Von Monika Schneider-Mendoza
Gefahr Sonderklagerechte
Kampagne & Petition
Über 100 NGOs, Gewerkschaften und soziale Bewegungen aus 16 europäischen Ländern starteten vor kurzem die Kampagne „Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne – Stopp ISDS“. Letzteres steht für „Investor-state dispute settlement“, das Investor-Staats-Schiedssystem zwischen Firmen und Staaten als Teil internationaler Handelsabkommen. Sonderklagerechte, wie z.B. im Handelsabkommen CETA, ermöglichen es Konzernen und Investoren, Staaten wegen entgangener Profite zu verklagen. Ziel der Kampagne ist es, diese Sonderklagerechte zu beenden.
Das Bündnis Anders Handeln ruft hierzulande auf, eine europaweite Petition an Europäische Kommission, EU-Ratspräsidentschaft, VertreterInnen der EU-Mitgliedstaaten und Mitglieder des Europäischen Parlaments zu unterschreiben.
