Gier und taktische Fehler

Der Kampf gegen den thailändischen Premier Thaksin ist auch ein Kampf gegen Populismus und für mehr Ethik in der Politik. Die Opposition will die Bemühungen um eine tief greifende Reform des Staatswesens fortsetzen.

Am 4. April erklärte Thaksin Shinawatra seinen Rücktritt als Premierminister. Zwei Tage nach den für ihn unglücklich ausgegangenen Wahlen war dies das vorläufige Ende eines monatelangen Machtkampfes, den er gegen eine Allianz aus Medien, Intellektuellen und Oppositionsparteien geführt hatte.
Zum Verhängnis wurde Thaksin eine Mischung aus Gier und taktischen Fehlern, die ihm schließlich bei den städtischen Eliten zu viele Feinde machte. Dass der bei weitem reichste Mann Thailands bei allen seinen Aktivitäten auch und in erster Linie an sich und seine Familie dachte, war nichts Neues und hat ihm und seiner Partei Thai Rak Thai (TRT – Thais lieben Thais) auch bei den Wahlen im vergangenen Jahr nicht geschadet (siehe SWM 3/05). Der aus dem Norden Thailands stammende Populist hatte damals vor allem bei den ländlichen Massen voll punkten können. Lediglich in der Hauptstadt Bangkok und im krisengeschüttelten Süden konnten die TRT-KandidatInnen keine Mehrheit erzielen.
Was das Fass jetzt zum Überlaufen gebracht hatte, war der Verkauf der Anteile der Familie Shinawatra am Telekommunikationsriesen Shin Corp am 23. Jänner dieses Jahres. Bei diesem Deal wechselten Aktien im Wert von 73,3 Mrd. Bath (umgerechnet 1,56 Mrd. Euro) von Thaksins Familie zu Temasek, einer halbstaatlichen Finanzholding aus Singapur. Da es sich dabei um Aktiengeschäfte handelte, mussten dafür nach thailändischem Recht keinerlei Steuern bezahlt werden. Dies mag zwar formal rechtens sein, wurde aber von vielen Menschen als extrem unmoralisch empfunden, vor allem weil dem Verkauf undurchsichtige Transaktionen vorangegangen waren. Zudem kontrolliert Singapur jetzt mit einem Schlag einen Großteil des thailändischen Mobiltelefon- und Satelliten-TV-Marktes. Der Verkauf eines der größten thailändischen Unternehmens ins Ausland widersprach eklatant dem von Thaksin propagierten Nationalismus und führte dazu, dass sich frühere Weggefährten von dem neoliberalen Polit-Manager abwandten.

Die GegnerInnen Thaksins organisierten sich nicht in den bestehenden Oppositionsparteien. Die thailändische Demokratiebewegung ist von einem tiefen Misstrauen gegenüber traditioneller Parteipolitik und ihren Mechanismen geprägt. Wer in Thailand Wahlen gewinnen will, muss die ländlichen Massen mobilisieren, und das geschah und geschieht noch immer über Klientelismus, Stimmenkauf und die Betonung regionaler Interessen. Die Parteien sind großteils kurzlebige und lose Zusammenschlüsse von einzelnen PolitikerInnen und Fraktionen, die über keine einende Ideologie verfügen. Mit dem Aufstieg von TRT drohte nun die Etablierung einer Ein-Parteien-Herrschaft. Thaksin war es durch populistische Versprechungen, seinen an zeitgeistigen Managementmethoden orientierten Führungsstil sowie die Kontrolle staatlicher Institutionen und Medien gelungen, eine sichere absolute Stimmenmehrheit aufzubauen.
Die TrägerInnen der Demokratiebewegung sind städtische Intellektuelle, AkademikerInnen, JournalistInnen und NGOs. Ihren Ursprung nahm sie von der notorisch aufmüpfigen Thammasat-Universität, wo der Zeitungsverleger und ehemalige Thaksin-Freund Sondhi Limthongkul monatelang jeden Freitag vor einem stetig wachsenden Auditorium die Politik des Premiers geißelte. Die Bewegung erhielt unter dem Namen People’s Alliance for Democracy (PAD) regen Zulauf und wurde immer breiter: LehrerInnen, Gewerkschafter und zuletzt auch Teile der Geschäftswelt stimmten in den Chor jener ein, die Thaksin schließlich aus dem Amt vertrieben.

