Georgia on my mind

Wurden in Österreich zuletzt die Mittel für Projekte in armen Ländern des Südens gekürzt, so bahnt sich nun auch eine geografische Schwerpunktverlagerung an.

Das Parlament stimmte kürzlich der Forderung zu, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) erheblich zu steigern. Mit Hunderten Millionen Euro soll der Anteil der EZA von derzeit 0,35 Prozent der inländischen Wirtschaftsleistung auf 0,7 Prozent angehoben werden, wie das die UNO verlangt. Das zuständige Ministerium reagiert noch zurückhaltend, hieß es in der an sich erfreulichen Meldung. Leider wurde der Appell im deutschen Bundestag beschlossen, nicht im österreichischen Nationalrat.

In Österreich, wo der EZA-Anteil nur bei 0,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens liegt, hat die Parlamentsmehrheit dagegen einer Kürzung der Mittel zugestimmt. Für ein Land, das in der Staatengemeinschaft zum Klub der Reichen gehört, ist das beschämend genug.

Doch nun werden auch noch Pläne gewälzt, die eine weitere Abkehr von den bisherigen Zielen der Entwicklungspolitik befürchten lassen. Das war zuallererst die Bekämpfung der Armut, gefolgt vom Bemühen, Frieden zu sichern und die Umwelt zu erhalten.

Wurden schon jüngst mehr Beiträge an internationale Finanzinstitutionen bezahlt und die Mittel für konkrete Projekte in armen Ländern des Südens gekürzt, so bahnt sich nun auch eine geografische Schwerpunktverlagerung an. Mehrere Ministerien loten derzeit Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit Armenien und Georgien aus. Die beiden Staaten südlich des Kaukasus gehörten bis 1991 zum Machtbereich Moskaus. Innerhalb der Sowjetunion zählten sie zu den wohlhabenden Republiken mit ausgebauter (Agrar-) Industrie. Nach dem Ende des Sowjetreichs, das im Kaukasus-Gebiet gewaltsam war, stürzten die beiden kleinen Länder (Georgien hat vier Millionen EinwohnerInnen, Armenien drei Millionen) in blutige Konflikte mit den Nachbarn und in wirtschaftliches Elend. Mehr als ein Viertel der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze, die Arbeitslosigkeit ist hoch.

Keine Frage, dass auch solche Länder Unterstützung brauchen. Die Regierungen von Armenien und Georgien sind vor allem auf direkte Investitionen und auf Finanzhilfen aus. Weil in diesen Ländern künftig hohe Wachstumswerte zu erwarten sind, zeigen Unternehmer durchaus Interesse, scheuen aber noch das Risiko. Bisher hat sich die österreichische EZA in dieser Region auf vertrauensbildende Maßnahmen zwischen ethnischen Gruppen beschränkt. Nun ist von Projekten die Rede, vom Aufbau einer biologischen Landwirtschaft, über den Bau von Wasserkraftwerken bis zum sanften Tourismus.

Auch gewöhnliche Geschäftsbeziehungen können dazu führen, dass die Armut geringer wird. Von unserer kärglich ausgestatteten öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit ist aber zu verlangen, dass sie weithin zielgerichtet den Armen zugute kommt. Bei landwirtschaftlichen Projekten könnte dies beispielsweise die bewusste Beschäftigung von Kriegsinvaliden und Angehörigen anderer benachteiligter Gruppen sein. Österreichs EZA-Community wird genau darauf achten, dass es nicht zur weiteren Verwässerung der Armutsbekämpfung zugunsten bloßer Wirtschaftsinteressen kommt.