euro sind Gott sei Dank aufgefangen worden. Und natürlich hoffe ich in den nächsten Jahren überhaupt auf ein höheres Budget.

Glauben Sie persönlich an das 0,7%-Ziel?

Ich glaube fest daran. Die Bundesregierung, und zwar alle Partner, hat sich immer wieder dazu bekannt. Ich hätte aber gerne einen gesetzlich verbindlichen Stufenplan. Ich würde gerne unseren Partnern, natürlich auch uns als ADA, eine langfristige Planung und eventuell sogar einen Ausbau der Aktivitäten ermöglichen. Es hat keiner wissen können, dass es 2008 zu einer Wirtschaftskrise kommt, die im Volumen noch weit größer ist als die von 1929. Und dafür stehen wir nicht schlecht da. Aber es gibt enormen Aufholbedarf.

Die Krise war nicht voraussehbar, aber es gibt auch Länder in Euro­pa, die die 0,7% trotzdem umsetzen. Sie wünschen sich von der neuen Bundesregierung einen höheren Stellenwert der EZA. Was braucht es dafür?

Mehr Visibilität. Mir ist eine bessere Einbindung der NGOs ein großes Anliegen. Mir ist wichtig zu wissen, was gut und was nicht so gut funktioniert. Was können wir vielleicht verbessern? Nur gemeinsam können wir mehr zusammenbringen und für eine bessere Visibilität der OEZA sorgen. Und die braucht es. Die Entwicklungszusammenarbeit ist leider in der Öffentlichkeit noch nicht flächendeckend angekommen.

Und welche Rolle kann die entwicklungspolitische Inlandsarbeit dabei spielen?

Sie spielt bereits eine sehr große, auch dank Ihnen, dank der vielen NGOs. Ich bin für jeden Beitrag, auch wenn er kritisch ist, durchaus dankbar. Je mehr das Thema bei der Bevölkerung ankommt, umso mehr Verständnis wird es dafür geben, dass man dafür auch mehr Mittel aufwendet.

Bei der Politik ist das Thema sicher angekommen, ist auch gut aufgehoben. Um Politik gestalten zu können, brauch ich aber auch den Rückhalt der Bevölkerung. Natürlich ist Entwicklungszusammenarbeit ein komplexes Thema, aber ich glaube, dass man es noch besser runterbrechen kann.

Als die ADA gegründet wurde, galt die Schaffung von Entwicklungsagenturen international als Schritt zur Professionalisierung, zur Effizienzsteigerung. Jetzt gibt es einen Gegentrend. Zum Beispiel haben Australien und Dänemark ihre Entwicklungsagenden ins Außenministerium zurückgeführt. Ist das in Österreich vorstellbar?

Ich glaube, dass sich die ADA in den zehn Jahren ihres Bestehens als Kompetenzzentrum bewährt hat. Wir haben eine gute Zusammenarbeit mit dem Außenamt. Es hat sich auch bewährt, dass das Außenamt gemeinsam mit anderen Stakeholdern für die Strategie verantwortlich ist. Und wir für die Umsetzung.

Außenpolitik steht ja auf mehreren Beinen. Außenpolitik im eigentlichen Sinn, Sicherheitspolitik, Kulturpolitik, aber natürlich gehört auch Entwicklungszusammenarbeit dazu – als gleichberechtigtes Standbein der Außenpolitik.

Sie arbeiten jetzt viel mit NGOs zusammen. Ist das neu für Sie? Wie sind Ihre Erfahrungen?

Ich habe früher und auch jetzt sehr viele und gute Erfahrungen gesammelt. Mir war es sofort ein Anliegen, auf die NGOs zuzugehen. Es ist mir wichtig, zu wissen, wo der Schuh drückt. Ein wesentlicher Punkt ist der administrative Bereich. Wir werden ihn verschlanken, effizienter machen, einfacher machen. Um davon wegzukommen, dass auch in der ADA jeder Schritt tausendfach veraktet werden muss. Das kann nicht Sinn eines gut funktionierenden Projekts sein.

Die starke Präsenz der NGOs ist schon eine Besonderheit der österreichischen EZA. Da hat man schon mit vielen unterschiedlichen Zugängen zu tun …

Ja, und mit vielen anderen Ideen. Mir ist lieber, ich diskutiere etwas länger, aber dafür gewinne ich eine neue Facette, eine neue Idee, die vielleicht die EZA allgemein weiter bringt. Ich stell mich gerne jeder Diskussion. Ich glaube nicht, dass wir der Weisheit letzten Schluss bereits erreicht haben, was die EZA anbelangt, aber dazu braucht es Ideen, Ideengeber. Und einen angeregten, vielleicht auch kritischen Dialog.

Wo sehen Sie die ADA in fünf Jahren – finanziell, strukturell, personell?

Angesichts der Herausforderungen benötigen wir mehr Personal. Wenn wir weiterhin so erfolgreich Drittmittel – derzeit etwa ein Drittel des Budgets – ansprechen wollen, brauchen wir auch stärker spezialisiertes Personal. Vielleicht ergeben sich in fünf Jahren neue Schwerpunktländer. Zum Beispiel durch den Fokus auf Energie. Ich sehe die ADA auch weiterhin als verlässlichen Partner der NGOs und unserer Partner in den Schwerpunktländern. Zusammengefasst: Ich sehe die ADA als starkes Kompetenzzentrum für die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit, als eine starke Bundesagentur.

Wir werden in den kommenden Wochen sehen, wie die Bundesregierung die operative Umsetzung der OEZA sieht. Ich würde mir wünschen, dass die einzelnen Ministerien verstärkt die ADA als Abwickler ihrer dafür relevanten Budgets sieht. Derzeit gibt es sieben Ministerien, die ihre OEZA-Beiträge großteils selbst abwickeln. Ich würde mir schon wünschen, dass man zuerst an die ADA denkt. Und dass uns dann auch diese Gelder zur Verfügung gestellt werden.

Martin Ledolter hat Rechtswissenschaften an der Universität Wien ­sowie in New York studiert. Seine berufliche Laufbahn begann er in den 1990er Jahren im Parlamentsklub der ÖVP. Nachdem er Erfahrung in Wirtschaftskanzleien gesammelt hatte, wurde er politischer Referent des ÖAAB, der Arbeitnehmervertretung der ÖVP. Danach wechselte er ins Kabinett von Vizekanzler Michael Spindelegger.