Gut gemeint, schlecht gemacht

Die internationalen Regulierungsbemühungen für den Bergbau im Ostkongo sind gescheitert, die gewaltsamen Konflikte sind verheerender als zuvor. Eine Analyse von Dominic Johnson.

Es sollte das Wundermittel gegen illegale Rohstoffausbeutung und die damit verbundene Kriegsfinanzierung in der Demokratischen Republik Kongo werden: das Dodd-Frank-Gesetz zur Börsenreform in den USA. Versteckt in einer Nebenklausel verpflichtet dieses Mammutwerk aus dem Jahr 2010 Unternehmen mit Börsennotierung in den USA, offenzulegen, ob sie Rohstoffe aus dem Kongo oder seinen Nachbarländern verwenden, die „konfliktfreie“ Herkunft solcher Rohstoffe nachzuweisen und ihre Nachweissysteme unabhängig überprüfen zu lassen.

Damit, so die Hoffnung zahlreicher Kampagnenorganisationen und Lobbygruppen, könnten kongolesische Mineralien, deren Förderung und Export den Schmuggel fördert und Warlords finanziert, vom Weltmarkt ferngehalten werden. „Kein Blut auf meinem Handy“ hatten die Kampagnen geheißen, die weltweit anprangerten, dass die globale Mobilfunkindustrie Tantalerze aus Ostkongos Kriegsgebieten benutzt, mit dessen Erlös die dortigen Konflikte am Leben gehalten werden. So war jedenfalls die Lesart zahlreicher internationaler BeobachterInnen in den vergangenen zehn Jahren. Der Umkehrschluss: Weniger Tantalverkauf aus dem Kongo bedeutet weniger Krieg. Und wenn überhaupt Mineralien aus Ostkongo, dann nur solche, die unter einwandfreien und transparenten Bedingungen gefördert und gehandelt werden und von denen kein Geld in Taschen von Gewalttätern fließt. In jahrelanger Kleinarbeit entstanden aus diesen Überzeugungen Gesetzesvorlagen, die dann in Dodd-Frank einflossen.

Inzwischen hat sich gezeigt: Die Kampagnen sind nach hinten losgegangen. Sie haben nicht den Schmuggel behindert, sondern den legalen Handel. Sie haben den „konfliktfreien“ Erwerb ostkongolesischer Mineralien nicht leichter gemacht, sondern schwerer. Die Mineralienindustrie des Ostkongo ist faktisch zusammengebrochen – und heute wüten dort verheerendere Kriege als vorher.

Fast alle Handelsfirmen, die in vergangenen Jahren aus der ostkongolesischen Millionenstadt Goma Tantalerz (Coltan) und Zinnerz (Kassiterit) exportierten, haben seit 2011 die Tore geschlossen. Eigentlich sollten sie die Träger eines neuen, reformierten Bergbausektors sein: Über anerkannte Außenhändler sowie eine Reihe zertifizierter, UN-überwachter Bergwerke und Handelsknotenpunkte im Landesinneren sollten „konfliktfreie“ Mineralien aus Ostkongos Kivu-Provinzen auf den Weltmarkt kommen, erst als Pilotprojekte, dann als Standard.

Aber die Pilotprojekte blieben auf dem Papier stehen. Und die Firmen in Goma sowie in anderen ostkongolesischen Städten fanden keine Käufer für ihre Produkte mehr. Denn für verarbeitende Unternehmen waren und sind die mit dem Nachweis der „Konfliktfreiheit“ verbundenen Kosten zu hoch und das Risiko, dass der Nachweis falsch ist, zu groß. Die jahrelangen Bemühungen der ostkongolesischen Mineralienwirtschaft, sich auf eigene Faust und in Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden dem Griff der Warlords zu entziehen, wurden mit einem Schlag zunichte gemacht.

Dabei ist die Kongo-Klausel des Dodd-Frank-Gesetzes erst ab 2013 in Kraft, und es gibt diverse Ausnahme- und Übergangsregelungen. Aber für Firmen ist es einfacher, sich gleich andere Herkunftsländer zu suchen. Denn anders als vielfach von KongolesInnen angenommen, ist das riesige Land im Herzen Afrikas weder das einzige noch überhaupt das wichtigste Förderland für wertvolle Erze wie Coltan, das zu großen Teilen u.a. aus Brasilien, Mosambik oder Ruanda kommt. Wer überhaupt noch im Ostkongo kauft, und einige chinesische Firmen tun es, nutzt die Unsicherheit, um die Preise zu drücken – und damit bleibt den KongolesInnen nicht mehr Geld als vorher, sondern weniger.

So haben die ostkongolesischen Kivu-Provinzen ausgerechnet in einer Zeit, wo sie nach einer Generation kriegerischer Verwüstung langsam zu Frieden und Wiederaufbau finden wollten, einen Wirtschaftskollaps erlitten. Weniger Bergbau heißt weniger Arbeitsplätze, weniger Exporterlöse heißt weniger Einkommen. Kein Wunder, dass sich seit gut einem Jahr so viele Ostkongolesen irregulären Milizen anschließen wie schon seit zehn Jahren nicht mehr. Überall in Kivu schießen lokale Selbstverteidigungsgruppen, ethnische Milizen und auch hochgerüstete Rebellenarmeen wie die M23 (Bewegung des 23. März) aus dem Boden – und sie finden überall Zulauf.

Nicht Rohstoffe stecken hinter dem jüngsten Aufflammen von Krieg im Ostkongo. Die M23, die im November sogar kurzzeitig Goma besetzte, kontrolliert keine Minen und betreibt keinen Mineralienexport. Die Bergbaugebiete im Landesinneren sind derzeit keine Kriegsgebiete. Aber die Kriege sind blutiger und brutaler als vorher. Rund 2,5 Millionen Menschen sind derzeit im Kongo vertrieben, mit steigender Tendenz, und alle Seiten begehen schwere Menschenrechtsverletzungen. Die internationale Bergbauindustrie kann ihre Hände nun zwar in Unschuld waschen. Aber den Kriegsopfern nützt das nichts. 

Dominic Johnson ist Afrika-Redakteur und Leiter des Auslandsressorts der Berliner Tageszeitung taz.

(Siehe auch SWM 12/2009, Bluterz vor neuem Höhenflug)