Herausforderung globale Klimapolitik

Um irreversible Schäden für den Planeten zu vermeiden, wären in der globalen Klimapolitik rasche und konsequente Entscheidungen notwendig. Doch die PolitikerInnen denken weiterhin an Wirtschaft und Wettbewerb.

Auf der 9. UN-Klimakonferenz im Dezember 2003 in Mailand sorgte eine Ankündigung für Aufsehen: Das Volk der Inuit (Eskimos) wird die Regierung der Vereinigten Staaten wegen ihrer Weigerung, das Kyoto-Protokoll zu unterzeichnen und den Ausstoß an Treibhausgasen zu reduzieren, vor der UNO-Menschenrechtskommission klagen. „Wir wollen zeigen, dass wir nicht hilflose Opfer sind. Die Lage unseres Volkes ist dramatisch, und das erfordert drastische Maßnahmen“, erklärte dazu Sheila Watt-Cloutier, die Vorsitzende der Konferenz der Pol-Anrainer (ICC), die 155.000 in Kanada, Alaska, Grönland und Russland lebende Inuit vertritt. Durch die Erwärmung des Planeten und das Schmelzen des Eises seien ihre Lebensgrundlage, ihre Kultur und Lebensweise bedroht: „Auch wir sind eine gefährdete Spezies.“
Während der schmelzende Permafrost im Norden die Fundamente der Inuit-Häuser ebenso wie Straßen und Hafenanlagen untergräbt, ist es etwa auf dem mikronesischen Archipel der immer öfter mit zerstörerischen Sturmfluten verbundene Anstieg des Meeresspiegels, der die Siedlungen bedroht und die Landwirtschaft durch das Eindringen von Salzwasser gefährdet. Einige kleinere Inseln sind deshalb inzwischen unbewohnbar. So mussten Ende 2002 die 1.500 EinwohnerInnen der Carteret-Inselgruppe (Salomonen) auf die Hauptinsel Bougainville umgesiedelt werden, nachdem eine Sturmflut Häuser und Gärten zerstört hatte. Auf den Malediven wird an einer künstlichen Insel namens Hulhumale gebaut, die sich zwei Meter über den Meeresspiegel erheben und 100.000 Menschen aufnehmen soll.

Bereits 1994 hat sich angesichts dieser Gefahren die „Alliance of Small Island States“ (AOSIS) gebildet, die bei den Klimaverhandlungen im Namen von 43 Kleinstaaten vor allem aus Afrika, der Karibik und dem Indischen Ozean auftritt. Sie fordert nicht nur vehement die Einhaltung der Reduktionsziele beim Ausstoß von Treibhausgasen, zu denen sich die Industriestaaten im Jahr 1997 in Kyoto verpflichtet haben, sondern drängt auch auf finanzielle Unterstützung bei der Bekämpfung der Folgen des Klimawandels, sei es durch den Bau von Entsalzungsanlagen oder von Deichen.
Gerade die Menschen in den ärmsten Entwicklungsländern, die am wenigsten zum Treibhauseffekt beigetragen und kaum Möglichkeiten haben, der globalen Klimaänderung entgegenzuwirken, sind am stärksten von ihren Auswirkungen betroffen. In den für nahezu 70% der globalen CO2-Emissionen verantwortlichen Industrieländern hingegen sind die Folgen noch vergleichsweise bescheiden, auch wenn extreme Wetterereignisse steigende Schäden verursachen.
Der kausale Zusammenhang zwischen dem Klimawandel und dem zunehmenden Ausstoß von Treibhausgasen ist wissenschaftlich längst unumstritten. Dass die zehn heißesten Jahre der jüngeren Geschichte alle seit 1991 aufgetreten sind, dass sich in den letzten hundert Jahren die globale Durchschnittstemperatur um 0,6 Grad Celsius erhöht hat und der Meeresspiegel um 20 cm gestiegen ist, sind nur einige der Indizien dafür. Wenn es aber durch eine weltweite gemeinsame Anstrengung gelingt, den CO2-Gehalt der Atmosphäre auf einem vertretbar niedrigen Niveau zu stabilisieren, dann könnten die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels noch vermieden werden.

Nach Meinung von ExpertInnen müssen die globalen Emissionen bis zur Mitte des Jahrhunderts halbiert werden, was für die Industrieländer – wegen ihres weit über dem globalen Durchschnitt liegenden Ausstoßes pro Kopf – eine Reduzierung von etwa 80% bedeuten würde.
Im Vergleich dazu nimmt sich die von den Industriestaaten 1997 im Kyoto-Protokoll eingegangene Verpflichtung, ihre Emissionen im Duchschnitt der Jahre 2008–2012 gegenüber 1990 um 5,2% abzusenken, bescheiden aus (die EU hat sich die Ziellatte der Absenkung auf 8%, Österreich auf 13% gelegt). Tatsächlich sind die Emissionen der Industrieländer seit 1990 aber um 8% gestiegen. Zwar ist das Kyoto-Protokoll bisher von 120 Ländern ratifiziert worden, doch stellen diese gemeinsam nur 42% der weltweiten Emissionen statt der 55%, die für das In-Kraft-Treten des Protokolls nötig wären. Aber neben den USA (25% der globalen Emissionen) macht auch der bisherige Hoffnungsträger Russland (16%) keine Anstalten, dem Vertrag beizutreten.
Von konkreter Hilfe für die vom Klimawandel Betroffenen war auf der Mailänder Konferenz die Rede. Erst 2005 soll ein vom Weltumweltfonds verwalteter Topf mit bescheidenen 50 Mio. US-Dollar aufgefüllt werden, um Maßnahmen zur „Anpassung“ an den Klimawandel in besonders gefährdeten Ländern zu finanzieren.

