Genug der Worte, lasst Taten sprechen

Das Budget wird zeigen, ob die österreichische Bundesregierung die Entwicklungspolitik endlich stärkt.

Entwicklungszusammenarbeit war bisher kein Ruhmesblatt für Österreich“, meinte Außenminister Sebastian Kurz. Wie wahr. Gleiches gilt auch für die Humanitäre Hilfe. Beides hat die österreichische Bundesregierung kaputt gespart. Seit 2010 wurde laufend zu Lasten der Ärmsten der Armen gekürzt.

Dies ist eine Schande für eine SPÖ/ÖVP-Regierung. Wo bleiben die Werte der SPÖ, „internationale Solidarität“ und „soziale Verantwortung“? Und wo die christliche Nächstenliebe der ÖVP?

Jetzt könnten wir uns über ein neues Regierungsprogramm freuen. Könnten!

Denn SPÖ und ÖVP führen neuerdings unter „Internationale Solidarität stärken“ (!) ihre Maßnahmen für die Entwicklungspolitik der nächsten Jahre an. Sie erklären, wenn auch sehr allgemein: ein Stufenplan zur Erreichung des 0,7%-Ziels soll gesetzlich verankert werden, eine Gesamtstrategie soll in Kooperation mit NGOs (u.a.) erarbeitet werden, mit dem Ziel, die Kohärenz der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) zu stärken, entwicklungspolitische Bildung soll gefördert und der Auslandskatastrophenfonds (AKF) von bislang 5 auf 20 Millionen Euro erhöht werden.

Es gibt tatsächlich kleine Freudenschimmer. So ist einerseits die gesetzliche Verankerung des Stufenplans ein wichtiger Schritt, denn damit sind die definierten Budgetmittel keine Ermessensausgaben mehr. Andererseits heißt dies noch lange nicht, dass damit auch die direkte Projektunterstützung erhöht wird. Auch die explizite Zahl, auf die der AKF erhöht werden soll, ist ein Fortschritt. Ebenso positiv ist es, dass die Gesamtstrategie gemeinsam von staatlichen Stellen, NGOs und der interessierten Öffentlichkeit zu erarbeiten ist. Auch soll sie laufend an globale Herausforderungen angepasst werden.

Die Freude ist aber endenwollend: all dies steht unter Finanzierungsvorbehalt. Und: das aktuelle Bundesfinanzrahmengesetz sieht  weitere Kürzungen vor. Das Budget wird also letztlich zum „Sein oder Nichtsein“ für die Entwicklungspolitik in Österreich.

Unserem neuen Außenminister ist die Entwicklungszusammenarbeit „persönlich sehr wichtig“. Die EZA sei ein „wichtiger Bestandteil unserer Außenpolitik“, hat er kurz vor Weihnachten betont. Das gibt Hoffnung, dass er keine weiteren Kürzungen zulassen, sondern sich für eine Trendwende einsetzen wird.

Es geht für Österreich längst nicht mehr „nur“ um die weltweite Bekämpfung von Armut – es geht um Fragen des Klimawandels, Umweltschutzes, der Bildung und der Menschenrechte. (Dazu findet sich Regierungsprogramm allerdings wenig, so wird die Post-2015-Agenda nicht einmal erwähnt.)

Immerhin: eine Basis ist da. Nun braucht es endlich Taten statt Worte – ganz einfach: die Umsetzung des Regierungsprogrammes. Wir NGOs freuen uns auf die angekündigte Zusammenarbeit.

Annelies Vilim ist Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung.