Hochprofessionelle Solidarität

Es gibt sie: Die Soli-Szene in den USA. So zerstreut und vielfältig wie das Land der unbegrenzten Möglichkeiten selbst. Was sind ihre Themen und Aktionen? Was ist typisch, was unterscheidet sie von europäischen Initiativen? Eine Spurensuche im Heuhaufen von Robert Lessmann.

Antiamerikanismus kann ihnen nicht vorgeworfen werden. Sie kritisieren zwar Aktivitäten von US-Regierung und -Wirtschaft, doch sie sind zutiefst amerikanisch. Ihr starker nationaler Selbstbezug liegt nicht nur in der Natur der Sache – die USA haben als globaler Akteur nun einmal mehr Gewicht als etwa Österreich. Er wurzelt auch in der von puritanischen Traditionen geformten US-amerikanischen Seele. Wenn sie sich schon nicht nach einer „splendid isolation“ sehnt, begreift sie die USA doch als auserwählte Nation, die ihre Führungsrolle in der Welt mit hohen moralischen Ansprüchen wahrzunehmen hat.
Der kleinere Teil dieser KritikerInnen fühlt sich als die fundamental „andere” USA im Sinne der Studenten- und Anti-Vietnamkriegsbewegung der sechziger Jahre. Man setzt auf Kontrolle und Reformen durch die demokratischen Institutionen. Kein anderes Land der Welt hat seine Außenpolitik an derart viele Auflagen und Sanktionen gebunden, die der Kongress der Regierung vorschreibt und deren Einhaltung man überwachen, die man fordern oder auch bekämpfen kann.
Lobbyarbeit nimmt traditionell einen sehr viel wichtigeren Raum ein als in Europa. Vielleicht hängt es damit zusammen, dass in der Soli-Bewegung weniger spontan agiert und großer Wert auf Professionalität gelegt wird. Es wird freilich von beiden Seiten mit äußerst harten Bandagen gefochten: Das Christic Institute beispielsweise, das die Reagan-Regierung wegen des Iran-Contra-Skandals im Zusammenhang mit der illegalen Finanzierung der Contra-Rebellen in Nicaragua und dem Attentat auf Eden Pastora (den früheren Sandinisten- und späteren Contraführer) angegriffen hatte, wurde damals regelrecht in den Ruin prozessiert.

91% der US-AmerikanerInnen sind für eine aktive Rolle ihres Landes in der Weltpolitik. Gleichzeitig meinen 88%, die USA sollten sich mehr um ihre eigenen und weniger um die Probleme anderer Länder kümmern. Dementsprechend schwer haben es Soli-Gruppen. Ihnen geht es primär um Kritik an und Kontrolle der Aktivitäten der eigenen Regierung und der US-Wirtschaft. Daher verwundert es wenig, dass sie ihnen auch in der regionalen Schwerpunktsetzung dorthin folgen, wo diese vielfach ihren Hinterhof sehen: Mittelamerika und in zweiter Linie auch Südamerika.
Das Solidaritätskomitee mit El Salvador (CISPES) hat sich vor allem zum Ziel gesetzt, in der dortigen San-Marcos-Freihandelszone für die Respektierung des Arbeitsrechts zu sorgen. Einen wichtigen Ansatz dazu sieht CISPES in Briefen an USAID. Die Entwicklungsagentur im State Department sei gesetzlich dafür verantwortlich, dass die Vorschriften in vormals von ihr geförderten Projekten auch eingehalten werden.
Arbeitsrechtliche, so genannte Anti-Sweatshop-Initiativen, nehmen breiten Raum ein. Der Begriff geht auf extreme Ausbeutungssituationen zurück, wie sie in der Zeit der industriellen Revolution auch in Europa und den USA herrschten, wo ein Maximum an Profit aus den ArbeiterInnen gepresst wurde, bis sie humanere Bedingungen erkämpften. Die Globalisierung erlaubt es Unternehmen heute, diesen rechtlichen Standards auszuweichen. Unmenschliche Arbeitsbedingungen im Süden stellen damit auch für Arbeitsplätze im Norden eine Bedrohung dar, erklären die „United Students against Sweatshops“, denen 133 Universitäten und Colleges angeschlossen sind.

Mit europäischen Gruppen wie der österreichischen Informationsgruppe Lateinamerika (IGLA) vergleichbar ist der Oldtimer NACLA, der North American Congress on Latin America. Im Kontext der Bürgerrechts- und Studentenbewegung bereits im November 1966 aus Anlass der US-Besetzung der Dominikanischen Republik (April 1965) gegründet, steht bei NACLA heute die Informationsarbeit mittels des zweimonatlich erscheinenden NACLA Report on the Americas im Vordergrund. Typisch US-amerikanisch ist dagegen das 1974 gegründete, kirchennahe Washington Office on Latin America (WOLA). Seit 1975, als WOLA hinter den Kulissen das erste Gesetz auszuarbeiten half, das US-Militärhilfe an die Einhaltung von Menschenrechtsstandards knüpfte, ist das Büro zum Referenzpunkt für Lateinamerikadebatten in Washington geworden. WOLA beobachtet und kritisiert die US-Politik in der Region in so verschiedenen Feldern wie Sicherheitspolitik, Drogenpolitik, Handelspolitik, Demokratieförderung immer schwerpunktmäßig im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Menschenrechtssituation. Dabei ist ein fixer Bezugspunkt die Einhaltung legaler und moralischer US-Standards. Die profund recherchierten WOLA-Dossiers richten sich direkt auch an EntscheidungsträgerInnen in Regierung und Parlament. Und die räumliche Nähe des Büros in der Conneticut Avenue zum Capitol erleichtert eine der Schlüsseltätigkeiten des WOLA: die Lobbyarbeit.

Robert Lessmann ist unter anderem Koautor des Buches: „Weltmacht ohne Gegner – Amerikanische Außenpolitik zu Beginn des 21. Jahrhunderts”, erschienen in der Schriftenreihe der Stiftung Wissenschaft und Politik, Baden-Baden, 2000.