Die EU will nicht abwarten, bis das Kyoto-Protokoll in Kraft tritt, und ab 2005 einen eigenen Emissionshandel starten. Eine Absichtserklärung, die in Kyoto eingegangen Verpflichtungen einzuhalten, wurde vom Rat der Umweltminister im März – trotz massiver Einwände Spaniens und Italiens – einhellig angenommen. Auch Österreichs Wirtschaftsminister Bartenstein hatte im Zuge der Auseinandersetzungen über die Höhe der kostenlos an die Unternehmen zu vergebenden „Verschmutzungsrechte“ (Emissions-Zertifikate) Mitte Februar gewarnt, es sei „wenig sinnvoll, wenn die EU-Staaten vorpreschen“. Schließlich setzten sich die BefürworterInnen der Vertragstreue durch, vor allem Großbritannien und Deutschland.
Das in Österreich Ende März beschlossene diesbezügliche Gesetz erscheint jedochkaum geeignet, eine Einhaltung der Reduktionsziele sicherzustellen.
Ermutigende Initiativen sind in den letzten Jahren auf zivilgesellschaftlicher Ebene entstanden, darunter etwa das „South-South-North-Netzwerk“, eine Plattform von Organisationen und JuristInnen aus Brasilien, Südafrika, Bangladesch und Indonesien. Sie tritt dafür ein, das Kyoto-Protokoll unter ökologischen Gesichtspunkten zu überarbeiten, und hat eine Reihe ökologischer Modellprojekte initiiert, darunter die Ausrüstung von 30.000 ländlichen Haushalten mit Solarzellen in Bangladesch und die Installation solargetriebener Wasserkocher in einem Township von Kapstadt.
Wegweisend für einen Ansatz, der den scheinbaren Widerspruch zwischen Entwicklung und Klimaschutz überwindet, ist das „Development and Climate Project“, eine Initiative von zwölf Instituten in Süd und Nord.
Soll verhindert werden, dass die Entwicklungsländer dem Norden in die energie- und abgasintensive Sackgasse folgen, ist auch ein Umsteuern im Norden selbst dringend erforderlich. Die Technologie dafür ist vorhanden: Seit den 1970erJahren sind die Kosten für die Solarenergie um 90 % gesunken und liegen nur mehr wenig über dem Preis konventionell erzeugter Energie. Die für Anfang Juni in Bonn geplante internationale Konferenz über erneuerbare Energien sollte zu konkreten verpflichtenden Zielsetzungen in diesem Bereich führen.

Die Rationierung der „Verschmutzungsrechte“ sollte auch zur Einsicht führen, dass die riesige Kluft im Ausstoß an Treibhausgasen pro Kopf, die zwischen Nord und Süd besteht (die USA emittieren etwa 25 Mal so viel CO2 pro Kopf wie Indien) nicht ewig andauern kann. Qualitativ über Kyoto hinausgehende Konzepte für einen neuen Ansatz in der internationalen Klimapolitik legen unter dem Titel C&C (Kontraktion und Konvergenz) das Jahr 2050 als Zeithorizont fest, bis zu dem in allen Ländern der Pro-Kopf-Ausstoß auf das global nachhaltig mögliche Ausmaß gesenkt werden sollte (Industrieländer) oder noch ansteigen darf (Großteil der Entwicklungsländer). Dieses ergibt sich aus der Weltbevölkerung und dem, was die Biosphäre pro Jahr an Kohlenstoff aufzunehmen imstande ist (etwa die Hälfte des globalen Ausstoßes). Der resultierende Wert liegt zwischen 0,3 und 0,5 Tonnen pro Kopf und Jahr gegenüber der tatsächlichen Emission von derzeit knapp über einer Tonne.
Sollen für die Menschheit katastrophale irreversible Schäden, die mit manchen durch den Klimawandel auslösbaren Prozessen verbunden wären ( u.a. das Sterben des Amazonas-Regenwaldes, das Schmelzen des Grönland-Eises, ein Stillstand der globalen Meeresströmungen) vermieden werden, sind rasche und weitreichende Entscheidungen – und konsequentes Handeln – geboten. Und die Erkenntnis, dass wir es hier mit dem wohl ernstesten Problem zu tun haben, mit dem die Menschheit heute konfrontiert ist, sollte sich über den engeren Kreis ökologisch und entwicklungspolitisch Interessierter hinaus herumsprechen.

Der Autor ist freier Mitarbeiter des SÜDWIND-Magazins und lebt als Solidaritätsaktivist in Wien.