GATS, Wasser und eine Kampagne

Das Dienstleistungsabkommen der Welthandelsorganisation spielt eine zunehmende Rolle bei der Offensive internationaler Konzerne auf den Wassersektor.

Das GATS-Abkommen (General Agreement on Trade in Services), das gegenwärtig neu verhandelt wird, soll sämtliche Dienstleistungsmärkte faktisch unumkehrbar liberalisieren.
Bisher hat die Wasserversorgung in der GATS-Klassifikation gefehlt. Ausgerechnet die EU-Kommission hat bei der WTO den Vorschlag eingebracht, einen Subsektor „Wasser für menschlichen Gebrauch und Abwassermanagment“ in den Sektor Umweltdienstleistungen aufzunehmen. Hintergrund dafür sind die – staatlich geförderten – Expansionsbestrebungen der großen Wasserversorgungsunternehmen aus Frankreich, Deutschland und Großbritannien.
Die EU beteuert zwar, dass sie die Regulierung des Wassermanagements in den einzelnen Ländern keinesfalls unterminieren will, doch fordert die Kommission gleichzeitig zahlreiche Länder (darunter Indien, Indonesien, Ägypten, Südafrika, Brasilien, Chile) auf, im Wasserbereich sämtliche Beschränkungen des Marktzugangs zu beseitigen (vgl. www.gatswatch.org).

Bis Ende Juni des Vorjahres mussten die WTO-Mitgliedsstaaten ihre Marktöffnungsforderungen („requests“) deponieren, bis Ende März 2003 müssen sie nun ihre Marktöffnungsangebote („offers“) – alle Dienstleistungen, die sie im eigenen Land der Privatisierung preisgeben wollen – formulieren.
In einer parlamentarischen Anfrage vom Mai 2002 wollte die SPÖ von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein wissen, welche Position Österreich hinsichtlich einer Einbeziehung der Wasserversorgung in den Geltungsbereich von GATS vertrete. Bartenstein beruhigte: „Österreichischerseits ist im Rahmen des GATS keine Liberalisierung dieses Bereichs geplant.“ Er spricht jedoch auch von einer Öffnung der Versorgung für in- und ausländische Anbieter, wobei der Zugang (die Verfügungsgewalt über die Ressource) nationalen Unternehmen vorbehalten bleiben soll.
Angesichts der Tatsache, dass in anderen Ländern GATS die Wasserversorgung für private Anbieter öffnet und Österreich hier schwerlich im Abseits stehen bleiben wird, erscheint diese Beteuerung aus dem Wirtschaftsministerium unglaubwürdig.

Die Kampagne: Das Thema Wasser als Ware, als vermarktbare Dienstleistung tritt immer mehr in den Mittelpunkt der entwicklungspolitischen Diskussion. Auch die weltweite Anti-GATS-Bewegung beteiligt sich aktiv und aktionistisch daran (in Österreich: www.stoppgats.at).
Der Verein Südwind Entwicklungspolitik hat im vergangenen Herbst bei einer Klausur im südsteirischen Weinland beschlossen, Wasser zu einem zentralen Anliegen seiner Arbeit zu machen. Derzeit wird gerade eine breit angelegte und mehrjährige Kampagne ausgearbeitet, in deren Mittelpunkt der Kampf darum steht, dass Wasser auch in Zukunft und weltweit als soziales und allen zugängliches Gut betrachtet wird. Ähnliche Kampagnen laufen bereits in Deutschland und der Schweiz.