Hinter verschlossenen Türen haben Regierungen und Unternehmenslobbys mit dem geplanten Handelsabkommen TTIP an einem weiteren neoliberalen Coup gefeilt. Was sie im Schilde führen, erklärt der Forscher und Aktivist Kenneth Haar.
Was ist die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)?
Wahrscheinlich das größte globale Handelsabkommen seit der Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) 1994. Es soll ein Abkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA sein, das alles abdeckt, was mit Handel zu tun hat. Heute fällt fast jede Geldtransaktion unter den Begriff Handel, es betrifft also einen enormen Bereich.
Über Banken und den Finanzsektor ist den Verhandlungen kaum etwas zu entnehmen. Welchen Stellenwert haben diese Themen?
Für die EU sind sie von höchster Bedeutung. In diesem speziellen Bereich sind die Verhandlungen mehr oder weniger festgefahren. Die EU will unbedingt über Finanzmarktregulierung reden: Viele europäische Banken sind über die aus ihrer Sicht sehr strenge Regulierung in den USA verärgert, daher versuchen sie, das mittels TTIP wieder zurückzudrängen.
Ich würde nicht behaupten, dass die Finanzmarktreform in den USA seit der Finanzkrise eine Glanzleistung gewesen wäre. Aber sie war ambitionierter und effektiver als in Europa, etwa was die Eigenkapitalanforderungen und ähnliche Bestimmungen betrifft. Diese Unterschiede wirken sich nun auf die TTIP-Verhandlungen aus.
Die US-Regierung steht unter äußerst starkem Druck der Wall Street und der Finanzlobby, die entscheidenden Gesetze zurückzunehmen, die seit der Finanzkrise verabschiedet wurden, genauer gesagt den Dodd-Frank-Act. Sie sieht die Europäer bereit, den Wall Street-Banken entgegenzukommen, wozu Washington nicht geneigt ist – bisher jedenfalls. Aber man weiß ja nie; vielleicht legt die EU den USA irgendeinen saftigen Brocken auf den Tisch, und dann könnte ihre Ablehnung von Verhandlungen über Finanzmarktthemen schwinden.
Kenneth Haar ist Forscher und Aktivist bei Corporate Europe Observatory (corporateeurope.org). Er lebt in Dänemark.
Wie operiert die Finanzmarktlobby?
Letztes Jahr haben wir geschätzt, wie viele Leute in Brüssel für die Finanzlobby arbeiten. Wir kamen auf 1.700 – eine sehr konservative Schätzung. Das ist eine enorme Streitmacht. Es ist Tradition bei der Europäischen Kommission, bei Vorhaben zu Finanzmarktthemen stets ausführliche Konsultationen mit Leuten von der Finanzlobby zu führen, bevor sie überhaupt einen Vorschlag auf den Tisch legt. Es sollte daher niemanden überraschen, dass die Kommission bei den TTIP-Verhandlungen die Ziele der Lobby unterstützt.
Was sie wollen, klingt sehr unschuldig: „Regulatorische Zusammenarbeit“. Prinzip Nr. 1 ist, dass die europäischen Banken die US-Banken nicht stören und die USA nichts verabschieden sollten, was den Europäern nicht passt. Prinzip Nr. 2 ist, dass keine Regulierung einen „extra-territorialen“ Effekt haben sollte. Das könnte etwa ein Aus für die Bemühungen in Europa bedeuten, eine Steuer auf Finanzmarkttransaktionen einzuführen. Es geht nicht darum, zu mehr Finanzstabilität beizutragen, sondern Handelshemmnisse zu beseitigen. Im Klartext heißt das Deregulierung.
Der Widerstand gegen TTIP scheint die EU völlig überrascht zu haben.
Wir haben schon einiges erreicht, aber wir sind noch weit vom Ziel entfernt. An der Kampagne beteiligen sich ganz unterschiedliche Leute mit vielen unterschiedlichen Interessen, von Gewerkschaften über Umweltorganisationen bis zu Stadtverwaltungen und noch viele, viele andere.
TTIP ist eine sehr grobschlächtige Waffe, die nicht nur gegen Umweltschutzbestimmungen, sondern auch gegen die öffentliche Gesundheit, gegen soziale Rechte usw. eingesetzt wird. Ich habe das schon einmal erlebt, mit dem Multilateralen Abkommen über Investitionen (MAI) in den 1990er Jahren. Ebenso bei der WTO. Diese Handelsabkommen sind so groß und allumfassend geworden, dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit alle möglichen Feinde auf den Plan rufen. Wenn es AktivistInnen gelingt, ihre Botschaft zu vermitteln, lassen sich breite Teile der Gesellschaft unmittelbar ansprechen. Das war bei TTIP der Fall.
