Give me hope, Paris

Von Wolfgang Mehl · · 2015/10

Beim Weltklimagipfel in Paris im Dezember wird mit großer Wahrscheinlichkeit ein neues Abkommen beschlossen. Mit ebenso großer Wahrscheinlichkeit wird das 2-Grad-Ziel deutlich verfehlt werden.

Seit der gescheiterten Mega-Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 versucht man, ein neues globales Klimaabkommen zustande zu bringen, das an das 1997 verabschiedete und 2012 de facto ausgelaufene Kyoto-Protokoll anschließt. Im Dezember treffen sich rund 190 Staaten in Paris, um auf der 21. Weltklimakonferenz „UNFCCC COP21“ konkrete Resultate vorzulegen. Erstmals sind Schwellenländer wie Indien, China oder Brasilien mit erfasst.

Meine Einschätzung, was von Paris zu erwarten ist:

Es wird ein neues Abkommen geben, aber dieses wird nicht reichen, das 2-Grad-Erwärmungsziel auch nur annähernd zu erreichen. De jure wird es sich um eine Absichtserklärung handeln, die aber politisch als großer Erfolg präsentiert werden wird.

Im Großen und Ganzen ist die Sache bereits jetzt gelaufen, der verbleibende Verhandlungsspielraum ist minimal. Die entscheidenden Fakten wurden zwischen USA und China, den mit Abstand größten Verursachern von Treibhausgasemissionen, bereits im vergangenen November fixiert.

Bescheidene Versprechen. Wenig Hoffnung wecken die in jeder Hinsicht unverbindlichen, „Intended Nationally Determined Committments (INDCs)“. Bis jetzt hat erst rund die Hälfte der betroffenen 57 Staaten überhaupt ihre „Absichtserklärungen“ an das Klimasekretariat übermittelt. Die bisher eingelangten sind wie erwartet bescheiden.

Die EU verspricht eine Reduktion der Treibhausgasemissionen von mindestens 40 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990, die USA avisieren 26-28 Prozent Reduktion. China, das aufgrund seines niedrigen Pro-Kopf-Ausstoßes keine Reduktionen geplant hat, prognostiziert einen Höhepunkt der Emissionen bis 2030. Russland bringt seine gigantischen Waldvorkommen als CO2-Senken ins Spiel – Länder können CO2- bindende „sinks“ wie Wälder mit dem CO2-Ausstoß gegenrechnen –, wodurch seine Reduktionsversprechen letztlich als marginal zu bezeichnen sind.

Das größte Fragezeichen ist die Bereitschaft der so genannten „Least Developed Countries“, diesen „Deal“ mitzutragen. Deren Forderung ist eine glaubwürdige Zusage für Klimaschutzfinanzierungen – inkl. Anpassung – in der Größenordnung von 100 Milliarden US-Dollar ab 2020.

Wolfgang Mehl war von 1995 bis 2009 Geschäftsführer von Klimabündnis Österreich, lebt seit 2009 in Nordschweden und arbeitet mit Klimaschutzprojekten im (sub)arktischen Norden Europas.

Fehlende Ambitionen. Der entscheidende Unterschied zum Kyoto-Protokoll ist die Unverbindlichkeit aller Emissions-Ziele sowie die Aufhebung der Unterscheidung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Im Kyoto-Protokoll waren die Industriestaaten zu quantifizierten und messbaren Emissionsreduktionen verpflichtet. Leider wurden diese konkreten Ziele in den Jahren danach durch unzählige „Schlupflöcher“ im ergänzenden Vertragstext bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt.

Mit dem zu erwartenden Paris-Abkommen ist die „Emissionslücke“ zwischen den heutigen globalen Treibhausgas-Emissionen und dem maximalen Rahmen, um die Erderwärmung auf 2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, weiterhin groß. Die Klimaschutz-Zusagen der Vertragsstaaten sind zögerlich und zu wenig ambitioniert. Was derzeit an freiwilligen Zielen auf dem Verhandlungstisch liegt, kann zu einer globalen Erderwärmung von mindestens 3 Grad führen.

Die Zusagen für die finanzielle Unterstützung für arme Länder im Bereich Anpassung und Klimaschutz sind weiterhin vage und zu wenig ambitioniert.

Verantwortungslos. Der Klimawandel ist bereits im Gange. Dass er menschengemacht ist, wird von einem breiten Konsens der Wissenschaft bestätigt. Klimawandel-Leugnerinnen und Klimawandel-Skeptiker verschließen die Augen vor der Wirklichkeit und gefährden damit das Leben von Millionen Menschen. Auseinandersetzungen um Ressourcen wie Wasser, Öl und Land sind – wie die zunehmende Zahl von Umweltkatastrophen – bereits heute eine wichtige Ursache dafür, dass Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Ein dramatischer Klimawandel wird noch mehr Menschen in die Flucht treiben sowie die wirtschaftliche Entwicklung global gefährden. Den Klimawandel zu leugnen ist verantwortungslos. Klimaschutz zu betreiben ist dagegen nicht zuletzt auch eine wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeit, die mehr Stabilität bringt – lokal, regional und global. Leider scheint diese Erkenntnis noch nicht allzu weit verbreitet.

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