Historischer Tiefststand

„Nicht vorhersehbare Faktoren“ haben dazu geführt, dass die staatlichen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) im Vorjahr um über 20 Prozent gesunken sind.

Immer wieder haben wir im SÜDWIND von den steigenden öffentlichen Leistungen für die EZA berichtet, darin den offiziellen Angaben und Zahlen folgend. In den kürzlich vom Entwicklungshilfe-Ausschuss der OECD veröffentlichten vorläufigen Daten zu den EZA-Leistungen der Mitgliedsländer im Jahre 2003 (ODA, Öffentliche Entwicklungshilfe) schneidet Österreich mit einem Sinken dieser Leistung um 20,7% neben Portugal am schlechtesten ab. Österreich zementiert dadurch seine Position am unteren Ende der EZA-Leistungen in der Europäischen Union (die neuen Beitrittsländer nicht mitgerechnet) und sank auf einen Tiefststand von 0,20% des Bruttonationaleinkommens (BNE).
Für das Vorjahr geplante Entschuldungen für Kamerun hätten nicht stattfinden können, so die offizielle Begründung für diese Entwicklung. „Der Abfall weit unter das OECD-Niveau ist beschämend für Österreich im internationalen Vergleich“, kritisierte die Abgeordnete Petra Bayr, Entwicklungshilfe-Sprecherin der SPÖ, und forderte die Außenministerin zum wiederholten Male auf, darzulegen, wie bis 2006 die international zugesagten Verpflichtungen erreicht werden sollen. Bekanntlich haben sich die EU-Länder bei dem Gipfel in Barcelona verpflichtet, bis 2006 die öffentlichen EZA-Leistungen auf 0,33% anzuheben. Die Regierung hat in ihrem Budgetprogramm die Erreichung dieser Zielsetzung in dieser Legislaturperiode festgeschrieben (vgl. auch SWM 1-2/04 S. 12). Die genauen EZA-Daten für 2003 werden erst gegen Ende des Jahres feststehen, doch ist keine wesentliche Veränderung zu erwarten.

Der Ausschuss für Entwicklungshilfe (DAC) der OECD hat an Österreich mehrere Empfehlungen für eine Verbesserung der Entwicklungszusammenarbeit gerichtet, etwa eine stärkere Betonung der Armutsbekämpfung, eine Erhöhung der Leistungen auf ein „der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit angemessenes Niveau“ und eine bessere Koordinierung der ODA-Aktivitäten. Für das Jahr 2004 wird eine Prüfung der staatlichen EZA-Leistungen durch diesen Ausschuss erwartet, was dann einen detaillierteren Blick auf die österreichische Entwicklungspolitik und deren Umsetzung erlauben wird.
Weltweit gesehen sind die EZA-Mittel der OECD-Mitgliedsländer von 2002 auf 2003 um real 3,9% gestiegen, d.h. inflations- und wechselkursbereinigt. Dieser Zuwachs um 2,3 Mrd. US-Dollar auf 68,5 Mrd. wird allerdings relativiert, wenn man berücksichtigt, dass darin zwei Mrd. Wiederaufbauhilfe für den Irak enthalten sind!
Die EU-Länder haben 2003 ihre ODA-Leistungen um 2,2% gesteigert und sind nun auf einem Durchschnitt von 0,35% des BNE angelangt. Spitzenreiter bei den Steigerungen sind Belgien mit insgesamt 0,61 und Frankreich mit 0,41%, wobei es sich allerdings bei beiden Staaten v.a. um Schuldenerlassoperationen handelt.