Hilfspolizist für die EU

Mauretanien wird von der EU angehalten, Flüchtlingen den Weg nach Europa abzuschneiden. Der Menschenrechtsaktivist Amadou M’Bow spricht über Küstenwache, Flüchtlingslager und Reformen in dem westafrikanischen Land.

Mauretanien ist als Transitland in die Schlagzeilen geraten: Der Großteil der 30.000 Flüchtlinge, die letztes Jahr die Überfahrt auf die Kanarischen Inseln riskiert haben, startete von dort. 6.000 Menschen sollen bei der Flucht umgekommen sein. Nun will Europa die Flüchtlinge bereits in Afrika aufhalten. Im vergangenen Jahr stellte die EU Mauretanien 2,5 Millionen Euro für die „Grenzsicherung“ zur Verfügung. Die spanische Guardia Civil und die Grenzschutzagentur Frontex unterstützen die mauretanische Küstenwache. Mit Satelliten, Radar, Helikoptern und Schnellbooten wird das Meer überwacht, um Flüchtlingsboote aufzubringen und zurückzuschicken. Dass diese Sicherheitspartnerschaft Menschenrechte verletzt, kritisieren nicht nur Amnesty International und andere Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Norden, sondern auch MenschenrechtlerInnen aus dem Süden. Einer von ihnen ist der mauretanische Menschenrechtsaktivist Amadou M´Bow, der im Jänner auf einer Infotour durch Deutschland über das Schicksal der Menschen berichtete, die vor den Grenzen Europas stranden.

„Nach Libyen, Marokko und Algerien ist nun Mauretanien an der Reihe, den Hilfspolizisten für die EU zu spielen“, kritisiert M’Bow. „Im März 2006 hat die spanische Regierung mit Zustimmung Mauretaniens zwei Abschiebezentren in Nouadhibou aufgebaut. Diese Gefängnislager waren eigentlich für 400 Menschen ausgelegt, nach unseren Recherchen wurden dort aber bis zu 1.200 Personen zusammengepfercht.“ Nach Protesten der mehr als 500 Mitglieder zählenden „Mauretanischen Menschenrechtsvereinigung“ (AMDH), zu der auch M’Bow gehört, Amnesty International und der Internationalen Menschenrechts-Vereinigung FIDH heißt es nun, dass die Lager geschlossen wurden. Allerdings, so M’Bow, sei die Informationslage ungewiss: „Die mauretanische Regierung und die EU halten Informationen zurück und vertuschen die Angelegenheit.“ Darüber hinaus seien Misshandlungen und Willkür bei der mauretanischen Polizei an der Tagesordnung: „Migranten werden solange gefoltert, bis sie ihre Nationalität preisgeben. Dann werden sie in ihre Herkunftsländer abgeschoben.“
Neben den Transit-Flüchtlingen leben auch zahlreiche Flüchtlinge im Land, die einen Pass des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) besitzen und vom Staat anerkannt sind, berichtet M’Bow. „Diese Migranten, größtenteils Bürgerkriegsflüchtlinge aus Liberia und Sierra Leone, konnten sich mit ihren Familien in Mauretanien niederlassen. Auch die Bevölkerung nimmt sie wohlwollend auf. Aber die UNHCR-Gelder reichen nicht zum Überleben, sie müssen ihren Lebensunterhalt im informellen Sektor verdienen.“ Die europäische Außenpolitik, kritisiert der Aktivist, gehe nach dem Prinzip „Zuckerbrot und Peitsche“ vor: „Jetzt spricht man von Greencards für afrikanische Flüchtlinge. Senegal hat akzeptiert, dass Spanien 4.400 Migranten abschiebt, im Gegenzug hat Spanien versprochen 4.000 Visa für ausgesuchte, qualifizierte Migranten zu erteilen. Aber eine Einwanderungspolitik nach Auswahlverfahren kann nicht die Lösung sein.“

Positiv beurteilt Amadou M’Bow den Demokratisierungsprozess, der Mauretanien spürbar verändert: „Unter Staatspräsident Ould Taya saß ich zwei Mal im Gefängnis, jetzt aber können NGOs unbehelligt arbeiten. Es gibt Meinungs- und Pressefreiheit.“ Die Militärregierung, die den Langzeitpräsidenten 2005 durch einen unblutigen Putsch absetzte, hat nun Reformen eingeleitet. Ende vergangenen Jahres gab es die ersten freien Parlamentswahlen. Das Oppositionsbündnis wurde zur stärksten Kraft im Parlament. Am 11. März wird ein neuer Präsident gewählt, alle Kandidaten sind unabhängig. Optimistisch stimmt den Aktivisten auch, dass in Mauretanien neu über die Vergangenheit gesprochen wird: „Die alte Regierung hat 1990 180.000 oppositionelle MauretanierInnen, allesamt Angehörige der schwarzen Bevölkerungsgruppe, nach Senegal und Mali deportiert. Mehr als 1.600 schwarze Militärs wurden festgenommen, 503 Soldaten wurden hingerichtet. Jetzt beginnt man über diese Verbrechen und das Verhältnis zwischen der schwarzen und weißen Bevölkerung frei zu reden.“
Doch auch eine demokratisch gewählte Regierung steht in Mauretanien vor großen Problemen. Das Land verfügt über zahlreiche Bodenschätze wie Eisen und Gold. Seit 2006 wird neuerdings auch Erdöl gefördert, zudem wurden wichtige Gasvorkommen entdeckt. Die Küsten des Landes gelten als die reichsten Fischgründe ganz Afrikas. Trotzdem gehört Mauretanien zu den ärmsten Ländern der Welt – der ganze Reichtum des Landes liegt fest in der Hand einer kleinen Herrscher-Kaste.

David Siebert hat Soziologie, Geschichte und Musikwissenschaft studiert. Er lebt in Freiburg/ Deutschland und arbeitet als freier Journalist.