Hinterfragte Schwerpunkte

Im Prüfbericht über die Entwicklungszusammenarbeit empfiehlt der Ausschuss für Enwicklungshilfe der OECD Österreich eine Konzentration auf eine kleinere Zahl von Partnerländern. Wir stellten Außeniministerin Benita Ferrero-Waldner und dem Geschäftsführer des Österreichischen Entwicklungsdienstes (ÖED), Robert Zeiner, die Frage : Soll die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit die Zahl ihrer Schwerpunkt- und Partnerländer reduzieren und nach welchen Kriterien sollte dabei vorgegangen werden?

Als ich die politische Verantwortung für die EZA als Staatssekretärin übernahm, habe ich bewusst und uneingeschränkt die Schwerpunktpolitik meiner Vorgänger fortgeführt, welche als Hauptkriterium die Bedürftigkeit unserer Partnerländer hatte. Ich halte Verlässlichkeit durch Kontinuität für ein entscheidendes Kriterium bei unseren Kooperationspartnerschaften und bin heute mehr denn je überzeugt, dass diese Politik richtig war. Sie wird daher auch in den nächsten Jahren fortgesetzt.

Dennoch ist es nach nunmehr 7 Jahren angebracht, die Schwerpunktsetzung im Hinblick auf die gemachten Erfahrungen zu überprüfen. Eines ist klar: Eine solche Diskussion kann nur in die Richtung gehen, die Zahl unserer Partnerländer zu verringern, denn unsere Programme brauchen mehr Impakt, wobei aber die Mittel derzeit knapp sind.

Ausgangspunkt einer solchen Diskussion sind natürlich die historisch gewachsenen Beziehungen zu unseren Partnerländern. Als weitere wichtige Fragestellungen in diesem Kontext, die natürlich nicht nur aus österreichischer Sicht, sondern in Abstimmung mit der Gebergemeinschaft diskutiert werden, sind insbesondere zu nennen:

Bei Schwerpunktländern: 1) Welche Fortschritte/Rückschritte sind zu verzeichnen beim Abbau von Armut, bei der nachhaltigen Sicherung des Friedens und in der Umweltpolitik? 2) Wie wird der Demokratisierungsprozess gestaltet? Wie werden Menschenrechte und das Prinzip der Rechtstaatlichkeit beachtet? Inwieweit konnten Fortschritte in der Frage der Gleichstellung von Frau und Mann erzielt werden? 3) Wieweit ist ein ernsthafter, regelmäßiger partnerschaftlicher Dialog mit der Regierung möglich? Wieweit beteiligen sich Regierungen durch Eigenfinanzierung / Ownership? Wie verantwortungsvoll geht die Regierung mit den öffentlichen Gütern um („gute Regierungsführung“), insbesondere wie wird gegen Korruption vorgegangen?

Bei Kooperationsländern: 1) Ist es gelungen, innerhalb von 1 – 2 Sektoren eine Programmorientierung einzurichten, bei der Einzelprojekte Synergien entwickeln und gemeinsame strategische Fortschritte erzielt werden? 2) Verfügen die österreichischen Projektträger über starke Partner? Finden sie angemessene Arbeitsbedingungen vor? Im Mittelpunkt unserer Überlegungen hinsichtlich der Schwerpunktsetzungen soll weiterhin die Frage der Bedürftigkeit stehen. Daneben soll aber die Überlegung einer Leistungsorientierung treten. Länder, denen es gelungen ist durch gute Politik ihre Lage zu verbessern, sollen belohnt werden. Gutes Wirtschaften muss sich auszahlen, das hat auch für die Entwicklungszusammenarbeit zu gelten.

Benita Ferrero-Waldner

Text 2

INI = Die Empfehlung des OECD-DAC, die ÖEZA auf eine kleinere Zahl von Partnerländern zu fokussieren, steht unter dem Titel der Verbesserung des Programmes der Sektion Entwicklungszusammenarbeit und in Kombination mit anderen Maßnahmen. Angesichts eines bedeutend reduzierten Budgets liegt die Überlegung, weiter zu konzentrieren und die geschrumpften Mittel auf eine kleinere Anzahl von Partnerländern zu verteilen, besonders nahe. Trotzdem darf Schwerpunkte setzen nicht heißen, dass es nur mehr die Konzentration auf eine geringe Anzahl von Ländern und keinen Globalbereich gibt. Gerade in letzterem liegt ein bedeutendes Potential für Innovation und kreativer Veränderung. Die im Dreijahresprogramm festgehaltene und mittelfristig geplante Relation von 70:30 zwischen Schwerpunktbereich und Globalbereich stellt in diesem Sinn eine sinnvolle strategische Richtgröße dar.

Der DAC-Bericht empfiehlt gleichzeitig mit der Verringerung der Zahl der Partnerländer, durch mehr Länder- und Sektorstrategien das Programm zu verbessern. Ich halte es in diesem Zusammenhang für besonders wichtig, das Ziel und den Charakter solcher Strategien im Auge zu behalten. Es muss hier schon bei ihrem Entstehen darauf geachtet werden, dass bekundete Prinzipien wie Partnerschaft, Armutsorientierung oder Demokratieförderung sowohl inhaltlich wie auch methodisch sichtbar und gelebt werden. Schwerpunktsetzungen und Länderprogramme sollten in einem transparenten Prozess, der auch die Mitgestaltungsmöglichkeiten der einzelnen Akteure deutlich macht, entstehen und angepasst werden. Sie müssen partizipativ erarbeitete Orientierungslinien und Eckwerte vorzeichnen und gleichzeitig ausreichend Spielraum bieten, der es den einzelnen Akteuren der Zusammenarbeit (Zielgruppen, Partnerorganisationen, NGOs, … sowie der staatlichen Administration selbst) ermöglicht, flexibel auf sich ändernde Bedarf- und Problemstellungen eingehen zu können.

In der Liste der Hauptempfänger österreicher ODA kommt Uganda als erstes Schwerpunktland der ÖEZA an siebter Stelle und rangiert damit unter anderem hinter Indonesien (2.), Ägypten (4.) und China. Die DAC-Forderung nach mehr Koordination der ODA-Aktivitäten und einer ganzheitlichen EZA – Strategie ist in diesem Zusammenhang zu unterstreichen. Dadurch sollte die entwicklungspolitische Gestaltbarkeit erhöht, Prioritätensetzungen für einzelne Komponenten der ODA, Umschichtung innerhalb der ODA ermöglicht werden.

Robert Zeiner