Gehör, Stimme und Teilhabe

KommEnt evaluierte den Agenda-21-Prozeß in Nordrhein-Westfalen.

Die Weltkonferenz für Umwelt und Entwicklung im Jahr 1992 brachte das Wort Nachhaltigkeit in die Schlagzeilen. Die dabei in Rio de Janeiro beschlossene Agenda 21 schrieb Bildung und politischer Mitbestimmung auf der lokalen Ebene eine zentrale Rolle zu. Dies fand in vielen politischen Konzepten Eingang.

So auch in einem Beschluß der Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer von 1994, worin die Bedeutung des Rio-Folgeprozesses herausgestrichen und seine Umsetzung auf regionaler und lokaler Ebene gefordert wurde. Die Landespolitik in Nordrhein-Westfalen (NRW) griff dies konkret auf und unterstützt seit 1996 ein landesweites Eine-Welt-Promotorinnen- und Promotorenprogramm. Es ist ein Bildungs- und Aktionsprogramm, durch das die rund 2000 entwicklungspolitischen Initiativen des Landes organisatorisch gestärkt und ihr Engagement qualifiziert ausgeweitet und vertieft wird.

Die Landesregierung des einwohnerreichsten deutschen Bundeslandes stellt den NROs dafür 2 Mio. DM jährlich zur Verfügung. Im Programm werden 27 lokale und 7 FachpromotorInnen beschäftigt, die – zusätzlich zu vielen unentgeltlichen ehrenamtlichen Leistungen – ihrerseits nochmals rund 0,8 Mio. DM an Eigen- und Drittmitteln für ihre laufende Arbeit und Projekte aufbringen. Weiters kommen dazu noch 9 Mio. DM (50 Pfennig pro Kopf der Bevölkerung), die das Land den Städten und Gemeinden für konkrete entwicklungsbezogene Maßnahmen der Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit pro Jahr bereitstellt.

Der Erfolg der Investition kann sich durchaus sehen lassen. Davon konnte sich KommEnt überzeugen, das im Auftrag der Staatskanzlei in Düsseldorf das PromotorInnen-Programm zu Jahresbeginn evaluierte. Während 1996 nur 4 Kommunen in NRW Beschlüsse zur lokalen Agenda 21 gefaßt hatten, lagen per Jänner 1999 117 solcher Beschlüsse vor. Eine eigene Fachstelle leistete dabei Unterstützung.

In zahlreichen Städten wurden übergreifende Agenda-Bündnisse initiiert und intensiviert. In Essen wurde zum Beispiel ein eigenes Agendabüro mit einem Budgetansatz von 100.000 DM eingerichtet; in der Stadt Neuss sind inzwischen rund 120 Personen in den Agenda-Prozeß involviert. Seit einem Jahr hat sich die Umsetzung auch regionalisiert und es liegen bereits 11 Kreistagsbeschlüsse vor.

Besonders die Kontakte zu den Medien, zur Wirtschaft und in den Bildungs- und Kulturbereich hinein wurden über eigene FachpromotorInnen ausgebaut. So ernannten alle Industrie- und Handelskammern eigene Agenda-Beauftragte. Besondere Bemühungen galten auch der Aufwertung Bonns zu einem Zentrum der Nord-Süd-Politik.

Es ist gelungen, den Dialog mit relevanten Gruppen der Gesellschaft über zielgerichtete Maßnahmen zu einer nachhaltigeren Entwicklung zu verstärken. Themen wie Altkleiderverwertung, Fairer Handel und Klimaschutz erwiesen sich als besonders geeignete Ansätze.

Dennoch steckt der Kontakt mit den politischen Parteien, den Betrieben und Gewerkschaften, den Kirchen sowie den zentralen Bildungseinrichtungen vielfach noch in seinen Anfängen, weshalb sich KommEnt gegenüber der Landespolitik für eine gut strukturierte Fortsetzung des Programms aussprach. Denn wie das afrikanische Sprichwort so treffend aussagt, braucht es Einsicht und Zeit, der zivilen Gesellschaft im Lokalen Agenda-Prozeß Gehör, Stimme und Teilhabe zuzugestehen und dies auch aktiv zu fördern.