Frieden nach 50 Jahre Krieg?

Die Schatten der Vergangenheit, SWM 3/2012

Eigentlich war der Durchbruch in Richtung Friedensgespräche schon im vergangenen Februar erwartet worden, als die FARC, die „Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens“, einseitig und ohne Gegenleistung das Ende ihrer langjährigen Praxis der Entführungen zur Geldbeschaffung verkündet hatten. Die entsprechende Verlautbarung der ältesten und stärksten Guerillabewegung Lateinamerikas kam sehr spät, doch besser spät als nie: Es war gerade die kriminelle Praxis der Entführungen und Lösegelderpressungen, die der Guerilla in der Öffentlichkeit einen Großteil der noch vorhandenen Sympathien gekostet hatte. Und die Álvaro Uribe mit seinem Versprechen, die Guerilla militärisch zu besiegen, im August 2002 in den Präsidentenpalast gehievt hatte. Das Versprechen konnte er zwar in seinen beiden Amtsperioden nicht erfüllen, doch allein die Verbesserung der Sicherheitslage im Land, die Rückgewinnung der Mobilität für Millionen von KolumbianerInnen, sicherte dem autoritären rechtsextremen Präsidenten eine anhaltend hohe Popularität.

Bereits im Mai hatten in Havanna unter der Beteiligung der Regierungen von Kuba, Norwegen und Venezuela Geheimgespräche zwischen Vertretern der kolumbianischen Regierung und der FARC-Guerilla begonnen. Bis zum Schluss bestritt jedoch Santos die Existenz von Verhandlungen mit den FARC. Erst am 27. August bestätigte der Präsident öffentlich die Unterzeichnung eines Abkommens zur Aufnahme eines Friedensdialogs mit der Guerilla: „Die Regierung hat Sondierungsgespräche mit den FARC zur Suche nach einem Ende des Konfliktes aufgenommen.“

Die Ankündigung des Friedensdialogs mit den FARC stieß in Kolumbien auf große Zustimmung. Nach einer ersten Meinungsumfrage sprachen sich 74,2% der Befragten für eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses aus. Nur Expräsident Uribe, der in den acht Jahren seiner Amtszeit die Existenz eines bewaffneten Konflikts in Kolumbien stets verneint hatte, kritisierte diesen Schritt seines Nachfolgers: „Nach zwei Jahren der Vernachlässigung der Politik der Demokratischen Sicherheit, nach der Verschärfung des Terrorismus glaubt nun diese Regierung, dass man den Frieden durch Verhandlungen mit dem von ihr tolerierten Terrorismus erlangen kann.“

Wenige Tage nach der Bekanntgabe des Dialogs erklärte auch die zweite noch existierende Guerillaorganisation, die ELN, ihre Bereitschaft, daran teilzunehmen – und wurde auch prompt als Dialogpartner aufgenommen.

Ein positives Zeichen für den Friedensprozess ist die gründliche inhaltliche Vorbereitung des Dialogs. Ein Hindernis ist, dass wie schon unter Präsident Andrés Pastrana der Friedensprozess (noch) nicht von einem Waffenstillstand begleitet wird. Ein weiteres großes Plus ist hingegen die internationale Begleitung des Prozesses. Die norwegische Regierung war von Anfang an in die bilateralen Gespräche involviert, ebenso die Regierungen von Kuba und Venezuela. In Oslo wird der Dialog am 8. Oktober offiziell starten und dann nach Havanna weiter wandern.

Das Abkommen beinhaltet sechs Themen: Politik zur integralen landwirtschaftlichen Entwicklung, politische Mitgestaltung, Ende des Konflikts, illegale Drogen, Opfer und Wiedergutmachung sowie Anwendung, Prüfung und Bestätigung der Vereinbarungen. In die Themen wurden auch einige Forderungen der FARC aufgenommen.