Auf der Ebene der symbolischen Politik tobte wochenlang ein Kampf um politische Legitimität und die Definition nationaler Identität. Was die Instrumentalisierung nationaler Werte und Symbole betrifft, so war die Demokratiebewegung mit dem Medienmogul Sondhi dem Premier eindeutig überlegen. Als gelungener Coup erwies es sich, den populären ehemaligen Gouverneur von Bangkok und Anführer der Rebellion von 1992, Chamlong Srimuang, einen ehemaligen Mentor Thaksins, an Bord zu holen.
Chamlong wurde nach dem Ende seiner politischen Laufbahn eines der führenden Mitglieder einer buddhistischen Bruderschaft (Dharma Army) und genießt den Ruf absoluter Integrität. Er zeigte sich über den Mangel an ethischem Verhalten des Ministerpräsidenten empört und schloss sich mit seinen Anhängern der Bewegung an. Betende Mönche gehörten, neben Theater spielenden StudentInnen und ProtestsängerInnen, fortan zu dem bunten Bild der Anti-Thaksin-Kundgebungen.
Damit war es auch gelungen, Thaksins Verhalten als unbuddhistisch und damit als „un-thai“ zu brandmarken. Weiters wählte die PAD das Gelb des Königshauses zur Leitfarbe – auf den Kundgebungen und Demonstrationen wehten die gelben Fahnen mit dem königlichen Wappen, die TeilnehmerInnen trugen gelbe Stirnbänder mit dem Slogan „Wir kämpfen für den König“. König Bumiphol (Rama IX) ist in Thailand nach wie vor enorm populär und wird nicht nur von den einfachen Menschen als göttliche Inkarnation verehrt. Bei den Großkundgebungen am zentralen Aufmarschplatz Sanam Luang wurde auch die vom König persönlich komponierte Hymne gespielt: Nicht nur die DemonstrantInnen erhoben sich – auch die Polizisten standen stramm und salutierten.
Gemessen an der ehrlichen Empörung, die die Bangkoker BürgerInnen und aus den Provinzen auf eigene Kosten angereiste AktivistInnen auf den Großkundgebungen an symbolisch aufgeladenen Plätzen wie dem Demokratiedenkmal oder dem Geschäftsviertel Silom zu Schau stellten, wirkten die von TRT in die Hauptstadt gekarrten Bäuerinnen und Bauern farblos und unglaubwürdig.

Bei den jüngsten Ereignissen geht es nicht nur um das Schicksal des Premierministers und TRT-Vorsitzenden. Es geht auch um die Formierung des demokratischen Systems. Thaksin bezeichnete die Oppositionsbewegung immer wieder als „Mob“, dem er sich nicht beugen wolle, und berief sich auf die Mehrheit, die ihn in sein Amt gewählt hatte. Als er schließlich Neuwahlen ausrief, verweigerte sich die Opposition dem angeblich einzigen legitimen demokratischen Wettstreit – dem Kampf um die Mehrheit der WählerInnen – und boykottierte den Urnengang. Die gebildeten (neuen) Mittelschichten wollten sich nicht dem Votum der durch lokale Führer und regierungsgesteuerte Medien beeinflussten Massen unterwerfen.
Die Opposition fordert die Absetzung der Regierung und ihren Ersatz durch eine vom König eingesetzte Übergangsregierung, die dann politische Reformen einleiten solle.
Dass die massenhaften Stimmenthaltungen (es war bei der Wahl am 2. April möglich, „keine Partei“ anzukreuzen) letztlich den Ausschlag für Thaksins (vorläufigen) Rückzug gaben, lässt für eine tatsächliche Weiterentwicklung demokratischer Strukturen in Thailand hoffen. Die PAD will sich jetzt mit einem erweiterten Führungsgremium neu strukturieren und ihre Aktivitäten auf alle Provinzen ausdehnen, vor allem im Norden und im armen Nordosten, den Hochburgen der TRT.

Herbert Langthaler ist Ethnologe und Publizist und langjähriger Mitarbeiter der „Asylkoordination“ in Wien. Er unterrichtete kürzlich einen Monat lang am Institute for International Studies der Ramkamheng-Universität in Bangkok.