Für einen globalen Marshall Plan

Eine Initiative für globalen Frieden und Wohlstand – dargestellt an einem Projekt u.a. des Umweltdachverbands.

Schon vom Global Marshall Plan gehört? Mit dem nach dem damaligen US-Außenminister George Marshall benannten Investitionsprogramm stimulierten die USA ab 1948 den Wiederaufbau in den vom Krieg verheerten westeuropäischen Staaten. Es folgte das so genannte Wirtschaftswunder. Die Global Marshall Plan Initiative (GMPI), die 2003 aus einem weltweiten Diskussionsprozess über die Verwirklichung der MDGs in Frankfurt/Main ins Leben gerufen wurde, fordert ein ähnliches Programm für die Länder des Südens. Laut einer Analyse der Vereinten Nationen erfordert das Erreichen der Millenniumsziele jährlich 50 Milliarden US-Dollar an zusätzlichen Hilfszahlungen des Nordens, ab dem Jahr 2006 70 Milliarden. Diese Summe könnten die industrialisierten Länder aufbringen, wenn sie ihre Entwicklungshilfeleistungen von durchschnittlich 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 0,5 bis 0,6 Prozent steigern. Keine übertriebene Forderung, wenn man bedenkt, dass sich die UNO schon vor Jahrzehnten EZA-Leistungen von 0,7 Prozent des BIP zum Ziel gesetzt hat.

Das Wirtschaftsmodell, das den Initiatoren vorschwebt, ist eine weltweite ökosoziale Marktwirtschaft, die durch die Verknüpfung von ethischen, ökonomischen, ökologischen, sozialen, kulturellen und demokratischen Standards erreicht werden könnte. Die Vergabe der Mittel darf weder durch kurzfristige wirtschaftliche Interessen der Geberländer noch durch kurzsichtige Machtinteressen der Eliten in den Empfängerländern bestimmt sein. Die Welthandelsorganisation (WTO), die wie keine andere internationale Organisation mit äußerst effizienten Durchsetzungsmechanismen ausgestattet ist, könnte der Verwirklichung dieser Ziele dienen. Voraussetzung wäre allerdings, dass die WTO den Primat des Freihandels aufgibt und die Kernstandards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ebenso einfordert wie die Standards der internationalen Umweltabkommen.
In Österreich hat sich der ehemalige Vizekanzler und Landwirtschaftsminister Josef Riegler zum Wortführer der GMPI gemacht. Der Umweltdachverband (UWD) hat es sich gemeinsam mit dem Institut für Umwelt, Friede und Entwicklung (IUFE) und dem Ökosozialen Forum Europa (ÖSFE) zur Aufgabe gemacht, diese Initiative in Österreich bekannt zu machen. Mitte des Jahres soll eine Internationale Konferenz mit prominenter Besetzung in Wien den Global Marshall Plan thematisieren.