Gegen die Dauer-Enttäuschung

Gab es in den letzten Jahren eine UN-Konferenz, deren Ergebnisse von der Zivilgesellschaft positiv bewertet wurden?

Die Geschichte kommt bekannt vor: Eine große UN-Konferenz zu einem zukunftsweisenden Thema (Klima, Nachhaltige Entwicklung …) steht ins Haus. Monate vorher beginnt die Zivilgesellschaft auf die Wichtigkeit des Kommenden hinzuweisen, die Konferenzinhalte in die öffentliche Diskussion zu bringen und womöglich einen Gegengipfel zu organisieren. Das Ergebnis der Konferenz ist dann stets enttäuschend.

Bemerkenswert ist allerdings die unterschiedliche Einschätzung der Ergebnisse seitens verschiedener AkteurInnen. Die UN-Konferenz zu nachhaltiger Entwicklung (Rio + 20) vom vergangenen Juni ist für den überwiegenden Teil der heimischen Zivilgesellschaft eine Enttäuschung.

Seitens der offiziellen österreichischen Delegation oder auch des South-Centers in Genf zum Beispiel werden die wenigen erzielten Ergebnisse gewürdigt. Auch wenn schon als Erfolg verbucht wird, nicht hinter Positionen zu fallen, über die bei vergangenen Konferenzen bereits Übereinkunft erzielt worden ist.

Beide Seiten haben Recht. Die Zivilgesellschaft mit ihrer Enttäuschung und berechtigten Ungeduld, dass der notwendige Paradigmenwechsel in unserem verschwenderischen und umweltzerstörerischen Wirtschaften sowie beim Umgang mit weltweiter Ungleichheit in der offiziellen Politik nicht festzustellen ist. Und die Engagierten unter den „RealpolitikerInnen“, die erleben, wie schwierig ein Minimalkonsens oder ein Kompromiss zwischen fast 200 Staaten mit unterschiedlichsten Interessen herzustellen ist; die eine globale Kommunikation auch mit Gesprächspartnern aufrechterhalten, die so schwierig sind, dass man im privaten Leben längst den Kontakt abgebrochen hätte.

Es hat den Anschein, dass das Klima für langwierige und schwierige Verhandlungsprozesse gerade nicht sehr günstig ist. In Zeiten der wirtschaftlichen Krise und allgegenwärtigen Budgetsanierungen würde so manch ein „Wirtschaftsexperte“ die für ihn als hinderlich empfundenen parlamentarischen Abläufe gerne umgehen. Auch wenn sie elementarer Bestandteil unserer Demokratie sind. Und zur Demokratie sind in Zeiten der Globalisierung auch die multilateralen UN-Prozesse – so reformbedürftig sie auch sein mögen – zu zählen.

Es braucht also beides: die Zivilgesellschaft, die zukunftsweisende globale Themen in die Öffentlichkeit bringt und den notwendigen Paradigmenwechsel vorantreibt. Und es bräuchte offizielle internationale VerhandlerInnen, die gestärkt durch diesen öffentlichen Rückhalt, energisch und engagiert das Bestmögliche aus derartigen Konferenzen herausholen. Wenn die Zivilgesellschaft die Ergebnisse von großen Konferenzen wie Rio + 20 an ihren eigenen Ansprüchen dem Thema gegenüber misst, ist Enttäuschung vorprogrammiert.

Wiederholte Enttäuschung führt auf die Dauer zu Frustration und Desinteresse. Globale Aushandlungsprozesse können scheitern – nicht nur an der Unüberwindbarkeit konflikthafter Widersprüche in den Positionen, sondern auch am Desinteresse. Stellen wir uns vor: Keiner fährt mehr zu UN-Konferenzen hin und bringt stattdessen seine Schäfchen fernab der Weltöffentlichkeit und Weltgemeinschaft ins Trockene. Das wäre ein Verlust an Demokratie für alle.